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Chronik der Woche 34: Juristische Gewitter

Tierschützer Kevin Schiltz ist wieder ein freier Bürger, ein Bauer übt in Kitzebur Selbstjustiz und der Anwalt Gaston Vogel könnte auf der Anklagebank landen. Der Sommer legt indes nach teils heftigen Gewittern eine Pause ein.

Fluggelände Kitzebur – Umpflugaktion

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Die Landebahn des Fluggeländes Kitzebur nahe Fels wurde im Juli in einer Nacht- und Nebelaktion umgepflügt und unbrauchbar gemacht. Beim Täter handelt es sich um den Bauer und Eigentümer des Geländes. Hintergrund der Tat sei ein Streit um die Anmietung des Flugplatzes. Der Besitzer wollte den seit 1987 in Kitzebur ansässigen Verein der UIltraleichtflieger Aéroplume Luxembourg asbl damit vergraulen. Der Verein informierte daraufhin die zuständige Behörde und leitete juristische Schritte ein. Aufgrund der entstanden Holperpiste musste die Direction de l’aviation civile (DAC) den Flugplatz provisorisch schließen und somit sind die 30 dort beheimateten Ultraleichtflugzeuge seither „gegroundet“. Das Gericht in Diekirch fällte am 3. August ein Urteil und befand die Vorgehensweise des Eigentümers als „einen Akt rechtlich unzulässiger Privatjustiz“. Letzterer muss nun innerhalb von 20 Tagen den ursprünglichen Zustand der Piste wiederherstellen. Pro Tag Verspätung droht ihm eine Strafe von 1.500 Euro bei einem Maximalbetrag von 15.000 Euro.

Foto: Aéroplume

RENE PIZZAFERRI
Reform Pflegeversicherung – Pflegestufen, nein danke!

Die Patiente Vertriedung spricht sich gegen den Übergang auf Pauschalen und Pflegestufen aus. Das jetzige Modell sei individuell auf die Bedürfnisse der Patienten zugeschnitten. Die einzelnen Leistungen seien genau definiert und zeitlich getaktet. Beim Stufenmodell sei diese Transparenz hingegen nicht gegeben. Das Reformvorhaben von Sozialminister Romain Schneider wäre deswegen eine Verschlechterung für die Patienten, warnt der Vorsitzende der Interessensvertretung René Pizzaferri. Zudem würde das angedachte Modell den Verwaltungsaufwand nicht reduzieren. In ihrer Stellungnahme zu den Reformplänen führte die Patientenvertretung auch allgemeine Kritikpunkte an wie die Tarife und „Rastersprechstunden“ der Heimärzte oder den Mangel an Pflegeheimen für Demenzkranke. Die Patientenvertretung sparte jedoch nicht nur mit Kritik, sondern lieferte auch Verbesserungsvorschläge wie die Einführung von Qualitätskontrollen und Sanktionen.

Foto: Hervé Montaigu/Editpress

Zahl der Woche: 2000

Euro erhalten luxemburgische Vermieter im Durchschnitt pro Monat. Damit sind Investitionen in Immobilien die größte Anlageklasse der Luxemburger, wie aus einem Arbeitspapier der luxemburgischen Zentralbank hervorgeht.

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Sea shepherd – Vor die Tür gesetzt

Der luxemburgische Tierschützer Kevin Schiltz ist seit Sonntag wieder in Luxemburg. Er und seine Kollegen von Sea Shepherd erhielten am Donnerstag ihre Pässe zurück und wurden von der dänischen Einwanderungsbehörde ausgewiesen. Die Aktivisten waren wegen Verstoß gegen das Grindwalgesetz auf den dänischen Färöer-Inseln festgehalten worden. Der Luxemburger hatte laut eigenen Aussagen nur das jährliche Jagen und Abstechen der Delfine und Grindwale (Grindadráp) vor den dänischen Färöer-Inseln dokumentiert und sei sich keiner Schuld bewusst. Am Freitagabend hielten Aktivisten und Sympathisanten von Sea Shepherd eine Mahnwache vor der dänischen Botschaft in Luxemburg ab. Im Rahmen dieser Demo empfing der Präsident der Abgeordnetenkammer, Mars di Bartolomeo, eine Delegation von Sea Shepherd in der „Chamber“ und sicherte der Tierschutzorganisation Unterstützung auf internationaler Ebene zu.

Foto: Martine Feller/Editpress

Zulassungsexamen für Grundschullehrer – Luft nach oben

Für die 190 offenen Stellen im Fondamental konnten 185 neue Lehrer rekrutiert werden. Insgesamt hatten sich dieses Jahr 343 Kandidaten dem Concours gestellt. Die Erfolgsquote liegt somit bei 54 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr – wo 54 der 175 offenen Stellen mit Chargés besetzt werden mussten, weil nur 121 der 315 Lehramtsanwärter das Zulassungsexamen bestanden hatten – sind die Ergebnisse 2015 also besser, wenngleich noch Luft nach oben ist. Bildungsminister Claude Meisch führt die positive Entwicklung darauf zurück, dass die Studenten besser über die Prüfungen informiert wurden und sich dementsprechend vorbereiten konnten. Nächstes Jahr dürfte das Ergebnis wieder anders ausfallen. Schließlich wird das Examen-Concours durch einen einfachen Concours ersetzt, in welchem man sich „en rang utile“ platzieren muss, um eine Stelle als Grundschullehrer zu ergattern.

Foto: Editpress-Archiv

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Zitat der Woche

„Der Tourismus trägt mehr zum BIP bei, als die produzierende Industrie.“ Wirtschaftsstaatssekretärin Francine Closener am 12. August im Journal

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In eigener Sache – Laurent Graaff verlässt revue

Der Chefredakteur der revue, Laurent Graaff, verlässt das Unternehmen zum 15. November. Der 44-Jährige arbeitete von 1998 bis 2002 im Tageblatt und wechselte dann zur revue, wo er seit Januar 2010 die Redaktion leitet. Er will seiner beruflichen Laufbahn eine neue Richtung geben. Das gesamte revue-Team wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.

Foto: Ingrid Delacher

Me Gaston Vogel
Fremdenfeindlichkeit – Ein Brief mit Folgen

Der offene Brief von Me Gaston Vogel könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Brief, in welchem er sich über die „organisierte Bettelei“ in der Hauptstadt echauffiert, gegen Artikel 457-1 des Strafgesetzbuches verstößt und seine Äußerungen somit als diskriminierend einzustufen seien. Die Staatsanwaltschaft betont, dass sie die Analyse des Schreibens sowohl unabhängig von der Persönlichkeit des Autors und der möglichen Opfer als auch von der öffentlichen Debatte rund um besagten Brief durchführen werde. Meinungsfreiheit sei ein wesentlicher Grundwert der Demokratie, so die Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig habe auch dieses Recht seine Grenzen und zwar zum Schutz der Rechte und Würde Dritter.

Foto: Alain Rischard/Editpress

Studie – Luxemburg stirbt anders

Luxemburg schneidet bei den gängigsten Krankheiten besser ab als der EU-Durchschnitt, so das Ergebnis einer Studie von Eurostat. Mit 368 Toten pro 100.000 Einwohner waren Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigste Todesursache in den 28 Mitgliedsstaaten im Jahr 2011. Das Großherzogtum befindet sich dabei mit 249 Toten pro 100.000 Einwohner unter dem EU-Durchschnitt. Gleiches gilt für die zweithäufigste Todesursache, Krebserkrankungen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 253 Toten pro 100.000 Einwohner, dagegen 205 Tote pro 100.000 Einwohner in Luxemburg. Bei Atemwegserkrankungen, an denen in der EU 75 Menschen pro 100.000 Einwohner sterben, positioniert Luxemburg sich mit 60 Toten pro 100.000 Einwohner ebenfalls unter dem EU-Durchschnitt.

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Luxemburgischer Tourismus – Gute Zeiten

Das Großherzogtum ist ein beliebtes Reiseziel. So sind die Besucherzahlen in den vergangenen sechs Jahren konstant gestiegen. Dieser Aufwärtstrend im Tourismussektor hält auch im ersten Halbjahr 2015 an, wie die Zahlen des Wirtschaftsministeriums belegen. Dabei wird die Liste der fünf Hauptattraktionen angeführt vom Märchenpark in Bettemburg (135.846 Besucher, -4,4 Prozent), gefolgt von Führungen in Luxemburg-Stadt (121.120 Besucher, +7,3 Prozent), dem Viandener Schloss (54.095 Besucher, -0,4 Prozent), den Kasematten (52.623 Besucher, -0,5 Prozent) und dem Mudam (40.216 Besucher, +5,5 Prozent). Die Anzahl der Übernachtungen in Hotels ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,3 Prozent gestiegen. Die Jugendherbergen empfingen sogar 7,3 Prozent mehr Gäste. Nur die Campingplätze verzeichnen einen Rückgang von 4,5 Prozent.

Foto: Editpress-Archiv

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Author: Martine Decker

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