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Chronik der Woche 07: Hallo Hellau

Die närrische Zeit steht vor der Tür, doch Jecken gibt es in der Luxemburger Wochenaktualität mit den Facebook-Hetzern ganzjährig. Letzte Woche machten sich mal wieder welche vor dem Richter zum Narren. Es gab allerdings auch Wichtigeres.

Öffentlicher Transport – Hurra, Hurra die Tram ist da

Mit einem Spezialtransport von Saragossa aus kam letzte Woche der erste komplette Zug der Tram in Luxemburg an. Eine Woche waren die Lastwagen unterwegs. Wenn alles nach Plan läuft, fährt die Tram im Dezember dieses Jahres auf dem Teilstück zwischen Kirchberg und „Roter Brücke“. Im Jahr 2021 soll – immer vorausgesetzt, es läuft alles nach Plan – die Tram auf der gesamten Strecke rollen. Bis dahin ist es allerdings noch ein bisschen… (Foto: Jean-Claude Ernst/editpress)

Nationalitätengesetz – Es wird einfacher

Mit einer breiten Majorität von 57 Ja-Stimmen gegenüber drei adr-Nein-Stimmen wurde im Parlament das neue Nationalitätengesetz angenommen. Das Gesetz soll den Zugang zur Nationalität vereinfachen, die soziale Kohäsion stärken, dem demokratischen Defizit entgegenwirken und damit näher an die demografische Realität kommen.

Zahl der Woche: 80

Prozent der 16- bis 24-Jährigen benutzen soziale Netzwerke täglich. Bei den über 65-Jährigen sind es lediglich acht Prozent.

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Steinfort – Containerdorf gestoppt

Nachdem das Verwaltungsgericht der Bürgerinitiative „Keen Containerduerf am Duerf“ auch in zweiter Instanz Recht gegeben hat, annullierte die Regierung am Freitagmorgen den Flächennutzungsplan zum Bau des Containerdorfs in Steinfort. Die Umweltprüfungen zum
POS werden fortgeführt und sollen in den nächsten zwei Monaten abgeschlossen sein. Ob das Containerdorf in Steinfort überhaupt einmal gebaut wird, ist im Moment mehr als ungewiss. Die Regierung lässt Vorsicht walten und will erst einmal die Entscheidung in Sachen Flächennutzungsplan für Mamer und Junglinster abwarten. (Foto: Olivier Nassimbeni/editpress)

Zitat der Woche

„Mir brauche de Platzverweis net, well dee bréngt absolut keng Plus-Value.“ Justizminister Félix Braz am 9. Februar bei RTL Radio Lëtzebuerg

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School-Leaks-Prozess – Vier Mal Freispruch

Die vier Beschuldigten im School-Leaks-Prozess können aufatmen, das Gericht hat alle Angeklagten frei gesprochen. Die Anwälte der Beschuldigten hatten darauf hingewiesen, dass aus strafrechtlicher Sicht kein Verstoß gegen das Berufsgeheimnis vorliegen würde. Die Staatsanwaltschaft kann allerdings noch in Berufung gehen.

CSV-Motion abgewiesen – Rote Karte für Platzverweis

Das Parlament befasste sich vergangene Woche mit einer CSV-Motion über den Platzverweis. Die CSV (genau wie die adr) spricht sich für die Möglichkeit eines Platzverweises aus, weil damit das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert werden könne. Der zuständige Minister Etienne Schneider (LSAP) erklärte, die aktuelle Regierung würde den Weg des Platzverweises nicht gehen, vor allem auch weil er die Bürgerrechte beschneiden würde. Die Motion wurde mit 34 Stimmen verworfen.

Fremdenhass – Internetpöbler vor Gericht

Gleich sechs Fälle von Aufruf zum Hass wurden letzte Woche vor Gericht verhandelt. Alle Beschuldigten hatten auf Facebook unterschiedliche Beiträge vom Stapel gelassen, in denen sie ihre Ausländerfeindlichkeit mehr oder minder offenlegten. Vor Gericht spielten sie ihre rassistischen Äußerungen teilweise kleinlaut herunter. In vergangenen Fällen hat die Justiz jedes Mal hart gegen Internetpöbler durchgegriffen, könnte dieses Mal auch so sein… (Foto: Karolina Grabowska)

Nationaler Drogenbericht – Kokain auf dem Vormarsch

Der Konsum von Drogen ist laut dem nationalen Drogenbericht leicht rückläufig, und auch die Zahl der Todesfälle durch Überdosis geht zurück. 2016 starben fünf Menschen an Drogenkonsum, was ein historischer Tiefstand ist. Problematisch ist allerdings die Zahl der HIV-Neuinfektionen bei Drogenkonsumenten, was unter anderem durch das vermehrte Injizieren – statt rauchen oder schnupfen – von Kokain zu erklären ist. Was den Konsum anbelangt, führt Cannabis das Feld an. 32 Prozent der Luxemburger Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 34 Jahren haben schon mindesten einmal an einem Joint gezogen. Zwischen 4 und 9,8 Prozent tun dies regelmäßig oder täglich. (Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante)

Reform – Zwei-Klassen-Immigration

Die Änderungen im Asylgesetz und der „titre de résidence“ für reiche Investoren sorgten für heftige Debatten im Parlament. Reichlich Kritik erhielt vor allem die neue Möglichkeit, Asylsuchende am Ende der Prozedur für bis zu sieben Tage (bislang waren es drei) im „Centre de rétention“ festhalten zu können… (Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante)

Aktionsplan – Rückkehr des Wolfes

Der „Aktions- und Managementplan für den Umgang mit Wölfen in Luxemburg“ wurde von Staatssekretär Camille Gira (déi gréng) und Laurent Schley von der Umweltverwaltung vorgestellt. Nach Sichtungen von Wölfen im näheren Ausland will man in Luxemburg vorbereitet sein. Der Plan sieht unter anderem auch Entschädigungen in dem Fall vor, wo ein Wolf ein Nutz- oder Haustier reißen sollte. Sollte mit letzter Sicherheit nachgewiesen werden können, dass es ein Wolf war, werden die Halter zu 100 Prozent entschädigt, falls es Zweifel gibt, werden die Tierhalter zu 75 Prozent entschädigt. Des Weiteren stehen Prävention und Aufklärung im Vordergrund. (Foto: pixel-mixer/pixabay)

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Aktualität, Politik, Multimedia, Bandporträts

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Author: Philippe Reuter

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