Home » Home » Chronik der Woche 14: Meilensteine

Chronik der Woche 14: Meilensteine

Die Fahrradfahrer im Autofahrerland Luxemburg bekommen neue Regeln, das Jugendgesetz soll endlich reformiert werden, und die Regierung will versuchen, den gordischen Knoten der Mobilität zu lösen. All dies sind Vorhaben von großer Tragweite.

Fotos: Hervé Montaigu, Fabrizio Pizzolante, Alain Rischard (2), Gerry Schmit (alle Editpress), Editpress-Archiv

Jugendschutz – „Konsenstext“

Minderjährige in einem Erwachsenenknast wie Schrassig? Dies war eine der zentralen Fragen der
Reform des Jugendschutzes. Justizminister Félix Braz (déi Gréng), der den Gesetzentwurf zusammen mit Jugendminister Claude Meisch (DP) vorstellte, spricht von einem „Konsenstext“. Dabei wird auch künftig von der Einführung eines Jugendstrafrechts abgesehen. Jugendliche sollen vor allem geschützt werden. Luxemburg wurde häufig dafür kritisiert, dass Jugendliche über 16 Jahre nach dem Erwachsenenstrafrecht angeklagt werden konnten. Auch künftig können Minderjährige ins Gefängnis statt in eine eigens für sie vorgesehene Struktur kommen. Allerdings wird nun genau definiert, wann dies sein darf: Ein Vergehen muss vorliegen, das mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft wird; der Minderjährige muss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen; und es muss eine „absolute Notwendigkeit“ sein, wenn z.B. in der Jugendstrafanstalt eine Gefahr für andere besteht.

Cannabis legal oder nicht legal – Ein kleiner Shitstorm

Gebt das Hanf frei? An Shit und Gras – also Haschisch und Marihuana – scheiden sich die Luxemburger Geister. Allerdings sind mittlerweile 56 Prozent der Einwohner Luxemburgs für eine komplette Legalisierung der Cannabis-Produkte, also nicht nur für therapeutische bzw. medizinische Zwecke. Das ergab eine Umfrage von TNS-Ilres. Das ist ja fast schon ein kleiner Shitstorm, was der Vorsprung vor den Legalisierungsgegnern (41 Prozent) angeht. Genauer gesagt: 18 Prozent sind für eine absolute Freigabe, 38 Prozent für eine Freigabe unter bestimmten Voraussetzungen, 23 Prozent sind eher dagegen, 18 Prozent absolut dagegen, und drei Prozent wissen es nicht. Cannabis als neue Volksdroge, wie das „Land“ schreibt? Konsumkompetenz als neuer „Unterrichtsstoff“ an Schulen? Ein Signal für die neue Regierung, die im Herbst gewählt wird? Die jetzige hat sich jedenfalls trotz ihrer ach so liberalen Ausrichtung ziemlich geziert mit einer Freigabe.

Umweltschützer – Méco will wachsen

Der Mouvement Écologique (Méco) hat auf seinem Nationalkongress einmal mehr Kritik am Wachstumsmodell geübt. Blanche Weber, die Präsidentin der Umweltorganisation, stellte sogar fest, „dass Menschen, die das Wachstumsdogma hinterfragten, angegriffen würden“. Der Méco feiert dieses Jahr seinen 50. Geburtstag und macht sich Sorgen über seine finanzielle Lage: Die Ausgaben überschreiten die Einnahmen, sodass die Umweltschützer zurzeit von ihren Reserven leben. Allerdings läuft bereits eine Mitgliederbefragung darüber, ob die Mitgliedsbeiträge erhöht werden sollen. Nicht zuletzt will der Mouvement neue Mitglieder anwerben. Das Wahljahr eignet sich dafür.

Sport-News – Zeit der Klassiker

Jempy Drucker zeigte sich zufrieden nach seinem 31. Platz bei der Flandern-Rundfahrt. Alex Kirsch belegte bei dem Frühjahrsklassiker den 69. Platz. Bei den Frauen wurde Christine Majerus 26. bei einem niederländischen Dreifachsieg. Gut zu Fuß war Yonas Kinde als Sieger beim „Ousterlaf“ in Grevenmacher unterwegs. Mandy Minella feierte in Italien ihren ersten Turniererfolg nach der Babypause – und Walferdingen holte den Meistertitel im Damenvolleyball.

Zahl der Woche: 48

Milliarden Euro haben laut belgischer Presseberichte die hundert reichsten Belgier in Luxemburger Briefkastenfirmen geparkt.

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook

„March of Freedom“ 2014 – Teure Demo

Sie hatten bei einer Demonstration im Juni 2014 Polizisten angegriffen, nun wurden drei Männer und eine Frau in zweiter Instanz zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vier hatten gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union protestiert, indem sie an dem „March of Freedom“, der von Straßburg über Luxemburg nach Brüssel führte, teilnahmen. Vor dem Konferenzzentrum auf dem Kirchberg kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Einige der Demonstranten gingen mit Fahnenstangen und einer ätzenden Substanz auf die Ordnungshüter los, traten und schlugen diese, fünf Beamte wurden verletzt. Die Verurteilten müssen außerdem noch eine Geldbuße von 1.000 Euro und einen Schadensersatz von 4.500 Euro blechen.

Südspidol – Optimierung statt Bleirohre

Das Südspidol am Escher Kreisverkehr Raemerich soll 2023 eröffnet werden. Das neue Krankenhaus mit 583 Betten soll die Kliniken aus Esch (Chem), Düdelingen und Niederkorn zusammenführen. Das Budget wird etwa 539 Millionen Euro betragen, kündigte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch an. Mit der Gründung des Südspidols sollen die Betriebskosten gesenkt und die Leistungen optimiert werden. Eine Modernisierung ist längst überfällig. Wie der Chem-CEO Hansjörg Reimer erklärte, seien einige Gebäude hundert Jahre alt sein und hätten noch Bleirohre.

Neue Verkehrsstrategie – Bausch macht mobil

Luxemburg versinkt im Stau. Keine Dystopie, sondern Realität – und alles andere als neu. Umso dringlicher ist aber ein neues Mobilitätskonzept. „MoDu 2.0“ soll Ende Mai vorgestellt werden, nach einer Orientierungsdebatte im Parlament am 19. April. Schwerpunkt wird der Ausbau des Eisenbahnnetzes und per Neuorganisation des Busverkehrs die bessere Anbindung von Esch-Belval an die Hauptstadt sein. Viel Konkretes hatte Nachhaltigkeitsminister François Bausch noch nicht parat, als er ein Diskussionspapier vorstellte. Tatsache ist laut der rezenten Mobilitätsstudie, dass die meisten (39 Prozent) der Schüler mit dem Auto in die Schule gebracht werden, dass 51 Prozent der mit dem Auto zurückgelegten Strecken unter fünf Kilometer lang sind – und dass jeden Morgen eine Viertelmillion leere Autositze in den Ballungsraum Luxemburg rollen. Die Mobilität sollte vor allem in den Köpfen beginnen.

Zitat der Woche

„Auch wenn wir nicht wie die Geier über London geflogen sind, ist Luxemburg ein Gewinner
des Brexit.“ Finanzminister Pierre Gramegna am 27. März im Luxemburger Wort

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook

F91 gewinnt in Niederkorn – Demonstration der Stärke

Nicht zu halten waren Danel Sinani und seine F91-Mannschaftskameraden, auch nicht wie hier auf dem Foto von Progrès-Kapitän Sébastien Thill, im Spitzenspiel der BGL-Ligue. Titelverteidiger Düdelingen gewann schließlich 3:1 beim härtesten Rivalen Niederkorn. Dave Turpel steuerte zwei Tore bei, vor mehr als zweitausend Zuschauern überlistete Sinani im Duett mit Turpel die gegnerischen Abwehrreihe. F91 hat nun drei Punkte Vorsprung auf Progrès. Eine Demonstration der Stärke, auch eine Vorentscheidung in der Meisterschaft? Der Dritte Jeunesse hat einen Rückstand von acht Punkten auf Niederkorn. In Esch artete das Derby zwischen Fola und US zum 9:0-Schützenfest aus. Letztere tragen weiterhin die rote Laterne als Schlusslicht spazieren.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook
Author: Martine Decker

Login

Lost your password?