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Realer Rechtspopulismus

Fernand Kartheiser ist seit längerem dabei, sich (und das scheinbar ganz bewusst) als Rechtspopulist zu inszenieren. In seinen teilweise abstrus anmutenden parlamentarischen Anfragen und Reden wandelt der adr-Abgeordnete regelmäßig auf den gleichen Pfaden wie die Politiker der deutschen AfD oder des französischen Rassemblement National (RN). Wer sich davon überzeugen will, der braucht nur Kartheisers Intervention im Zuge der Rede zur Lage der Nation heraus zu kramen. Ein Frontalangriff – unter der Gürtellinie – auf Außenminister Jean Asselborn, den Kartheiser „Schutzpatron der Menschenschleuser im Mittelmeer“ nannte und eine ultrakonservative Haltung gegenüber Leihmutterschaft und medizinisch unterstützter Zeugung (samt obligatem Regierungs-Bashing) sind nur zwei Beispiele davon.

Bei den letzten Parlamentswahlen konnte die adr zwar zulegen – scheinbar auch, weil man sich die patriotische Fahne samt Sprachendebatte ans Revers heftete – aber, der ganz große Erfolg blieb aus. Doch der adr dürfte nicht entgangen sein, dass die rechtspopulistische Schiene auch hierzulande immer mehr Menschen in ihren Bann zieht. Ein Blick in die Abgründe der sozialen Medien reicht völlig aus, um sich davon zu überzeugen.

Die rechtspopulistische Schiene zieht immer mehr Menschen in ihren Bann.

Interessant sind, in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, welche Anfang dieses Jahres bei 2.500 Jugendlichen (zwischen 12 und 27 Jahren) in Deutschland durchgeführt wurde. Der Aussage „in Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“ stimmen 68 Prozent der Befragten zu, die Behauptung „die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“ glauben 53 Prozent, und noch ein Drittel findet, dass die deutsche Gesellschaft „durch den Islam unterwandert“ werde. Insgesamt kommen die Forscher zum Ergebnis, dass „39 Prozent der Jugendlichen eher weltoffen orientiert, während 33 Prozent eher populistisch orientiert sind“. Nicht verwunderlich, dass angesichts solcher Ergebnisse nicht nur AfD und RN, sondern auch die adr und hier vor allem scheinbar Fernand Kartheiser Morgenluft wittern.

Die rechtspopulistischen Strömungen in der Politik sind dabei alles andere als ein neues Phänomen. Schon in den 80ern propagierten etwa die Fortschrittspartei (FRP) in Norwegen, der Front National in Frankreich, der belgische Vlaams Block oder auch noch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zunehmend fremdenfeindliche Aussagen. Sie schürten Rassismus, verbreiteten EU-Kritik und bereiteten ganz nebenbei über Jahre den Nährboden für das, was sich in Europa im Zuge der Finanzkrise entwickelte: eine Siegeszug des Rechtspopulismus mit Regierungsbeteiligung in einigen Ländern und starken Wahlergebnissen in anderen. Also eine Politiklandschaft, wie wir sie heute kennen.

Die Forscher der Shell-Studie kommen zum Ergebnis „der Anteil der populistisch Orientierten ist dabei unter Jugendlichen mit niedrigem Bildungsgrad größer als unter höher gebildeten Jugendlichen“, wenn dies stimmt und der Rechtspopulismus nicht zur Gefahr für die Demokratie verkommen soll, dann gilt es mehr alle rechtspopulistischen Phrasen zu kontern. Und zwar mit Argumenten!

Foto: Julien Garroy / Editpress

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Philippe Reuter

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