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40/2014: Im Wandel

Pünktlich zum Start in die neue Jahreszeit präsentierten die Koalitionsparteien die Referendumsfragen. Was bei den einen für Einigung sorgt, wird von anderen kritisiert. Auch in anderen Bereichen stehen Änderungen an.

Fotos: François Aussems, Didier Sylvestre, Pierre Matgé, Robert Spirinelli, Isabelle Finzi (alle Editpress), Ministère d‘État, Carlo Schneider (Karikatur)

SMS-SKANDAL

Rumoren bei der CSV

490_0008_12225413_20140208_F_Aussems_vue_CSV_Kongress_MaAusgerechnet das CSV-nahe „Luxemburger Wort“ sorgte dafür, dass die Affäre um die falsch adressierte SMS von CSV-Präsident Marc Spautz in die nächste Runde ging. So berichtete „wort.lu“, der Parteipräsident wäre nach seinen Ausführungen über besagten „SMS-Skandal“ aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Es seien sogar Rücktrittsforderungen laut geworden. Das ließ die Partei nicht auf sich sitzen. Noch am gleichen Abend schickte das CSV-Generalsekretariat eine Mitteilung mit der Aufschrift „Falschmeldung“ an die Presse. Der Bericht auf „wort.lu“ entbehre jeglicher Grundlage, hieß es darin. Doch die Tageszeitung blieb beharrlich: Die „kritischen Geister“ gäbe es wohl, doch es dürfe sie nicht geben. Scheint, als wolle das „Wort“ den prophezeiten „Wandel“ selbst vorantreiben.

KOALITION

Fragen über Fragen

Vier Fragen sollen beim Referendum im kommenden Frühjahr gestellt werden. Darauf einigten sich die Regierungsmitglieder sowie die Parteichefs und Fraktionen von DP, LSAP und Déi. Dabei soll sich die Bevölkerung zu der Finanzierung der Geistlichen, dem Wahlrecht von Nicht-Luxemburgern, der Mandatsbegrenzung für Minister und der Herabstufung des Wahlalters auf 16 Jahre äußern. Sollte der Volksentscheid und die Meinung der Regierung in einem oder gar in allen vier Punkten auseinandergehen, wäre das laut LSAP-Fraktionschef Alex Bodry „kein Drama“ und die Verfassung bliebe dann an diesen Stellen unverändert. Dem schloss sich auch Premier Bettel (DP) an. Sorgen machen sich hingegen die Christlich-Sozialen. Diese betreffen nicht nur das Ergebnis des Votums, sondern auch die Fragen an sich.

ZITAT DER WOCHE

Das Grenzproblem in Italien, Spanien und Griechenland betrifft selbstverständlich ganz Europa und nicht nur die Nationalstaaten.

Charles Goerens, DP-Europaabgeordneter bei der Festa Europea dell‘ Unità, im Tageblatt vom 29.9.2014

PREMIERMINISTER

Bettel in New York

490_0008_13718408_photoUS-Präsident Obama tätschelt Premier Xavier Bettel die Schulter. Diesen Schnappschuss postete der Premier stolz auf seinem Facebook-Account. Entstanden ist er während des UN-Sicherheitstreffens in New York. Klingt eigentlich banal und doch kann man so vieles hinein interpretieren. War es eine Geste der Anerkennung oder gar ein lobendes Schulterklopfen? Vielleicht hat Xavier Bettel ihm im Gespräch vorher einen Vorgeschmack auf seine Rede vor der UN-Vollversammlung gegeben. Immerhin unterstrich der Premier bei seinem ersten Auftritt vor den Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten Luxemburgs Unterstützung im Kampf gegen die Terrorgruppe IS. Insgesamt war es für unseren Premier eine aufregende Woche. Neben Obama traf er auch Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der Luxemburg für sein Engagement und seine Arbeit lobte.

SNCT

In Reformlaune

490_0008_13682491_491_0008_605021_lhtofff10Der technischen Fahrzeugkontrolle SNCT blühen weitere Reformen, kündigt Transportminister François Bausch (Déi Gréng) an. Und das nachdem erst kürzlich die Prozedur bezüglich der Terminvereinbarung verändert wurde. Ein wichtiger Punkt ist die Abschaffung der Kontrolle von Neuwagen vor der Immatrikulation. Zudem muss ein Neufahrzeug künftig erst ab dem vierten Jahr die Kontrollstation passieren. Die nächste Kontrolle wird nach sechs Jahren fällig. Ab dem siebten Jahr müssen die Fahrzeughalter dann jährlich mit ihrem Auto vorstellig werden. Außerdem ist eine Öffnung des Marktes für zusätzliche Firmen vorgesehen. Diese und weitere Neuregelungen könnten die Kontrollstationen entlasten und die Wartezeiten somit deutlich verkürzen. Doch dafür muss der Gesetzesentwurf erst einmal gestimmt werden. Der Transportminister hofft auf ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2015.

ZAHL DER WOCHE

633 Asylanträge hat Luxemburg bis zum 31. August dieses Jahres registriert. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr rückläufig.

SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH

Abreibung für Abtreibung

490_0008_10362092_ILLU_AVORTEMENT_01Das neue Abtreibungsgesetz soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Bis zur zwölften Woche sollen Schwangerschaftsabbrüche zukünftig straffrei sein. Somit muss die Frau nicht mehr wie bisher in einer Notsituation sein, um abtreiben zu können. Zudem soll die zweite Beratung fakultativ sein. Das neue Gesetz sieht außerdem keine schriftliche Einverständniserklärung der Frau mehr vor. Doch während die einen die geplante Reform als Fortschritt betrachten, äußern andere Bedenken. Allen voran die CSV. Sie befürchtet unter anderem, dass der Akt des Schwangerschaftsabbruchs dadurch verharmlost werde.

STAUSEE

Finger weg vom Fisch

Fische aus der Sauer und dem Obersauer Stausee sollen bis auf weiteres von der Speisekarte gestrichen werden. Dies rät jedenfalls das Trinkwassersyndiakt Sebes. Dabei handele es sich allerdings um eine reine Vorsorgemaßnahme. Hintergrund ist die kürzlich in Belgien stattgefundene Verunreinigung eines Zuflusses der Sauer mit Pestiziden. Das Trinkwasser sei bisher noch nicht betroffen. Für den Fall der Fälle haben die zuständigen Behörden einen Aktionsplan vorbereitet. Immerhin macht der Stausee 50 Prozent des nationalen Trinkwassers aus. Mehr Infos gibt es unter www.sebes.lu oder unter folgender Hotline: Tel. 8002 8080.

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POLICE GRAND-DUCALE

Turbulente Woche

490_0008_13679980_police04Passend zu unserer Coverstory über den Neubeginn bei der Police Grand-Ducale (siehe revue 39/2014) sorgte die Polizei für Schlagzeilen. Ausgerechnet am Tag des polizeilichen Patronatsfestes meldete die Justiz die Festnahme eines Polizeibeamten. Wegen u.a. des Verdachts auf Betrug. Über die Hintergründe hüllte sich die Justiz in Schweigen. Damit nicht genug: Dreimal musste die Polizei wegen Fehlalarms ausrücken, und drei Polizisten wurden bei der Festnahme eines Raufboldes verletzt.

STANDARD & POORS

Bestnote für Luxemburg

AAA lautet das Urteil der Rating-Agentur Standard & Poor’s für Luxemburg. Damit erhält das Großherzogtum zum dritten Mal die Spitzennote, denn auch Moody’s und Fitch hatten die beste Rating-Note erteilt. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) zeigte sich erfreut über die positive Beurteilung: „Ich freue mich, dass unser Rating AAA bestätigt wurde. In ihrer Analyse unterstreicht S&P die Solidität unserer Wirtschaft und die Dynamik unseres Finanzplatzes.“

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Author: Philippe Reuter

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