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Chronik der Woche 12: Lob und Tadel

Der politische Alltag ist ein Auf und Ab: Die Niederländer werden gelobt, weil sie den Rechtspopulisten Geert Wilders gebremst haben, die Luxemburger werden getadelt, weil sie nicht genügend gegen Steuerflucht und Menschenhandel tun.

Fotos: Jean-Claude Ernst (3), Isabella Finzi, Hervé Montaigu (3), Fabrizio Pizzolante (alle Editpress)

Finanzaufsicht – Marx und die Briefkästen

Claude Marx ist sicherlich kein Marxist. Der Chef der Finanzmarktaufsicht (CSSF) soll tiefer in Geschäfte mit Briefkastenfirmen um die Panama Papers verstrickt sein, als er bisher zugeben wollte. Laut Süddeutscher Zeitung belegen Dokumente, dass Marx ein langjähriger Geschäftspartner der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca war. Er war einst bei der HSBC Luxemburg, die mehrere Offshore-Firmen unterhielt. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) verteidigte Marx. Dessen Rolle sei höchstens passiv gewesen. Allerdings soll sich Marx regelmäßig über den Kauf, Unterhalt und Abwicklung von Offshore-Firmen für HSBC-Kunden informiert und jahrelang selbst Offshore-Firmen betreut haben.

Menschenhandel – Mangelerscheinungen

Luxemburg erfüllt nicht seine Pflichten zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dies macht der letzte Woche von der Commission consultative des droits de l´homme (CCDH) vorgestellte Bericht über die Jahre 2014 bis 2016 deutlich. Allerdings reichen die Daten bei weitem nicht für den Kampf gegen den Menschenhandel. Einen Mangel an Personal sowie an Kooperation zwischen den jeweiligen Behörden beklagt Anamarija Tunjic, Rechtsexpertin der CCDH. Die am häufigsten verbreitete Ausbeutung ist die Zwangsprostitution. Einen Zusammenhang von Menschenhandel und Flüchtlingskrise sieht CCDH-Präsident Gilbert Pregno. Zwar verabschiedete die Regierung im Dezember 2016 einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels, aber die Maßnahmen seien viel zu vage.

Zahl der Woche: 1

Jahr gibt es nun schon feste Radarfallen in Luxemburg: 307.590 Fahrer wurden seither geblitzt, für 296.902 war ein Strafzettel fällig.

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Luxleaks – Pfeifen verboten

Die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sind erneut verurteilt worden, allerdings zu geringeren Strafen als in erster Instanz. Während Deltour wegen Datendiebstahles über 538 Steuerabkommen sechs Monate Haft auf Bewährung erhielt, halb so viel wie beim ersten Urteil im vergangenen Sommer, sowie einer Geldbuße von tausend Euro, muss Halet ebenfalls tausend Euro bezahlen – allerdings wurde seine Bewährungsstrafe aus der ersten Instanz nicht bestätigt. Der Freispruch für den Journalisten Edouard Perrin blieb. Die beiden Whistleblower, die bei der Beratungsgesellschaft PwC arbeiteten, hatten stets betont, dass sie Missstände öffentlich machen wollten. Um Geld sei es ihnen nicht gegangen. Beide müssen übrigens dem Zivilkläger, ihrem früheren Arbeitgeber PwC, einen symbolischen Euro bezahlen.

Der wirkliche Prozess, der nicht stattfand, ist der Prozess gegen die Steuerflucht. – Raphaël Halet, Ex-Mitarbeiter von PwC Luxemburg, am 16. März im Tageblatt

Kopftuch & Co. – Firma darf mitreden

Ein Arbeitgeber darf das Tragen von Zeichen oder Kleidungsstücken, die auf die religiöse Zugehörigkeit hinweisen, während der Arbeitszeit verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Vorausgegangen waren die Klagen von zwei Musliminnen aus Belgien und Frankreich, die von ihren Firmen entlassen worden waren: die eine als Rezeptionistin einer Sicherheitsfirma, die andere als IT-Spezialistin. Sie hatten sich geweigert, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzunehmen. Demnach kann also ein privates Unternehmen auf die weltanschauliche Neutralität seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz pochen und darf zum Beispiel das Tragen eines Kopftuches verbieten – vorausgesetzt, ein betriebsinternes Reglement untersagt alle weltanschaulichen Zeichen.

Sozialstruktur – Sorgenkind Süden

Nicht neu, aber nach wie vor nicht von der Hand zu weisen: Die Arbeitslosenquote ist im Süden des Landes mit etwa zehn Prozent überdurchschnittlich hoch. Das ist den Zahlen zu entnehmen, die das Syndikat Pro-Sud für die elf Mitgliedsgemeinden zusammentrug. In Esch und Differdingen liegt die Quote mit 13,24 bzw. 11,43 Prozent noch höher. Immerhin haben sich in den letzten zehn Jahren zwei Prozent mehr Firmen im Süden angesiedelt.

Justizreform – Unabhängigkeit sichern

Justizminister Félix Braz hat seine Vorhaben für die Justizreform vorgestellt. Eine Neuerung soll die Einführung eines obersten Justizrates sein, der für die Nominierung und Weiterbildung von Magistraten zuständig ist und sich mit den Beschwerden von Bürgern befassen soll. Eine Berufungsinstanz soll der Justizrat aber nicht sein, sich allerdings mit disziplinarischen Maßnahmen auseinandersetzen. Zudem soll die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Richter deutlicher abgesichert werden, indem sie in der Verfassung verankert werden.

Geheimdienst in Action – Lauscher erlauben sich unerlaubte Aktion

Der Servicede Renseignement de l‘Etat (Srel) hat mal wieder unerlaubt Telefonverbindungen abgehört. Der dreiwöchige Lauschangriff soll, wie das Tageblatt berichtete, ohne richterlichen Beschluss erfolgt sein. Das Staatsministerium bestätigte den „Fehler“. Dabei habe es sich um die Verlängerung einer Abhörmaßnahme gehandelt, deren Autorisierung im Januar abgelaufen war.

Verhütungsmittel – Bedingt zugänglich

Luxemburg steht auf Platz 13, was den Zugang zu Verhütungsmitteln angeht. Kürzlich veröffentlichte das European Parliamentary Forum on Population and Development den Contraception Atlas. Verglichen mit Frankreich (90,1 Prozent), Belgien (83,5) und Deutschland 75,7) schneidet das Großherzogtum schlecht ab. In die Studie flossen die Verfügbarkeit von Informationen bezüglich Kontrazeptiva im Internet sowie der Zugang zu den Mitteln und die diesbezügliche Beratung ein. Hierzulande hat jede Frau bis 25 Jahren das Recht auf eine Kostenrückerstattung von 80 Prozent der Kosten für Kontrazeptiva. Nur 52 Prozent der hierzulande versicherten Frauen in dieem Alter nutzen dieses Angebot.

Verteidigungspolitik – Armee im Zwielicht

Ist die Armee wirklich nur bedingt einsatzfähig, wie Fernand Kartheiser (ADR) behauptet? Es fehle an Material und an Soldaten. Kartheiser steht damit ziemlich allein. Allerdings plagen das Militär Nachwuchssorgen. Luxemburg hat sich verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben im Rahmen seiner Nato-Mitgliedschaft bis 2020 von 0,4 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Regierung plant z.B. den Kauf von Drohnen., die ausschließlich der Aufklärung dienen sollen. Zudem soll der Militärflieger A400M 2019 ausgeliefert werden. Geplant sind auch die Anschaffung dreier Transporthubschrauber und der Ausbau des Militärzentrums in Diekirch.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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