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Chronik der Woche 01 – Volle Kraft voraus!

Das Jahr klingt recht ruhig aus, wie soll es auch anders sein. Umso mehr darf man auf das neue Jahr gespannt sein, das mit der Einführung der Homo-Ehe gleich einen rasanten Start hinlegt.

Ministerrat – Anti-Terrorgesetz

Die Anti-Terrorgesetzgebung Luxemburgs soll verschärft werden, dies kündigte Justizminister Felix Braz beim letzten Pressebriefing im Anschluss an die letzte Sitzung des Ministerrats in diesem Jahr an. So sollen die aktive und passive Beteiligung an Terroraktionen künftig strafbar sein. Zudem erläuterte er zwei neue Abkommen mit den USA zum Datenaustausch sowie eine Anpassung beim Datenschutzrecht. Staatsminister Xavier Bettel äußerte sich zur Erhöhung des Mindestlohns um 0,1 Prozent, die noch im Januar gestimmt werden soll und Erziehungsminister Claude Meisch zur Reform der Berufsausbildung. Des Weiteren wurde Viviane Ecker zur Nachfolgerin von Victor Gillen in der Funktion des Präsidenten des Staatsrats ernannt. Vizepräsidenten werden Kik Schneider und Françoise Thoma.

Foto: Simone Hainz

Foto: Simone Hainz

Eheschliessung – Eine Hürde weniger

Wer zukünftig vor den Traualtar tritt, muss kein ärztliches Attest mehr vorlegen. Die bisher obligatorische medizinische Untersuchung geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972 zurück, welches ab dem 1. Januar 2015 außer Kraft gesetzt wird. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Homo-Ehe in Kraft.

490_0008_14114929_490_0008_10758975_Proces_Proces_BommelBommeleeër-Prozess – Freispruch für Me Vogel

Me Gaston Vogel wurde strafrechtlich von den Vorwürfen der Diffamierung und Verleumdung freigesprochen. Charles Hoffmann, ehemaliger Chef des Geheimdienstes und Zeuge im Bommeleeër-Prozess hatte Klage gegen den Anwalt eingereicht, weil dieser ihn in einem Interview mit dem Luxemburger Wort im Rahmen der Bommeleeër-Affäre der Lüge bezichtigt hatte. Das Urteil wurde in Abwesenheit von Me Vogel und Charles Hoffmann gefällt. Bleibt abzuwarten, ob Hoffmann nun das Recht in Anspruch nimmt, eine zivilrechtliche Klage einzureichen. (Foto: Pierre Matge/Tageblatt Archiv)

(Foto: Pierre Matge/Tageblatt Archiv)

(Foto: Pierre Matge/Tageblatt Archiv)

Mamer PAG – Friede, Freude, Eierkuchen

Der Streit um den allgemeinen Bebauungsplan (PAG) der Gemeinde Mamer scheint vorerst beigelegt. Den konstruktiven Gesprächen sei Dank, die der Mamer Bürgermeister Gilles Roth (CSV) zunächst mit Innenminister Dan Kersch (LSAP) und anschließend mit der Umweltministerin Carole Dieschbourg und dem Staatssekretär im Umweltministerium Camille Gira (beide déi gréng) führte. So habe man sich darauf geeinigt, dass die Gemeinde das Urteil des Verwaltungsgerichtes anfechten werde. Dieses hatte Anfang Dezember 2014 die Zustimmung des ehemaligen Innenministers zum allgemeinen Bebauungsplan (PAG) von Mamer annulliert.

EZB – Gefährlicher Ölpreis

Während viele Autofahrer sich über die stetig sinkende Tankrechnung freuen dürften, bereitet der Absturz der Ölpreise der Europäischen Zentralbank Sorgen. So warnt der Vizechef der Notenbank, Vítor Constâncio, vor einer möglichen negativen Inflationsrate. Die bisherige Inflationsschätzung der EZB für das kommende Jahr von 0,7 Prozent sei in der Zwischenzeit nicht mehr realistisch. Eine unmittelbare Deflationsgefahr bestünde zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht. In Luxemburg kostet der Diesel derzeit an der Tankstelle unter 0,998 Euro und ist damit so billig wie seit vier Jahren nicht mehr.

Zitat der Woche

„Der “Türschließer” hat ausgedient, wir arbeiten auf den “Gefängnisbetreuer” hin.“ Justizminister Felix Braz über die Reform des Strafvollzugs und des Gefängniswesens im Luxemburger Wort vom 24. Dezember.

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(Foto: Hervé Montaigu/Editpress)

(Foto: Hervé Montaigu/Editpress)

Bipartite – Hart, aber herzlich?

Regierung und Patronatsvertreter haben den Sozialdialog wie verabredet wieder aufgenommen. Die Gespräche fanden jedoch auch nach dreistündiger Diskussionsrunde keinen Abschluss. Einigen konnte man sich hingegen auf ein weiteres Treffen am 14. Januar sowie darauf, dass man gegen die steigende Arbeitslosigkeit angehen müsse. So strebe man eine Art Job-Pakt an. UEL-Präsident Michel Wurth sprach im Anschluss an die Sitzung von „harten“ Verhandlungen. Unserem Foto nach zu urteilen, scheint die Stimmung jedoch zumindest zu Beginn der Gespräche noch herzlich gewesen zu sein.

490_0008_10923881_police_gdPolice Grand-Ducale – Auf dem Prüfstand

214.000 Euro kostet der Audit, der derzeit bei der Polizei durchgeführt wird. Diesen Betrag gab der Minister für Innere Sicherheit und Verteidigung Etienne Schneider (LSAP) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser an. Die Prüfung soll voraussichtlich bis Mai 2015 dauern. Im Rahmen dieses Audits kam es kürzlich zu Hausdurchsuchungen in zwei Ministerien. (Foto: Stefan Osorio/Editpress)

Zahl der Woche

18.278 Menschen waren hierzulande im November ohne Arbeit. Auf das Jahr betrachtet ist die Arbeitslosenzahl um 1,7 Prozent gestiegen.

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Differdingen – Des einen Freud…

Das neue Differdinger Kulturzentrum „Aalt Stadhaus“ wurde neben acht weiteren Projekten aus Luxemburg für den renommierten „Mies van der Rohe Award 2015“ nominiert. Indes wird ein anderes Differdinger Wahrzeichen, der Hadir-Tower, seit einigen Wochen abgerissen. Ironischerweise wurde dessen Baustil stark von Ludwig Mies van der Rohe, dem Namensgeber des europäischen Architekturpreises, beeinflusst. A propos: Die Gesundheit der Anwohner und Arbeiter sei durch die Asbestsanierung des Hadir-Towers nicht gefährdet, so die Antwort des Arbeitsministers Nicolas Schmit auf eine parlamentarische Anfrage. Immerhin etwas…

(Foto: Willi Filz/Tageblatt-Archiv)

(Foto: Willi Filz/Tageblatt-Archiv)

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Author: Philippe Reuter

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