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Chronik der Woche 24: Geld und Gerechtigkeit

Luxemburg ist im Ausland vor allem als Finanzplatz und als Standort für EU-Institutionen bekannt. Nun soll es auch noch Europas Justizhauptstadt werden – bezeichnenderweise mit der Bekämpfung von Finanzverbrechen als Schwerpunkt.

Fotos: Julien Garroy, Alain Rischard, Hervé Montaigu (alle Editpress), Charles Caratini (SIP), Etienne Ansotte (EU)

EU-Staatsanwaltschaft – Justizhauptstadt

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird zum Jahresende von Luxemburg aus europaweit agieren. Wo genau die neue Behörde mit 115 Beamten ihren Sitz haben soll, ist noch nicht geklärt, höchstwahrscheinlich auf Kirchberg, wo unter anderem der Europäische Gerichtshof angesiedelt ist. Sie soll als unabhängige EU-Behörde Finanzkriminalität bekämpfen, unter anderem Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Finanzmitteln sowie grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Durch Letzteren entgehen den Mitgliedstaaten jährlich mindestens 50 Milliarden Euro. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langen Diskussionen über die Staatsanwaltschaft geeinigt. Justizminister Félix Braz (déi gréng) zeigte sich erfreut darüber, dass Luxemburg immer mehr die Justizhauptstadt Europas wird.

Bausch für Europamaut – Blechen fürs Fahren

Der grüne Nachhaltigkeits- und Transportminister François Bausch tritt für eine europäische Mautlösung ein. Vor allem Österreich will Deutschland wegen der geplanten Autobahnmaut im Nachbarland verklagen. Vor dem EU-Gerichtshof soll geklärt werden, ob die deutsche Mautregelung Ausländer diskriminiere. Österreich steht momentan allein da. Bausch sagte, er würde mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und aus Österreich von der EU-Kommission eine schriftliche Erklärung verlangen, warum sie das Verfahren gegen die deutsche Maut eingestellt habe. Bausch begrüßte den Vorschlag der Kommission einer EU-weiten Maut, die sich an den gefahrenen Kilometern orientiert und nicht an Zeiträumen misst.

Zahl der Woche: 75

Euro trägt jeder Luxemburger durchschnittlich bei sich – am zweitmeisten unter 13 untersuchten Ländern nach der Türkei.

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Bankensektor – Ein Jahr Ruhe

Gänzlich beigelegt worden ist der Sozialkonflikt im Bankensektor noch nicht, sondern gewissermaßen nur verschoben. Aber verschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf einen Übergangskollektivvertrag, der bis Ende des Jahres gilt. Demnach wird die Juni-Prämie, über die in den vergangenen Wochen gestritten wurde und für die die Gewerkschaften in der Vorwoche auf dem Kirchberg ein Protest-Piquet veranstaltet hatten, ausbezahlt. Eine zusätzliche „prime de signature“ von 400 Euro brutto pro Vollzeitstelle soll zumindest vorübergehend für Ruhe sorgen, bis die Verhandlungen über einen komplett neuen Kollektivvertrag weitergeführt werden. Die Übergangslösung soll innerhalb der Bankenvereinigung am 16. Juni ratifiziert werden.

„Jusqu’à la fin, les entreprises des télécoms ont essayés de garder leur vache à lait.“ – Europaabgeordnete Viviane Reding über das bevorstehende Ende des Roamings am 12. Juni im Quotidien

Wachstum – Lob und Tadel

Erst kürzlich hat die Statistikbehörde Statec ihre positiven Wachstumsprognosen veröffentlicht. Nun legte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Zahlen vor. Nach ihren Schätzungen wächst die hiesige Wirtschaft in diesem und nächsten Jahr um vier Prozent. Ausschlaggebend sei der Finanzsektor und der steigende Konsum. Allerdings legt aufgrund der höheren Rohstoffpreise und steigender Löhne auch die Inflation zu, während die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen soll. Die OECD lobt die Arbeit der Regierung unter anderem aufgrund ihrer Förderung der erneuerbaren Energien, verlangt aber auch eine verstärkte Überwachung des Immobilienmarktes und Verbesserungen in der Bildung.

Ausländerwahlrecht – Thema bleibt aktuell

Vor zwei Jahren wurde beim Referendum das Ausländerwahlrecht abgelehnt. Das Thema sei dennoch nicht vom Tisch, sagte Laura Zuccoli, Präsidentin der Ausländerhilfsorganisation Asti, im Radiosender 100,7. Die Frage müsse nach wie vor gestellt werden, wenn Luxemburg eine Demokratie bleiben soll. Vor allem angesichts eines aktuellen Ausländeranteils von 47,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

Gerichtsprozess wegen Misshandlung – Schütteltrauma kann Leben zerstören

Die Zahl der Fälle von „Schüttelkinder“ hat hierzulande in den vergangenen Jahren zugenommen. Dabei handelt es sich um Kindesmisshandlung. Durch das heftige Schütteln eines Säuglings können Hirnblutungen verursacht werden und bleibende Schäden bei dem Kind entstehen. Zurzeit steht ein 39-Jähriger vor Gericht, dem vorgeworfen wird, seinen Sohn im Alter von fünf Wochen derart misshandelt zu haben, dass dieser mit einem schweren Schütteltrauma in die Klinik eingeliefert werden musste. Ohne künstliche Beatmung hätte das Kind, das mehrere Hämatome aufwies, nicht überlebt. Der Angeklagte erklärte, er habe das Baby geschüttelt, weil es weinte. Er hat laut Expertengutachten „einen aggressiven Charakter“ und war bereits mehrfach wegen Körperverletzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft. Das Urteil wird am 28. Juni gefällt.

Premier in China – Die Mauer verbindet

Chinesische Banken und Investoren sind gerne gesehen im Großherzogtum und chinesische Touristen ebenso. Nicht zufällig soll im kommenden Jahr die touristische Zusammenarbeit zwischen der EU und China verstärkt werden. Premier Xavier Bettel (DP) ist nun für einige Tage ins Reich der Mitte gereist und hat gleich die Chinesische Mauer besucht. Mit Li Jinzao (rechts), dem Präsidenten des chinesischen Tourismusverbandes, hat er mögliche Abkommen besprochen. Zu Bettels Delegation gehören unter anderem auch Finanzminister Pierre Gramegna (auch DP) und Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch (déi gréng). Sie werden auf der Suche nach neuen lukrativen Kooperationen außerdem Peking und Zhengzhou bereisen.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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