Die Chronik ist zwar ein Blick zurück auf die vergangene Woche. Dieses Mal geht es dabei vor allem um Kinder. Umso wichtiger ist eine Politik, die sich nicht an kurzfristigen Erfolgen orientiert, sondern das Wohl kommender Generationen zum Ziel hat.

Neue Anlaufstelle geplant – Opferambulanz

Bei Opfern von Gewalt stellt sich häufig ein Gefühl der Ohnmacht ein. Nicht selten macht sich Scham breit, so dass sich die betroffene Person nicht traut, die Polizei anzurufen. Die Verunsicherung ist groß. Eine neue Anlaufstelle, für die Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) und Justizminister Félix Braz letzte Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt haben, soll nun dafür sorgen, dass Beweise gesammelt werden können. Auch eine Untersuchung ist in der sogenannten Opferambulanz möglich. Die Beweise können genutzt werden, falls der jeweilige Fall bei der Polizei angezeigt wird. Der Dienst wird übrigens kostenlos sein.
Foto: Fotolia

Familienrecht – Ende der Rosenkriege

Die Zeit der Rosenkriege ist vorbei. Dies dürfte baldfür Luxemburg gelten. Scheidungen sind häufig teure und langwierige Konflikte – vor allem, wenn Kinder im Spiel sind. Jede zweite Ehe wird geschieden. Die Leidtragenden sind dabei die Kinder. Dabei haben sie ein Recht auf beide Elternteile. Dem trägt mit dem gemeinsamen Sorgerecht Rechnung. Zuständiger Ansprechpartner ist künftig ein Familienrichter, der Scheidungsurteile spricht, das Sorgerecht regelt und (zeitlich begrenzte) Unterhaltungszahlungen festlegt. Am Bezirksgericht Luxemburg wird es 14 Familienrichter geben, in Diekirch drei. Es wird nur noch die einvernehmliche Scheidung und jene nach dem Zerrüttungsprinzip geben. Die Scheidung wegen Fehlverhaltens wird abgeschafft. Damit sollen Scheidungsfälle schneller ablaufen und in maximal sieben Wochen vors Gericht kommen. Das Besuchsrecht wird auf Dritte, z.B. Großeltern, ausgeweitet. Die Reform haben die Minister Félix Braz (déi gréng) und Romain Schneider (LSAP) vorgestellt.
Foto: François Aussems (Editpress)

Luxleaks-Whistleblower – Angeklagter Ehrenbürger

Jeweils 18 Monate Gefängnis, dazu eine Geldstrafe, hat die Staatsanwaltschaft für die beiden Whistleblower Antoine Deltour (Foto) und Raphael Halet gefordert. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter von Pricewaterhouse-Cooper (PwC) sollen Geschäftsgeheimnisse weitergegeben haben. Für den dritten Angeklagten des Luxleaks-Prozesses, den Journalisten Edouard Perrin, forderte er eine Geldstrafe. Der Anwalt des Unternehmens stritt Deltour und Halet ab, die Dokumente von PwC entwendet zu haben, um eine öffentliche Debatte über die Steuervorbescheide auszulösen, die großen Firmen eine minimale Besteuerung zusicherten. Deltour, der die Dokumente an Perrin weitergegeben hatte, wurde inzwischen vom Europaparlament zum europäischen Ehrenbürger ernannt. Wie Halet sagte er, im Interesse der Allgemeinheit gehandelt zu haben. Die Urteile werden im Juni gefällt.
Foto: Hervé Montaigu (Editpress)

Ende der Kosovo-Mission 2017 – Zapfenstreich

Nach 16 Jahren, in denen die luxemburgische Armee an der von der Nato geführten KFOR-Truppe beteiligt war, will sich Luxemburg im Februar 2017 aus dem Kosovo verabschieden. Derzeit sind noch 23 Soldaten aus dem Großherzogtum in dem Balkan-Staat im Einsatz. Verteidigungsminister Étienne Schneider erklärte dies damit, dass man sich auf neue Herausforderungen einstellen möchte. Die Situation im Kosovo sei stabil. Doch die politische und wirtschaftliche Lage ist nach wie vor instabil. Polizei und Sicherheitskräfte brauchen noch immer Aufbau- und Nachhilfe. Was die Engagements der Armee in der Zukunft angeht, meinte Schneider gegenüber dem Tageblatt: „Durch die Umorientierung der Nato brauchen wir nun Kontingente, die wir kurzfristig in Krisengebieten einsetzen können.“ Eine mobile, schnell einsatzbare Truppe – das entspricht so ganz dem Prinzip der Armeereform.
Foto: Editpress-Archiv

Gerichtsverfahren – Zerstörte Leben

Das Missbrauch von Kindern ist jedes Mal die Zerstörung eines Lebens. In einem Fall, der letzte Woche Thema vor Gericht war, war das Opfer beim ersten Übergriff kaum sieben Jahre alt. Etwa fünf Jahre lang soll sich der Mann an dem Mädchen vergangen haben – der Tochter einer Bekannten. Erst viel später hat sich das Opfer – mittlerweile eine junge Frau – der Mutter anvertraut. Letzte Woche stand der Täter, heute 55 Jahre alt, vor Gericht. Sein Anwalt weist zwar den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung zurück. Doch ein psychiatrischer Gutachter stuft die Aussagen des Opfers als glaubhaft ein. Aufgrund der besonderen Schwere der Tat – jahrelanger Missbrauch durch eine Vertrauensperson – fordert die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Gefängnis. Vor der Diekircher Kriminalkammer musste sich derweil ein Mann wegen der Vergewaltigung seiner zum Tatzeitpunkt 17-jährigen Tochter verantworten. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, davon fünf auf Bewährung. Der Täter muss sich zudem einer Therapie unterziehen und dem Opfer 25.000 Euro bezahlen.

Europäisches Museum – Schengener Einsturz

Das europäische Museum in Schengen, vor knapp sechs Jahren eingeweiht, zeigt die Geschichte und Bedeutung des vor 31 Jahren unterzeichneten Schengener Abkommens. Nun ist das Museum vorübergehend geschlossen. Denn am letzten Dienstag löste sich im Besucherraum eine falsche Decke und stürzte zu Boden. Zwar bot sich ein Bild der Verwüstung, verletzt wurde allerdings niemand. Die Ursache ist noch unklar. Aber die symbolische Bedeutung umso deutlicher für jene, die das Schengener Abkommen und Europa in Gefahr sehen.
Foto: Editpress-Archiv

Parlament stimmt dafür – Neues Agrargesetz

Es kam spät, aber es kam. Das Parlament hat das neue Agrargesetz mit einer Verspätung von 28 Monaten verabschiedet. Die 32 Abgeordneten der Regierungsmehrheit stimmten dafür, CSV und ADR enthielten sich, während „déi Lénk“ dagegen stimmten. Nach den Worten von Berichterstatter Gusty Graas (DP) geht es vor allem darum, Jungbauern bei Betriebsgründungen und bei Übernahmen von Bauernhöfen zu unterstützen. Das Gesetz gilt rückwirkend für die Periode von 2014 bis 2019. Für diesen Zeitraum stehen etwa 310 Millionen Euro zur Verfügung.
Foto: Philippe Reuter

Freihandel mit Kanada – „Kleiner Bruder“ von TTIP

Die EU-Außenminister trafen am Freitag in Brüssel zusammen, um über das geplante kanadisch-europäische Freihandelsabkommen (Ceta) zu sprechen und dafür die Weichen zu stellen. Die Gegner des Freihandels befürchten, der „kleine Bruder“, das Abkommen könnte eine Art Blaupause für das TTIP werden. Das möchte die aus 20 Organisationen bestehende Plattform „Stop TTIP“ unbedingt verhindern. Eine Entscheidung der Regierungschefs über CETA soll noch im Sommer fallen. Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement écologique, forderte, dass Außenminister Jean Asselborn das Ceta-Abkommen ablehnen müsse.