Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen an der Gesamtbevölkerung in Luxemburg hat zugenommen. Ursachen sind unter anderem die hohen Immobilienpreise und Wohnkosten.

Die Aussichten sind gut; Luxemburgs Wirtschaftswachstum liegt bei mehr als drei Prozent und wird nach Aussagen der Ökonomen auch nächstes Jahr stabil bleiben. Die Einkommen sind in den vergangenen Jahren gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und liegt bei etwa 5,5 Prozent. Ein Paradox: Während die genannten Indikatoren optimistisch stimmen, sagt der zwei Tage nach den Parlamentswahlen und einen Tag vor dem internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut vorgestelle Bericht des Staatlichen Statistikamtes (Statec) zur Arbeit und sozialen Kohäsion etwas anderes aus.

Das Armutsrisiko hierzulande ist gewachsen. Das heißt unter anderem, dass der Anteil der Menschen, die von der Armut bedroht sind an der Gesamtbevölkerung, höher ist als im Jahr zuvor. Im Jahr 2017 lag sie bei 18,7 Prozent, 2016 noch bei 16,5 Prozent. Ein markanter Anstieg. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 126.000 Menschen im Großherzogtum dem Armutsrisiko ausgesetzt. Besonders betroffen sind Ausländer, Alleinerziehende, Menschen unter 18 Jahren und Menschen ohne Ausbildung oder mit geringer Bildung.

Ein Paradox, dass trotz des stetigen Anstiegs der Einkommen die Zahl der Armen immer größer wird. Serge Allegrezza

Dass sich das Armutsrisiko für viele in einem der reichsten Länder der Welt trotz der positiven wirtschaftlichen Daten vergrößert hat, ist ein Armutszeugnis. Auch Statec-Direktor Serge Allegrezza spricht von einem „Paradox, dass trotz des stetigen Anstiegs der Einkommen die Zahl der Armen immer größer wird“. Vor allem bei der Ausbildung und Weiterbildung müsse die Regierung ansetzen, weiß Allegrezza. Seiner Behörde zufolge ist dies darauf zurückzuführen, dass das Wirtschaftswachstum vor allem den Reichen zugute kommt. Die gesellschaftliche Polarisierung hat folglich zugenommen. Während die zehn ärmsten Prozent der Bevölkerung nur drei Prozent des gesamten Einkommens kassieren, bekommen die oberen zehn Prozent fast ein Viertel.

Was hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren im Kampf gegen die Armut unternommen? Was haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Armutsbekämpfung vorgeschlagen? Die Sozialpolitik der blau-rot-grünen Koalition fällt eher dürftig aus. Robert Urbé von der Caritas sieht sie kritisch (siehe Interview Seite 17), weiß aber auch, dass einige Ursachen zeitlich weiter zurückliegen und globaler Natur sind. Der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und die Globalisierung haben ihre Spuren hinterlassen. Und in den Wahlprogrammen war der Kampf gegen die Armut zwar genannt, aber längst nicht für alle gleichbedeutend wichtig.

Ohne die staatlichen Zuschüsse wie Sozialtransfers oder Renten wären sogar 47 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Im Sommer dieses Jahres wurde das Gesetz zur Reform des Garantierten Mindesteinkommens (RMG) verabschiedet, auf das derzeit rund 20.000 Menschen oder etwa 10.000 Haushalte angewiesen sind. Aus RMG wurde Revis – Revenu d´inclusion sociale. Ziel der Reform ist neben der Armutsbekämpfung die sogenannte Aktivierung der betroffenen Personen: Sie müssen an Maßnahmen teilnehmen, wenn sie neben einer „Allocation d´inclusion“ auch eine „Allocation d´activation“ erhalten wollen. Bis dahin erhielten RMG-Empfänger, die mehr als zehn Stunden wöchentlich arbeiten, keine finanziellen Vorteile. Es solle sich wieder lohnen, arbeiten zu gehen, hatte Familienministerin Corinne Cahen die Neuerung begründet.

Dass mit dem neuen Gesetz die eigentliche Hauptursache für Armut nicht bekämpft würde, warnte der Abgeordnete Marc Baum von déi Lénk. Dies seien vor allem ein zu niedriger Mindestlohn sowie prekäre Arbeitsverhältnisse wie zum Beispiel befristete Verträge. Die betroffenen Personen seien darüber hinaus alles andere als inaktiv. Demzufolge gehen 93 Prozent der RMG-Empfänger einer Arbeit nach. Auch die CSV äußerte Bedenken. Das Recht auf ein garantiertes Mindesteinkommen werde in Frage gestellt. Die Revis-Zulagen entsprechen nicht dem Mindestbedarf für ein menschenwürdiges Leben hierzulande.

Auch hierfür geben die Zahlen des Statec Aufschluss: Demnach braucht eine erwachsene Person für ein würdiges Leben in Luxemburg monatlich 1.996 Euro, ein Paar ohne Kinder 2.707 Euro und eine Familie mit zwei Kindern 4.079 Euro. Laut RMG-Reform bekommt sie aber eine Eingliederungszulage von nur 2.538,95 Euro. Allerdings verwies die Familienministerin darauf, dass ein würdiges Leben durchaus möglich sei, wenn Mietzuschuss sowie Gratis-Kinderbetreuung und Gratis-Transport hizugerechnet würden.

Fest steht, dass Arbeit nicht vor Armut schützt, wie das Statec herausfand: 2017 lebten 13,7 Prozent der in Luxemburg ansässigen Beschäftigten am Rande der Armut. Diese Gruppe sei heterogen und sei im Laufe der Zeit stärker angewachsen als in den Nachbarländern, heißt es in der Statec-Studie. Die Zahl der „working poor“ hat also zugenommen. Der OGBL weist darauf hin, dass der Mindestlohn im Vergleich zu der Entwicklung des Durchschnittslohnes und der Produktivitätsgewinne der vergangenen Jahre zu niedrig ist. Die Gewerkschaft fordert daher eine Erhöhung des Mindestlohnes um zehn Prozent und seine Befreiung von der Einkommenssteuer. Ein Wahlkampfthema, wie sich herausstellte. Doch wie sieht es nach dem Urnengang unter einer Neuauflage der blau-rot-grünen Koalition aus?

Die LSAP trat in ihrem Wahlprogramm für eine Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2019 um hundert Euro ein. Sie spricht sich für eine „strukturelle Anpassung des Mindestlohnes an die wirtschaftliche Entwicklung“ und für eine steuerliche Entlastung der Mindestlohnempfänger aus. Die DP hingegen will die Auswirkungen jeder Erhöhung auf die Wirtschaft und Arbeitslosigkeit überprüfen. Sie ist für Maßnahmen, die nicht „auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe“ gehen, so Mietsubventionen und Gratis-Kinderbetreuung. Die Grünen setzen sich derweil für einen Mindestlohn ein, der sich „an der Entwicklung der Kaufkraft orientiert“. Zur Armut tragen nicht zuletzt die hohen Wohn- bzw. Mietkosten bei. Wirtschaftlich schwache Haushalte geben laut Statec-Angaben 42 Prozent ihres Einkommens für Mieten aus. Dass Mindestlohn und Revis zum 1. Januar um 1,1 Prozent steigen, wird also wohl niemanden vor der Armut retten. Sie wird auch in Zukunft ein Problem darstellen, mit der sich die künftige Regierung auseinandersetzen muss. Dies ist unter anderem auch mit der Ungewissheit verbunden, wie sich die Digitalisierung der Wirtschaft auf die soziale Kohäsion auswirkt. Zudem hat die Entwicklung in den vergangenen Jahren gezeigt, dass vor allem jüngere Menschen gefährdet sind, in die Armutsfalle zu geraten. Und, dass es schwer ist, aus dieser Falle wieder herauszukommen. Unter den Kindern und Jugendlichen sind hierzulande 23,6 Prozent armutsgefährdet.

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Zu wenig getan

Die soziale Schere ist weiter auseinandergegangen. Einige Maßnahmen wurden versäumt, andere bewirkten das Gegenteil, meint Caritas-Mitarbeiter Robert Urbé.

Herr Urbé, die Zahl der von der Armut bedrohten Menschen ist gestiegen. Wie erklären Sie sich das?
Für meine Begriffe gibt es dafür zwei Ansätze. Der erste hat damit zu tun, dass die Auswirkungen der Krise von 2008 erst mit einer Verspätung von mehreren Jahren auch bei der Mittelschicht ankamen. Die zweite Erklärung ist die, dass in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen entweder nicht ergriffen wurde oder Maßnahmen ergriffen wurden, die negative Folgen für viele Menschen haben. So überrascht mich dieser Anstieg der Zahl von Menschen, die von der Armut bedroht sind, nicht. Ich hatte das immer vorausgesagt.

Welche Maßnahmen wurden versäumt?
Wir sagen schon seit Jahren, dass das RMG, bald das Revis, zu niedrig ist. Zwangsläufig hat jeder, der darunter fällt, zu wenig Einkommen. Dasselbe gilt für diejenigen, die Mindestlohnempfänger sind und die ihnen zustehenden Allocations complementaires nicht abrufen. Davon gibt es jede Menge. Nach einer Erhebung des damaligen Ceps Instead-, heute Liser-Instituts, sind dies mehr als 70 Prozent. Da kann man zwar sagen, dass diese Leute selbst schuld seien, aber die Situation ist schon etwas komplizierter. Von daher wäre die Anhebung des Mindesteinkommens genauso wie die Anhebung des Mindestlohns eine Möglichkeit gewesen – die allerdings nicht ergriffen wurde. Des Weiteren haben wir auch bei der Subvention de logement angemerkt, dass die Beträge zu niedrig sind und dass darüber hinaus auch anscheinend der Zugang dazu nicht so einfach ist, weil viele von den öffentlichen Stellen irregeleitet werden, indem man ihnen sagt: Für dich kommt das nicht in Frage. Obwohl das nicht stimmt.

Die Familienministerin sagte, wenn man alle Zuschüsse wie Mietzuschuss, Gratistransport und Gratiskinderbetreuung hinzuzählt, würde dies für ein würdiges Leben durchaus ausreichen.
Aber nicht für alle Kategorien von Menschen. Dabei stellt sich die Frage, was man wirklich für ein würdiges Leben braucht. Dazu hat der Statec die Studie über das Budget de référence vorgestellt. Hier zeigt sich, dass die Armutsschwelle noch zu niedrig liegt.

Warum werden manche Möglichkeiten für Zuschüsse nicht abgerufen?
Beim RMG gibt es zwei Gründe: Manche scheuen den administrativen Aufwand, zudem setzen manche die Zwänge, die damit verbunden sind, in Verhältnis zu dem, was sie bekommen können. Zum Beispiel muss ich dafür, dass ich 150 Euro mehr im Monat erhalte, eine Hypothek für mein Eigenheim und später vielleicht noch Rückzahlungen in Kauf nehmen. Ein Teil der Leute ist auch schlichtweg nicht informiert, wie vor allem im Bereich Logement. Oder sie bekommen falsche Auskünfte. Weit unter 10.000 haben diesen Zuschuss beantragt.

Wurde das Thema im Wahlkampf vernachlässigt?
Es wurde zwar von dem einen oder anderen gelegentlich angeschnitten. Etienne Schneider zum Beispiel sagte, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen sei und dass man in der nächsten Legislaturperiode etwas dagegen tun müsse. Ich frage mich, warum man aber in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode noch nichts unternahm, sondern genau das Gegenteil stattfand. Man hat also zu wenig getan. Von niemandem wurde wirklich etwas vorgebracht, was helfen könnte.

Was wären die Maßnahmen? Erhöhung von Mindesteinkommen und Mindestlohn?
Das wären zwei Ansätze, aber auch bei der Subvention de logement. Außerdem sollte man Maßnahmen, die zu Verschlechterungen geführt haben, wieder ändern. Dies gilt vor allem für die Kürzungen der Familienbeilagen. Ebenso die Abschaffung der Allocation d´Education. Letztere hat vor allem ärmeren Leuten geholfen, die sie in Anspruch nehmen und gleichzeitig weiterarbeiten konnten.

Foto: Philippe Reuter