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Absurde Debtokratie

„Absoluter Knaller, völlig irre“ – so die Reaktionen auf die Ankündigung von Alexis Tsipras, am 5. Juli in Griechenland ein Referendum über die Reformauflagen abzuhalten. Aus Luxemburger Sicht ist man geneigt zu sagen: Nicht schon wieder ein „Nein“. Für das wirbt aber Tsipras. Der Schritt des griechischen Regierungschefs ging den Finanzministern der Eurogruppe zu weit. Sie beschlossen, das Rettungsprogramm für Griechenland nicht mehr zu verlängern. Zwar erlaubt die Europäische Zentralbank (EZB) Notkredite. Ein griechischer Staatsbankrott scheint jedoch so gut wie sicher.

Die Gläubiger hatten zuvor eine Verlängerung des zum 30. Juni ausgelaufenen Programms in Aussicht gestellt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Athen das von den Gläubigern geforderte Sparpaket akzeptiert. Finanzminister Yanis Varoufakis lehnte dies ab. Das war konsequent und auf der Linie der Regierungspartei Syriza. Ende Juni lief auch die Frist für die Rückzahlung von 1,55 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Letzterer ist dafür bekannt, die verschuldeten Länder der Welt wirtschaftlich ausbluten zu lassen.

Kürzlich hat ein Ausschuss des Parlaments in Athen die griechischen Schulden für illegal und illegitim erklärt. Viele Maßnahmen, die IWF, EZB und EU verlangen, verstießen gegen die Verfassung Griechenlands, das unter der „Debtocracy“, einer Schuldenherrschaft, ächzt. Der Begriff geht auf einen griechischen Dokumentarfilm aus dem Jahr 2011 zurück, der die Ursachen der Staatsschuldenkrise behandelt. In der Doku zieht der belgische Kapitalismuskritiker Eric Toussaint eine Parallele zwischen Griechenland und Ecuador. Das südamerikanische Land hat vor einigen Jahren seine Schulden ebenfalls als nicht rechtmäßig erklärt und angeboten, sie von privaten Banken zurückzukaufen zu 30 Prozent des Nominalwerts.

Parallelen zu Südamerika drängen sich in mehrfacher Hinsicht auf: Geschlossene Banken, Menschenschlangen vor Geldautomaten und sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, also Obergrenzen für Abhebungen und Überweisungen ins Ausland, – das erinnert an die Situation in Argentinien kurz nach der Jahrtausendwende. Seit in mehreren südamerikanischen Staaten linke Parteien und Bewegungen an die Macht gekommen sind, gilt die Region als Labor einer Politik, welche die Regeln des Weltfinanzwesens in Frage stellt.

Kürzlich hat ein Ausschuss des Parlaments in Athen die griechischen Schulden für illegal und illegitim erklärt.

Nicht zufällig studierte Varoufakis im englischen Essex bei dem im vergangenen Jahr verstorbenen Argentinier Ernesto Laclau. Der politische Theoretiker, der sich selbst dem Postmarxismus zurechnete, hatte maßgeblichen Einfluss als Berater der argentinischen Regierung, als diese ihren Gläubigern mitteilte, sie müssten auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Allerdings streitet Argentinien noch heute mit US-Hedgefonds, den „Geier-Fonds“, und gilt als Paria des Weltfinanzsystems.

Laclau wird heute als Vordenker von Syriza und der spanischen Podemos-Bewegung bezeichnet. Varoufakis schlägt seit seinem Amtsantritt einen Schuldentausch zu günstigeren Konditionen für Griechenland vor. Auch dies ist konsequent, denn die Syriza-Partei wurde nicht gewählt, um den Gläubigern nachzugeben. Warum kein Schuldenschnitt? Griechenland könnte wieder aufatmen. Stattdessen haben die Gläubiger auf kontraproduktiven Sparauflagen beharrt.

Die Griechenland-Krise lässt die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion wackeln. Diese ist wie ein Haus, an dem lange gebaut wurde, das aber nur teilweise fertig ist, wie ein jüngster Bericht bestätigt, den die Chefs von Europäischer Kommission, EZB, Europaparlament, Euro-Gruppe und Europäischem Rat vorgelegt haben. Mitten im Sturm müssten Dach und Mauern gestärkt werden. Dabei ist es höchste Zeit, die Fundamente zu stärken. Denn so, wie die Währungsunion jetzt gebaut ist, wird sie den nächsten Sturm nicht überstehen. Mit möglicherweise fatalen Auswirkungen auf den Luxemburger Finanzplatz.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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