Auf den Gesetztesentwurf für den Staatshaushalt 2015 muss sich die Luxemburger Öffentlichkeit noch etwas gedulden.Die Hymne des Sparens wird aber auch jetzt schon regelmäßig angestimmt.
Fotos: Isabella Finzi, Hervé Montaigu, Stefan Osorio, Ben Pfeiffer, Alain Rischard (alle Editpress), Ute Mulder, Susanne Schmich (beide pixelio.de)39/2014: Das Spar-Mantra
KATHOLISCHE KIRCHE
Arm wie eine Kirchenmaus?
Die Trennung von Kirche und Staat wird kommen und, weil die katholische Kirche die (finanziellen) Felle so langsam davon schwimmen sieht, hat Erzbischof Jean-Claude Hollerich schon mal ganz medienwirksam in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) die Alarmglocken geläutet. Sollte die staatliche Gehälterzahlung für Priester und Religionslehrer entfallen, wäre die Luxemburger Katholische Kirche laut Erzbischof binnen drei Jahren bankrott. Aber wieso gleich so viel Panikmache? Zum einen hat der Erzbischof scheinbar „vergessen“ das Geld und die Besitztümer der Kirchenfabriken mit einzuberechnen und zum anderen sind für das Milliardenimperium Vatikan die 23 Millionen, die der Luxemburger Staat jährlich der Luxemburger Vatikan-Filiale zahlt, doch sicherlich ein Klacks und können mal eben aus der Portokasse beglichen werden, oder?
FAMILIENMINISTERIUM
Short Message Scandal
Ziemlich unglücklich scheint sich Marc Spautz vor der Sommerpause angelegt zu haben. Der CSV-Parteipräsident wollte von Pierre Jaeger, einem hohen Beamten aus dem Familien- ministerium, per SMS, Informationen über ein Projekt, welches noch unter Spautz selbst initiiert wurde, einholen. Spautz hat sich allerdings geirrt und die SMS direkt an Corinne Cahen (DP) gesendet. Der Vertrauensbruch zwischen der aktuellen Familienministerin und dem hohen Beamten war daraufhin perfekt. Jaeger wurde mittlerweile auch an der Spitze der „Caisse nationale des prestations familiales“ (CNPF) von Myriam Schank abgelöst. Nach Pierre Barthelmé ist Pierre Jaeger das zweite CSV-U-Boot aus einem Ministerium, das von der aktuellen Regierung versenkt wird. Ob dies die letzte Runde im politischen „Touché-Coulé“ bleibt?
ZITAT DER WOCHE
Ech sinn net dofir, dass meng Partei an en auslännerfeindlechen Discours verfällt.
Der zukünftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Haltung der CSV in Bezug auf ein mögliches Ausländerwahlrecht (am 15. September beim Radio 100,7).
PLAN SECTORIELS
Probleme im Bausektor
Das Verwaltungsgericht hat am 17. September entschieden mehrere Bauprojekte zu stoppen, weil diese nicht konform mit den neuen sektoriellen Leitplänen sind. So wurde zum Beispiel der Bau eines Stalles, obwohl die Genehmigung vor der Ver- öffentlichung der neuen Leitpläne bereits erteilt worden war, vorläufig ausgebremst. Auch im Wohnungsbau dürften sich Probleme anbahnen. In den neuen Leitplänen sind nämlich Übergangsbestimmungen vorgesehen, etwas was in der Gesetz- gebung über die Landesplanung nicht verankert ist. Ein Grund für das Verwaltungsgericht, die Reißleine zu ziehen und Bau- projekte auf Eis zu legen. „Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut“, könnte man in diesem Dossier schlussfolgern…
ZAHL DER WOCHE
OGBL
Wechsel an der Spitze
Beim OGBL-Kongress am 5. und 6. Dezember tritt der aktuelle Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding nicht mehr an. André Roeltgen soll von den Mitgliedern zum neuen Präsidenten gewählt werden. Dieser hat zurzeit das Amt des Generalsekretärs inne.
NUIT DES LAMPIONS
Magische Momente
Die 8. Auflage der „Nuit des lampions“ in Wiltz versetzte die „place des Martyrs“ so wie die umliegenden Gärten in
eine besondere Stimmung. Kinder und Erwachsene kamen bei der Vielfalt der Lampions ins Staunen.
CANNABIS-LEGALISIERUNG
Regierung spart aus
Während déi Lénk, ähnlich wie déi jonk gréng, déi jonk Liberal und das „Centre de Préventions des Toxicomanies“ sich für eine Entkriminalisierung und/oder eine Legalisierung von Cannbis einsetzen, sieht die Regierung weiterhin keinen Handlungsbedarf. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gilles Roth (CSV) erklären Justizminister Felix Braz (déi gréng) und Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) die Cannabislegalisierung sei zurzeit kein Thema und würde außerdem nicht im Koalitionsabkommen stehen.
TRIPARTITE
Das große Schweigen
Die Sozialpartner und die Regierung saßen vergangene Woche zusammen. Nach der Sitzung gab es, weil es so vereinbart wurde, nur Feedback von Xavier Bettel (DP). Der Premierminister erklärte die Sitzung habe in einem guten Klima über die Bühne stattgefunden. Bekannt wurde auch, dass Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themengebieten gebildet werden sollen. Um mehr zu erfahren muss sich die breite Öffentlichkeit bis nach der nächsten Sitzung vom 13. Oktober gedulden.
BETRUG AUF DEM BAU
Das schnelle Geld
Die Zoll- und Akzisenverwaltung teilte letzte Woche mit, dass in Luxemburg „sogenannte „Bausanierungsfirmen“ in Erscheinung treten, denen es lediglich darum geht, möglichst rasch viel Geld zu verdienen ohne jedoch die legalen geltenden Bestimmungen einzuhalten. Bei einer Kontrolle Mitte September war ein Netz von betrügerischen Firmen aufgeflogen.
Hubert Morang
Stellvertretender Chefredakteur
Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia
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