Die soziale und ökonomische Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Auch in anderen Bereichen gibt es einiges über Einschnitte, Durchschnittliches und Überdurchschnittliches sowie über einschneidende Maßnahmen zu berichten.

Polizeireform – Kritik an Methode

Die CSV hat einiges daran auszusetzen, wie die Reform des Polizeigesetzes umgesetzt wird. Michel Wolter (Foto links) warf dem zuständigen Minister Etienne Schneider (LSAP) u.a. mangelnde Transparenz vor. Das Audit zur Situation des Polizeiapparats sei nach wie vor nicht öffentlich. Wolter vermisst zudem eine breite Debatte über die Reform. Eine Kritik an der Methode, und zugleich eine Kritik mit Methode, hat die Polizeireform unter der CSV-Regierung doch vergeblich auf sich warten lassen. Am Montag reagierte Schneider und wies die Vorwürfe zurück. Er nannte es verrückt, in Zeiten von Terrorismus zu verlangen, alle Schwachstellen des Sicherheitsapparats offen zu legen. Schneider will den fertigen Gesetzestext noch vor dem Sommer deponieren.
Foto: Fabrizio Pizzolante (Editpress)

Ungleichheit – Die Einkommensschere

Der Unterschied zwischen hohen und niedrigen Einkommen ist im Großherzogtum seit Anfang der 90er Jahre gestiegen. Die Einkommensschere hat sich weiter geöffnet. Darauf weist die Chambre des Salariés (CSL) in ihrem Sozialpanorama hin und erklärt dies damit, dass die Aufteilung des erwirtschafteten Reichtums hierzulande im vergangenen Vierteljahrhundert vor allem dem Kapital zugutekommt und nicht dem Faktor Arbeit. Zwar habe die Kaufkraft zuletzt zugenommen, allerdings bei den Besserverdienenden anderthalb Mal so schnell wie bei den mittleren Löhnen. Von 1998 bis 2014 haben übrigens die oberen Löhne um 70 Prozent zugelegt, die mittleren um 64 Prozent und die unteren nur um 47 Prozent.
Foto: Editpress-Archiv

Kulturhauptstadt Esch? – Zweifel statt Unterstützung

Esch will bekanntlich zusammen mit den anderen Pro-Sud-Gemeinden Europäische Kulturhauptstadt 2022 werden. Mittlerweile gibt es in den benachbarten Kommunen Kritik bezüglich der finanziellen Beteiligung. So hat sich Kayl gegen eine Unterstützung ausgesprochen.

Wachstumskurs – Spuerkeess legt zu

Die Spuerkeess hat 2015 Überdurchschnittliches zu melden. Die Bank steigerte ihren Gewinn um 5,2 Prozent und schloss mit dem Nettoergebnis von 229,8 Millionen Euro ab. Der Gewinn aus dem eigentlichen Bankengeschäft stieg um 0,7 Prozent auf 602,7 Millionen Euro. Aus Beteiligungen an Unternehmen verzeichnete die BCEE ein großes Plus um 15 Prozent. Im Jahr 2015 hat das Geldhaus übrigens weitaus mehr Kredite vergeben als noch im Jahr zuvor: Das Kreditvolumen (19,2 Milliarden Euro) stieg um rund fünf Prozent. Dies betraf vor allem Immobilienkredite an Privathaushalte. Auch die Spareinlagen sind trotz der Niedrigzinsen gestiegen – um 7,4 Prozent. Die Einlagen der Sparkasse betrugen 26,98 Milliarden Euro. Die Bank liegt mit ihrem Eigenkapital deutlich über den internationalen Mindestanforderungen.
Foto: Jean-Claude Ernst (Editpress)

Wivenes folgt auf Ecker – Hohe Körperschaft mit neuer Spitze

Viviane Ecker war die erste Frau an der Spitze des Staatsrats. Nun wird die 63-Jährige, Mitbegründerin der „Femmes en détresse“, nach nicht einmal anderthalb Jahren von Georges Wivenes (61, auf dem Foto rechts, mit Ex-Justizminister François Biltgen) abgelöst, weil sie bereits 15 Jahre in der Hohen Körperschaft ist. Der Jurist und stellvertretende Generalstaatsanwalt hingegen ist das dienstälteste Mitglied des Staatsrats und gehört diesem seit knapp zehn Jahren an. Nachdem Eckers Vorgänger Victor Gillen der DP zugerechnet worden war und Ecker eine Kandidatin der LSAP war, ist Wivenes der CSV zuzuordnen.
Foto: Fabrizio Pizzolante (Editpress)

Kampf dem Übergewicht – Regierung bewegt sich

Laut Eurobarometer treiben nur 51 Prozent der Einwohner Luxemburgs regelmäßig Sport. Allerdings stammt die Umfrage aus dem Jahr 2009. Nur jeder achte Bürger hierzulande geht mindestens eine Stunde pro Tag einer physischen Tätigkeit nach. Jedes fünfte Kind ist übergewichtig. Das Gesundheitsministerium will dagegen vorgehen und hat bei der Sporthochschule Köln eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Das nationale Projekt heißt „Bewegte Schule“ und gilt für das kommende Schuljahr. Dabei werden etwa 2.500 Kinder täglich die bewegungs-fördernden Aktivitäten in der Schule und Tagesstätten nutzen können. Die Kölner Sporthochschule wurde beauftragt, die Lehrpläne für den Sportunterricht zu analysieren und eine Umfrage unter den Sportlehrern durchzuführen. Der Abschlussbericht soll im April 2017 vorgestellt werden.

Pannen-AKW – Unterschriftenflut gegen Cattenom

Cattenom ist sicher nicht nur eine französische Angelegenheit. Seit dem 22. März kann auf einer Internetseite des Luxemburger Parlaments eine Petition unterzeichnet werden – mit dem Ziel, gerichtliche Schritte zur Abschaltung des Atomkraftwerks einzuleiten. Am 1. April hatten schon knapp 6.000 Personen unterschrieben. Ab 4.500 Stimmen kommt es zu einer Anhörung in der Chamber. Die Laufzeit des Pannen-AKWs wurde kürzlich bis 2046 verlängert.
Foto: Hervé Montaigu (Editpress)

Steueroasen für Politiker, Promis und Anwälte – Oh, wie schön ist Panama!

Die sogenannten Panama Papers haben hunderte Staats- und Regierungschefs, Sportler und Superreiche in Erklärungsnot gebracht, weil sie Offshore-Firmen nutzten, um ihre Vermögen an den Finanzbehörden vorbei verbargen. Ein Jahr lang haben rund 400 Journalisten aus rund 80 Ländern unter größter Geheimhaltung zusammengearbeitet. Nun wurden die Informationen über dieetwa 215.000 Briefkastenfirmen veröffentlicht. Die Kanzlei Mossack Fonseca, auf deren Dienste die Politiker und anderen Prominente zurückgegriffen haben, hat auch in Luxemburg eine Adresse. Das Handelsregister von Panama enthält übrigens auch eine Reihe von Luxemburger Anwälten, wie „Le Jeudi“ bereits im vergangenen Jahr herausfand. Darunter befindet sich auch der einstige Bürgermeister von Walferdingen und DP-Abgeordnete Guy Arendt, heute Staatssekretär für Kultur.

Luxleaks – Mut zum Leaken

Während die Wellen der Enthüllungen um die Panama Papers gerade hochschlagen, läuft der Countdown zum Luxleaks-Prozess, der Ende April beginnt. Im Vorfeld dazu hat sich ein Solidaritätskomitee für die beiden Angeklagten, die Franzosen Antoine Deltour (Foto unten) und Edouard Perrin gebildet. Deltour war Mitarbeiter bei PricewaterhouseCoopers in Luxemburg und entwendete Material, als er die Firma verließ. So wie er habe auch der Journalist Perrin viel Mut bewiesen. Das Komitee will zu Prozessbeginn in Luxemburg vor dem Gericht demonstrieren und ruft dazu auf, einen Unterstützungsappell zu unterzeichnen: solidarité-deltour-perrin.lu.
Foto: Fabrizio Pizzolante (Editpress)