Die Regierung will gesetzliche Spielregeln für den Notstand. Jean Asselborn ist nach wie vor das As im Politiker-Ranking – und die CSV spielt ihre Karten um die Spitzenkandidatur aus. Derweil kann Luxemburg beruhigt baden gehen.

Baden in Luxemburg – Gut geblufft

Luxemburg hat laut Bericht der Europäischen Umweltagentur die saubersten Badegewässer in der EU. Alle elf gemeldeten Badestellen haben die Qualität „ausgezeichnet“: der Stausee (sechs Badezonen), der See bei Weiswampach (drei) und der Baggersee Remerschen (zwei). Oder blufft das Großherzogtum etwa? Schließlich wurden andere Gewässer erst gar nicht genannt. Denn für sie gilt Badeverbot. Überdüngung, Gülle und schlechte Abwasserwirtschaft haben ihnen zugesetzt. Von den europaweit mehr als 21.000 Badestellen schnitten nur 385 schlecht ab. Außerhalb Luxemburg sind vor allem Zypern, Malta, Kroatien und Griechenland zu empfehlen. Weniger gut sieht es in Frankreich und Italien aus. (Foto: Philippe Reuter)

Politmonitor – Bube, Dame, König, Asselborn

Die Regierung ist aus dem Stimmungstief gekommen. Das ergibt der jüngste Politmonitor von TNS/Ilres, den RTL und Luxemburger Wort in Auftrag gegeben haben. Demnach geben 60 Prozent der Befragten an, dass die Regierung die Situation im Griff hat. Bei der Frage, welche Koalition befürwortet wird, gaben 42 Prozent Schwarz-Grün an, nur 37 Prozent die aktuelle. RTL und Luxemburger Wort divergieren in der Interpretation der Ergebnisse. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Wort die Kriterien „Sympathie“ und „Kompetenz“ miteinander kombiniert habe. So liegt Premier Xavier Bettel in Sachen Sympathie bei RTL auf Platz 2, beim Wort auf Platz 12. Nach wie vor die Nr. 1 ist Außenminister und Dokumentarfilmstar Jean Asselborn (LSAP), gefolgt vom EU-Abgeordneten Charles Goerens (DP) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (CSV). Die ersten Fünf des Rankings sind übrigens über 60 Jahre alt. Eine Mehrheit der Befragten sprach sich für die Flüchtlingspolitik der Regierung, für das Nationalitätengesetz und die Radarfallen aus. (Foto: Philippe Reuter)

Christlich-soziale Volklspartei – Quartett der Spitzenkandidaten

Die CSV hat das Casting ihres Spitzenkandidaten 2018 offiziell begonnen. Noch vor der Sommerpause soll aus einem Quartett ein einziger Kandidat übrig bleiben. Bis letzte Woche war Fraktionschef Claude Wiseler der einzige CSV-Politiker, der Anspruch auf den Posten des Spitzenkandidaten für die nächsten Parlamentswahlen 2018 erhoben hatte. Letzte Woche meldete RTL-Informationen zufolge Luc Frieden Interesse an. Auf einer Liste möglicher CSV-Spitzenkandidaten stehen außerdem die EU-Abgeordnete und ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding sowie die Abgeordnete und Ex-Ministerin Martine Hansen. Die Kandidaten sind auf unseren Fotos von links oben an im Uhrzeigersinn zu sehen. Parteichef Marc Spautz wird mit allen vier Politikern Gespräche führen. Danach schlägt er dem Nationalrat einen Kandidaten vor. Der Nationalrat wiederum stimmt daraufhin über den Vorschlag ab. Findet sich eine einfache Mehrheit, erteilt der Parteikonvent im Herbst per Abstimmung seinen Segen. Als Favorit gilt nach wie vor Wiseler.

Amtsblatt – Online-Memory

Im digitalen Zeitalter werden Informationen nur noch selten zu Papier gebracht. Auch das Amtsblatt Mémorial C wirdes nach mehr als 50 Jahren in Zukunft nur noch als Online-Plattform geben.

Schulexamen-Hackereien – Geschummelt wird doch

Insgesamt 3.727 Schüler des Sekundarunterrichts und der Technikerausbildung schreiben seit letzter Woche ihre Abschlussexamen. Diese dauern bis Ende dieser Woche. Anschließend gibt es mündliche Prüfungen. Auf dem Foto ist der Prüfungssaal des Lycée des Garçons in Esch zu sehen. Wer sich gut vorbereitet hat, braucht nicht viel befürchten. Ein Restrisiko bleiben die eigenen Nerven oder seltsame Fragestellungen. Mit ersten Resultaten ist ab dem 24. Juni zu rechnen. Einer hat alles auf eine Karte gesetzt und sich verzockt: Ein Schüler des Lycée technique de Bonnevoie hat Prüfungsunterlagen, die er von dem Computer eines Lehrers hatte auf Instagram veröffentlicht. Die Fragen im Fach Soziologie wurden daraufhin ausgetauscht – das LTB, das Bildungsministerium und der gehackte Lehrer haben gegen den Übeltäter Anzeige erstattet. (Foto: Editpress/Isabella Finzi)

Diskussion über Ausnahmezustand – 32.4 statt 17 und 4

Die Regierung will angesichts der Terrorgefahr eine Änderung des Artikels 32.4 (nicht etwa 17 und 4, auch als Black Jack bekannt), damit der Ausnahmezustand nicht nur bei einer internationalen Krise, sondern auch bei einer nationalen Bedrohung ausgerufen werden kann. Ob dies die Demokratie oder den Rechtsstaat beschneidet, wurde beim „Max Planck Institute Luxembourg for Procedural Law“ diskutiert. Reichen die aktuellen Gesetze etwa nicht aus? Ausweitung der Kontrollbefugnisse der Polizei, Hausdurchsuchungen zu jeder Uhrzeit und systematische Personenkontrollen ohne den Hinweis auf eine Straftat? Hierzu fehlt es an einer klaren Definition von „urgence“ und „bessoins essentiels“. Ohne dass die Karten offen auf dem Tisch liegen, kann der Notstand leicht missbraucht werden.

Kooperationspoliltik – Hilfe „à la carte“

Die aktuelle Lage weltweit ist „die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, betonte Kooperationsminister Romain Schneider (LSAP), als er letzte Woche mit fünf Nichtregierungsorganisationen eine „Charte humanitaire du Luxembourg“ unterzeichnete. Ziel der Charta ist der gezielte Einsatz der Hilfsprojekte und mehr Effizienz.

G4S-Überfall – Zu hoch gepokert

„Sie waren bereit zu töten“, hieß es. Vor Gericht standen vier Männer, angeklagt wegen des Überfalls auf das G4S-Depot in Gasperich im April 2013. Sie hatten sich mit Sprengstoff Zugang zu der Sicherheitsfirma verschaffen wollen. Als die Polizei am Tatort erschien, schossen die schwer bewaffneten Männer, alle aus der „Crime School“ in Charleroi und Lüttich, die wohl zu viel Gangsterfilme wie „Heat“ gesehen hatten, auf die Ordnungshüter. Die Täter konnten fliehen und lieferten der Polizei erneut eine Schießerei. Vielleicht fühlten sie sich von „Ocean´s Eleven“ inspiriert, nur war das Casino in Mondorf bereits zwei Jahre zuvor überfallen worden. Vor Gericht beteuerten die Vier ihre Unschuld, doch ergab eine Reihe von DNA-Spuren eine erdrückende Beweislast. Drei Angeklagte wurden zu je 22 Jahren Haft verurteilt; der vierte, angeblich Logistiker der Bande, wurde freigesprochen. (Foto: F.Aussems)