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Chronik der Woche 02: Wasserwelten

In einem Film mit Kevin Costner herrscht Land unter. Aber trotz des Hochwassers geht es hierzulande nicht so endzeitlich zu wie in dem Hollywood-Flop von 1995. Die hiesigen Firmen haben gefüllte Auftragsbücher und investieren kräftig.

Fotos: Tania Feller, Isabella Finzi, Fabrizio Pizzolante, Alain Rischard (alle Editpress), Günter Havlena, S. Hofschlaeger, Nils Fabisch (alle pixelio.de)

CSV-Neujahrsempfang – Wahlkampf mit Gespenst

Vor den nahezu tausend Mitgliedern im Kulturzentrum „Am Sand“ von Niederanven war der Neujahrsempfang der CSV wie ein Auftakt zum Wahlkampf. Dass beim Aufruf von Fraktionschef Claude Wiseler zur Rückeroberung der Macht ein älterer Herr in Ohnmacht fiel, war wohl der aufgeheizten Stimmung geschuldet. Die Christsozialen zeigen sich neun Monate vor der Wahl als überaus siegessicher, als könnten sie am 14. Oktober nicht mehr verlieren. Wiseler soll den „Wiessel“ bringen. Parteipräsident Marc Spautz trat immerhin etwas auf die Euphoriebremse. Er malte zudem das Schreckgespenst einer Viererkoalition des aktuellen Regierungsbündnisses plus der Linken an die Wand. Die CSV hat sich wohl dem Prinzip „Allein gegen alle“ verschworen.

Liberale – Bilanz statt Wahlkampf

Zuerst empfing er die Journalisten zum Neujahrsempfang im Nationalen Kunst- und Geschichtsmuseum, um unter anderem über die geplante Reform der Pressehilfe zu reden. Dann trat Premierminister Xavier Bettel beim Jahresauftakt seiner Partei im Kulturzentrum „Op der Schéiss“ auf. Für die Liberalen war es weniger ein Auftakt zum Wahlkampf als eine Bilanz ihrer Arbeit der vergangenen Jahren. Von einer „Partei mit Ideen und Visionen“ sprach DP-Generalsekretär Claude Lamberty und hob bei seiner Lobrede vor allem die Familien-, Finanz- und Bildungspolitik der liberalen Minister hervor. Und der Premier selbst sprach einmal mehr über die erfolgreichen Reformen seiner Regierung. „Dies ist keine Regierung der Revolution“, so Bettel, „sondern eine Regierung der Evolution.“

Institut grand-ducal – Gesetz für „Dornröschen“

Nach 150 Jahren hat die älteste Forschungsgesellschaft Luxemburgs eine gesetzliche Grundlage. Das Institut grand-ducal gilt fortan als „personne morale de droit public“ und bekommt ab Sommer seinen Sitz in der neuen Nationalbibliothek. Seit es die Universität Luxemburg gibt, steht das Institut mit seinen sechs Sektionen in deren Schatten. Manche halten es für obsolet. Der DP-Abgeordnete sprach gar von einem Institut im
Dornröschenschlaf“. Durch Aktivismus sei es jedenfalls nicht aufgefallen, stellte Marc Baum von „Déi Lénk“ fest. Und Franz Fayot (LSAP) forderte, das Institut müsse seine Zielrichtung und seinen Mehrwert hinterfragen.

Zahl der Woche: 9

von zehn Luxemburger Firmen investieren, sieben von zehn sind voll ausgelastet. Das ergab jüngst eine Untersuchung der Europäischen Investitionsbank (EIB).

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Bauprojekt Hauptbahnhof – Knotenpunkt der Mobilität

Der Hauptbahnhof von Luxemburg-Stadt ist nicht nur der Knotenpunkt des öffentlichen Personentransports hierzulande, sondern auch ein Schlüsselelement für das Zeitalter der neuen Mobilität. Mit dem Start der Tram und der Eröffnung der Bahnhöfe Howald und Pfaffenthal-Kirchberg kommt diese ins Rollen. Dementsprechend soll der Hauptbahnhof ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat dafür nun grünes Licht gegeben. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf insgesamt 171 Millionen Euro. Mit dem Ausbau soll
die Kapazität des Bahnhofs erhöht werden.

Beobachtungsstelle – Islamophobe im Visier

Islamhasser toben sich vor allem in den sozialen Netzwerken aus. Wie ausgeprägt diese Tendenz in Luxemburg ist, kann schlecht in Zahlen gemessen werden. In Zukunft soll es aber einen jährlichen Bericht über Islamophobie in Luxemburg geben. Eine entsprechende Beobachtungsstelle gibt es seit Anfang des Jahres. Sie gehört zum Institut für Forschung, Erziehung und Interkulturellen Dialog.

Mindestlohn – Eine Frage der Höhe

Der Mindestlohn könnte zum Wahlkampfthema werden. Jedenfalls ist Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) vorgeprescht, als er eine Erhöhung befürwortete. Damit hat er die langjährige Forderung des OGBL aufgegriffen. Doch selbst die CSV ist nicht abgeneigt. Vor allem der Arbeitnehmerflügel der Partei kann damit leben. Nur erscheint den Christsozialen eine Anhebung um zehn Prozent wohl doch etwas zu hoch. Gegen
eine Erhöhung sind die Arbeitgeber. Sie befürchten einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, während die Befürworter einen Anstieg der Kaufkraft erwarten. Auch Carlo Thelen, der Direktor der Handelskammer, sprach sich dagegen aus. Momentan bekommen etwa 45.000 Beschäftigte den Mindestlohn. Das sind 12,4 Prozent der Gehaltsempfänger. Der Mindestlohn liegt in Luxemburg zurzeit bei knapp zweitausend Euro, netto liegt er bei 1.727 Euro. Damit liegt das Großherzogtum an der europäischen Spitze.

Zitat der Woche

„Die Politik müsste mehrere Ziele gleichzeitig berücksichtigen, die aber nicht immer in die gleiche Richtung weisen.“ Statec-Direktor Serge Allegrezza am 6. Januar im Luxemburger Wort

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Prostitutionsgesetz – Polizei sieht „Roth“

Die Polizei soll Privathäuser auf Autorisierung der Staatsanwaltschaft besuchen können, wenn stichhaltige Indizien von Zuhälterei vorliegen. So sieht es der Gesetzentwurf zum geplanten Prostitutionsgesetz vor. Hotels, Kneipen oder Clubs können die Ordnungshüter bereits durch die Autorisierung der Staatsanwaltschaft aufsuchen, wenn Prostitution festgestellt wurde. Für einige Mitglieder der parlamentarischen Justizkommission gehen die Befugnisse der Polizei zu weit, so zum Beispiel dem CSV-Abgeordneten Gilles Roth. Er verlangt, dass ein Untersuchungsrichter die Entscheidung treffen soll. Das kann Justizminister Félix Braz nicht nachvollziehen: Schon jetzt könne die Polizei ohne Autorisierung der Staatsanwaltschaft sämtliche Orte „besuchen“.

Creditreform – Weniger Konkurse

Die Zahl der Konkurse in Luxemburg ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Mit 935 Firmenpleitzen sind es knapp fünf Prozent weniger als 2016. Dies ergaben die Nachforschungen von Creditreform. Ähnlich verhält es sich übrigens im Nachbarland Deutschland. Dort ist die Zahl der Konkurse um 6,3 Prozent zurückgegangen. Im Bezirk Trier waren es sogar fast 15 Prozent. Am meisten Konkurse gibt es im Handel und im Dienstleistungsbereich, am wenigsten im produzierenden Gewerbe.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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