Home » Home » Blaues Wunder?

Blaues Wunder?

Europa geht wählen und steht mal wieder am Scheideweg. Was man alles über den EU-weiten Urnengang unter dem noch 28-Sterne-Zelt wissen sollte, hat revue zusammengetragen.

Europawahlen im Laufe der Zeit

Am kommenden Sonntag finden die Europawahlen zum neunten Mal statt (die ersten Wahlen waren 1976). Die Namen der Luxemburger Politiker, die seitdem einmal im Europa-Parlament saßen, liest sich fast wie ein „Who is Who“ der Luxemburger Politlanschaft der letzten Jahrzehnte: Marc Fischbach, Colette Flesch, Jean Hamilius, Victor Abens, Lydie Schmit, Robert Krieps, Astrid Lulling, Ben Fayot, Lydie Polfer, Robert Goebbels, Jacques Poos, Jean Spautz oder auch noch Erna Hennicot Schoepges, um nur diese paar Namen zu nennen. Die sechs aktuellen Vertreter heißen bekanntlich Georges Bach, Frank Engel, Christophe Hansen für die CSV, Mady Delvaux-Stehres für die LSAP, Charles Goerens für die DP und Tilly Metz für „déi gréng“. Dieses parteiliche Kräfteverhältnis bei den Europawahlen hat seit den Wahlen 2004 Bestand. Rund 5,6 Prozent hatten bei der letzten Wahl einen weißen Zettel in die Urne geworfen und rund 4,3 Prozent einen ungültigen. Die Zahl derer, die weiß oder ungültig abstimmen, ist im Laufe der drei letzten Wahlen ständig angestiegen. 2004 wählten 4,8 Prozent weiß, 3,4 Prozent ungültig. 2009 waren es dann schon 5,4 Prozent weiße und 3,7 Prozent ungültige Wahlzettel und 2014 5,6 Prozent weiße und 4,3 Prozent ungültige. Erstaunlicherweise ist – trotz Wahlpflicht – der Prozentsatz der Wahlbeteiligung rückläufig. 2004 lag er noch bei 91,3 Prozent, 2009 bei 90,7 und 2014 bei 85,5 Prozent.

Nationale Spitzenkandidaten

Nicolas Schmit

In Luxemburg gibt es bei den Parteien, die schon jetzt mindestens einen Vertreter im Parlament haben, doch einige kleine Überraschungen. Zwar schickt die DP Charles Goerens wieder als Spitzenkandidaten ins Rennen, auch wenn man mit Monica Semedo ebenfalls auf weibliche Frauenpower setzt, und bei „déi gréng“ wird der aktuellen Europaparlementarierin Tilly Metz Meris Sehovic als männlicher Sidekick in Sachen Spitzenkandidatur an die Seite gestellt, aber LSAP und CSV setzen weniger konsequent auf Weiterführung. Die LSAP präsentiert mit Nicolas Schmit einen Ex-Minister als Spitzenkandidaten und neben dem erfahrenen Marc Angel (wurde 2014 Zweiter auf der LSAP-Liste) findet man zwei 24-Jährige (Lisa Kersch und Elisha Winckel), eine Kurzzeit-Parlamentarierin (Simone Asselborn-Bintz) und eine „fille de“ (Joanne Goebbels, die bislang zweimal mit eher bescheidenem Erfolg bei Legislaturwahlen kandidierte). Die CSV setzt ebenfalls auf neue Köpfe, um neben Christophe Hansen die Liste zu komplettieren. Ob das ausreicht, um die drei Sitze zu behalten, wird sich zeigen. Eventuell könnte die adr einen dieser Sitze einfahren. In dem Fall wäre es äußerst interessant zu sehen, wen die selbsternannte Reformpartei nach Straßburg schicken würde: Spitzenkandidat Gast Gibéryen, der höchstwahrscheinlich Erstgewählter seiner Liste wird (war er zumindest 2014)? Da Gibéryen auch auf nationaler Ebene das absolute adr-Zugpferd ist, wird man im Falle eines Sitzes höchstwahrscheinlich den Weg über den Zweitgewählten gehen. „Déi Lénk“ setzen mit David Wagner auf einen ihrer zwei Abgeordneten als Stimmengarant, und bei der KPL führt wieder einmal kein Weg am alten Haudegen Ali Ruckert als Spitzenkandidat vorbei. Die Piraten setzen auf Ihre Sprecher Starsky Flor und Marie-Paule Dondelinger sowie Kandidaten, die bereits im Oktober bei den Parlamentswahlen auf der Liste standen. Joe Thein setzt sich bei seiner eigenen Partei selbst ganz oben auf die Liste. Volt mit dem ehemaligen CSV-Politiker Christopher Lilyblad und dem früheren Uni-Rektor Rolf Tarrach als bekannteste Gesichter wird wahrscheinlich nicht über eine Randnotiz in der Politiklandschaft hinauskommen.

Bedeutung der Wahlen bei unseren Nachbarn

Die diesjährigen Europawahlen wurden im Vorfeld mit großer Regelmäßigkeit als wegweisend für die Zukunft der EU beschrieben. Ein starker Rechtsruck wird befürchtet. Wirft man allerdings einen Blick in unsere Nachbarländer, merkt man, dass nicht immer die EU und deren Zukunft die Hauptwahlkampfthemen sind. In Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron mit dem Unmut seiner Landsleute zu kämpfen hat, wird die Wahl – am effektivsten vom rechtsextremen „Rassemblement national“ – zu einer Pro/Contra-Abstimmung gegenüber der Politik Macrons hochgejazzt. „Rassemblement“-Spitzenkandidatin Marine Le Pen hat sogar einen Rücktritt Macrons gefordert, sollte dessen Partei „La République en Marche“ abgestraft werden. In Belgien spielen die Europawahlen und die damit einhergehenden Themen ebenfalls eine eher untergeordnete Rolle. Eigentlich verständlich, denn am Sonntag stehen bei unseren Nachbarn zeitgleich auch Parlamentswahlen an. Und angesichts der in jüngerer Zeit oft recht unstabilen politischen Lage, beschäftigt die Belgier vor allem die Frage, wer die „blau-orangene“ Minderheitsregierung von Charles Michel beerben wird. In Deutschland interessiert vor allem die Frage, wie CDU/CSU-Kandidat Manfred Weber abschneiden wird, schließlich ist Weber auch Spitzenkandidat der europäischen EVP (bisher stärkste Kraft im Europaparlament). Gleiches gilt für Ska Keller, die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen ist.

Errungenschaften der EU

Seit der Gründung der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ im Jahre 1957 bis hin zur Europäischen Union, wie wir sie heute kennen, ist einiges passiert und hat sich vieles für die EU-Bürger geändert: Dinge wie Frieden auf dem Kontinent, den Euro als gemeinsame Währung oder der freie Personenverkehr sind nur drei der bekanntesten Beispiele. Die EU ist allerdings viel stärker im Alltag von uns allen präsent, als manch einer es glaubt. Auf dem Arbeitsplatz, wo die EU soziale Mindeststandards, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit garantiert. Beim Verreisen, wo unter anderem neben den weggefallenen Grenzkontrollen auch niedrigere Handygebühren beim Telefonieren aus dem Ausland anfallen, wo Wasserqualität an Badestranden erhöht wurde und vor allem klar gekennzeichnet wurde und nicht zuletzt eine europäische Krankenversicherungskarte eingeführt wurde. Beim Einkauf, wo die EU es zum Beispiel geschafft hat, eine klarere Kennzeichnung von Lebensmitteln durchzusetzen und den Verbrauchern bei Einkäufen im Internet Schutzmechanismen zu etablieren. Auch für den Umweltschutz gibt es gemeinsame Standards, von der Feinstaub- bis zur Trinkwasserrichtlinie.

Expandierende Union

Einen ersten Schritt zu dem, was heute die Europäische Union ist, unternahmen am 18. April 1951 die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Westdeutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande, als sie das Abkommen über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterzeichneten. Die sechs Länder der Montanunion waren auch jene, deren Staats- bzw. Regierungschefs 1957 in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichneten. Zur ersten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften (EG) kam es 1973, als Dänemark, Großbritannien und Irland beitraten. 1981 folgte Griechenland, 1986 kamen Portugal und Spanien hinzu. Fortan waren es zwölf Staaten, die 1992 mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht bei der Gründung der Europäischen Union (EU) dabei waren. Mit dem Maastrichter Vertrag war auch die Schaffung der Währungsunion und einer gemeinsamen Währung vorgezeichnet. Bevor der Euro im Jahr 2002 als Bargeld in einigen der Länder eingeführt wurde, waren 1995 Finnland, Schweden und Österreich der EU beigetreten. Derweil lehnten die Norweger zum zweiten Mal nach 1973 per Referendum einen Beitritt ihres Landes ab. 2004 schlossen sich folgende acht Länder der EU an: die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Bisher jüngstes Mitglied ist Kroatien, das 2013 beitrat. Der Vertrag zur EU-Verfassung, 2004 unterzeichnet, trat aber nach den negativen Referenden in Frankreich und Niederlande 2005 nicht in Kraft trat. Ein weiterer Einschnitt ist das Votum der Briten für einen Austritt des Vereinten Königreichs im Jahr 2016. So könnten aus den zurzeit 28 EU-Staaten bald wieder 27 werden. Eine ähnliche Evolution wie die EU machte der Euroraum. Vor 20 Jahren, als die Währung als Buchgeld eingeführt wurde, waren es noch elf Staaten, die sich daran beteiligten. Heute sind es 19.

Aufgaben des EU-Parlaments

In Artikel 14 des EU-Vertrags sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments beschrieben. Demnach ist es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union 1. als Gesetzgeber tätig. Außerdem hat es 2. Haushaltsbefugnisse, 3. nimmt die politische Kontrolle wahr und 4. wählt den Präsidenten der EU-Kommission. Bei der Gesetzgebung sind Parlament und Rat gleichberechtigt und können jeweils in zwei Lesungen Änderungen an einem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen. Sind sich Parlament und Rat uneinig, müssen sie sich in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss einigen. Das Parlament kann jedoch keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen, denn das Initiativrecht hat nur die Kommission. Ein zumindest eingeschränktes Initiativrecht besitzt das Parlament dadurch, dass die Kommission auf seine Anregung innerhalb von zwölf Monaten einen Gesetzesentwurf vorlegen oder innerhalb von drei Monaten begründen muss, warum sie dies nicht macht. In anderen Bereichen, wie in Fragen der Wettbewerbspolitik, muss das Parlament nur konsultiert werden. Ebenso hat es in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kaum Möglichkeiten der Mitsprache, muss aber von dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik informiert werden. In der Gemeinsamen Handelspolitik hat das Parlament das Recht, Abänderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen einzubringen. Verhandlungsergebnisse der Kommission in diesem Bereich bedürfen zumindest der parlamentarischen Genehmigung. Das Parlament kann einen Untersuchungsausschuss einrichten und sogar – selbst in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Damit das Parlament diese Kontrolle ausüben kann, müssen Kommission, Rat und die Europäische Zentralbank ihm regelmäßig Bericht erstatten. Nicht zuletzt können Europaabgeordnete parlamentarische Anfragen an die Kommission und an den Rat richten. Ein Instrument ist auch das Misstrauensvotum gegenüber der Kommission. Dazu bedarf es einer doppelten Mehrheit: zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und die Mehrheit der Mitglieder. Angewandt wurde es noch nie – 1999 trat die Santer-Kommission geschlossen zurück, nachdem das Parlament ein Misstrauensvotum angedroht hatte.

Das Europäische Parlament nimmt die politische Kontrolle der EU-Kommission wahr.

Das „bisschen“ EU-Haushalt

Das Europa-Parlament und der Ministerrat entscheiden gemeinsam über den EU-Haushalt. Die Kommission schlägt einen Entwurf vor, Parlament und Ministerrat können daraufhin Änderungen beschließen. Bei Uneinigkeit kommt es zu einem Verfahren mit gegenseitigen Konsultationen und Abstimmungen. Letzte Instanz ist ein Vermittlungsausschuss. Angesichts der Herausforderungen der Zukunft soll das Budget aufgestockt werden. Dies soll sich in dem Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 niederschlagen. Allerdings ist die Frist, diesen noch vor den Europawahlen zu beschließen, verstrichen. Nun soll das mehrjährige Budget bis Herbst in trockenen Tüchern sein. Was nicht so einfach sein dürfte, schließlich wird mit einer veränderten Zusammensetzung des Parlaments gerechnet. Zudem wird es bis dahin auch eine neue EU-Kommission geben. Der Finanzrahmen wird die Obergrenzen für die Ausgaben über sieben Jahre festlegen. Die Kommission schlägt ein Limit von insgesamt 1.279 Mrd. Euro für die neue Haushaltsperiode vor. Im Jahr 2021 sollen demnach 166,7 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, 2027 etwa 196 Mrd. Der Vorschlag der Kommission liegt damit um 18 Prozent höher als noch in dem Zeitraum 2014 bis 2020. Was die neuen politischen Prioritäten angeht, sollen vor allem für die Bereiche Forschung, Grenzschutz und Verteidigung mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Finanziert wird das Ganze aus Eigenmitteln (13 Prozent traditionelle wie Zölle und Zuckerabgaben, 11 Prozent der Anteil an Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedsländer, 75 Prozent Beiträge der Mitgliedsländer) und höheren Mitgliedsbeiträgen, die sich aus 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) eines EU-Staates errechnen lassen. Dass die Belastung der Mitgliedsländer erheblich steigen wird, kritisieren Nettozahler wie Deutschland, Niederlande und Österreich. Das Europaparlament hingegen befürchtet, dass die Mittel nicht ausreichen werden: Es will 215 Milliarden Euro drauflegen und die Obergrenze der Mitgliedsbeiträge auf 1,3 Prozent des BNE erhöhen. Das Parlament will der Agrarpolitik, der Strukturpolitik, dem Sozialfonds und dem Programm Erasmus-Plus mehr Geld zur Verfügung stellen. Die Parlamentarier bringen zudem die Finanztransaktionssteuer und eine gezieltere Besteuerung von Internet-Firmen ins Spiel, ebenso ein CO2-Grenzausgleichssystem.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ska Keller

Das Europaparlament wählt den EU-Kommissionspräsidenten, das Vorschlagsrecht liegt jedoch beim Europäischen Rat. Letzterer muss allerdings das Ergebnis der vorangegangenen Europawahl berücksichtigen. So nominierten die fünf großen Europaparteien 2014 erstmals einen Spitzenkandidaten. Das Parlament bestätigt außer dem EU-Kommissionschef die gesamte Kommission. Es prüft die Kompetenz und Integrität der jeweiligen Kommissare in den Fachausschüssen und entscheidet dann im Plenum über die Ernennung der Kommission. Einzelne Mitglieder der Kommission können nicht abgelehnt werden. Trotz allem konnte das Parlament den Rückzug einzelner Kandidaten durchsetzen. Neu im Wahlrecht für die Europawahlen ist die Sperrklausel: Das heißt, dass Parteien in größeren EU-Staaten, die mehr als 35 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen erreichen müssen, um ins Parlament einziehen zu können. Damit soll der Einzug kleinster und extremistischer Parteien verhindert werden. Nach wie vor ist eine Spitzenkandidatur nicht formal anerkannt. Die europäischen politischen Parteien haben jedoch jeweils einen Spitzenkandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission nominiert (für jede Fraktion einen): Das sind der Deutsche Manfred Weber von der EVP, der Niederländer Frans Timmermans von den Sozialdemokraten, der Tscheche Jan Zahardil von der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa, die Dänin Margrethe Vestager von den Liberalen, die deutsche Grüne Ska Keller (Foto) und der niederländische Grüne Bas Eickhout sowie der Belgier Nico Cué und die Slowenin Violeta Tomic von den Linken. Den EU-Bürgern wird die Teilnahme beim Urnengang durch die Briefwahl, die auch in Drittstaaten außerhalb der EU gilt. Ob dadurch die traditionell niedrige Wahlbeteiligung steigt, muss sich noch zeigen. Übrigens hat das Europaparlament drei Sitze: Hauptsitz ist Straßburg, wo jährlich zwölf viertägige Plenarsitzungen stattfinden, während in Brüssel sechsmal zweitägige Plenartagungen abgehalten werden und die Ausschüsse und Fraktionen tagen; in Luxemburg sitzt das Generalsekretariat des Parlaments.

Fotos: Isabella Finzi, Julien Garroy (beide Editpress), Editpress-Archiv, unsplash

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

 

Author: Martine Decker

Login

Lost your password?