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Chronik der Woche 37: Hoffnung Europa

Das bestimmende Thema der Woche ist ohne Frage das Leid und Elend der Flüchtlinge. Ob sie in Budapest auf eine Weiterfahrt warten oder im Gummiboot auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren: Europa ist schockiert.

Cdp Réforme du Congé ParentalFlüchtlingspolitik I – Spontan

Von den vielen Tausend Flüchtlingen, die über Ungarn in die EU kommen, werden 50 ein neues Zuhause in Luxemburg finden. Das schreibt Familienministerin Corinne Cahen am Samstag auf Facebook. Bereits für diese Woche werden die neuen Mitbürger erwartet, die zunächst im Flüchtlingsheim Weilerbach wohnen. Das Thema „Flüchtlinge“ hält die EU weiterhin in Atem. Einen Konsens darüber, wo die vielen Menschen, die aus den Kriegsgebieten in ihrer Heimat fliehen, bleiben sollen, gibt es bislang nicht.
Foto: Fabrizio Pizzolante/Editpress

Jean Asselborn avec le Premier Ministre, ministre des Affaires étrangères d’Israël, Benyamin Netanyahou
Asselborn in Israel – Herzlich gesprochen

Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeigt sich Außenminister Jean Asselborn erfreut und schwärmt von einer „Herzlichkeit, die nicht zu überbieten ist“. Es ist das erste Mal, dass Asselborn von Netanjahu in Israel empfangen wird. Doch trotz der freundlichen Atmosphäre liegen die Positionen der beiden Politiker weit auseinander. Die neue Regierung in Israel möchte sich vor allem „über die Religion identifizieren“, erklärt Netanjahu. Ihr schwebe ein jüdischer Staat vor. An der Aufnahme von Flüchtlingen werde man sich deshalb auch nicht beteiligen. Auf seiner Reise trifft Asselborn außerdem den langjährigen Diplomaten und Autor Avi Primor. Dieser sieht ein Friedensabkommen der aktuellen Regierung mit den Palästinensern in weite Ferne gerückt.
Foto: Thomas Barbancey

Zahl der Woche: 21

Unfallopfer auf Luxemburgs Straßen sind in diesem Jahr schon zu beklagen. Überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol am sind nach wie vor die Hauptursachen für tödliche Unfälle.

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Milchbauern – Sauer geworden

Dienstagvormittag machen die Milchbauern des Landes auf ihre fatale Situation aufmerksam. Bekamen sie Ende 2013 noch gut 41 Cent pro Liter Rohmilch, müssen sie sich jetzt mit knapp 28 Cent zufrieden geben. Das decke nicht einmal die Futterkosten, sagen sie. Schuld an dem Preisverfall sind die sinkende Nachfrage und die Abschaffung der Milchquote im April. Agraminister Fernand Etgen stellt Hilfe in Aussicht, konkrete Zusagen hat er allerdings noch keine parat. Auch auf EU-Ebene tut sich was: Die Landwirtschaftminister werden sich zusammensetzen und über Subventionen beraten, heißt es. Die Mittel könnten dann schon für November bereit stehen.
Foto: Misch Pautsch

Pensionskasse – Sichere Renten?

Von allen Europäern gehen die Luxemburger am frühesten in Rente, Männer durchschnittlich mit 57,6, Frauen mit 59,7 Jahren. Robert Kieffer, Präsident der Rentenkasse CNAP geht davon aus, dass die Rentenzahlungen nur noch bis 2020 von den Einnahmen gesichert sind. Danach müsse man auf die Rücklagen zurückgreifen. Diese betragen 15 Milliarden Euro und reichten völlig aus, meint die Regierung. Mindestens bis zum Jahre 2040, wenn nicht sogar bis 2060.

490_0008_12518516_20140327_L_zitha_DSC5687Gesundheit – Gerüchteküche

Umstrukturierung und Verkauf – so lauteten die Befürchtungen in Bezug auf die Zitha-Klinik. Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage sagt LSAP-Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, sie wisse von nichts. Weder seien ihr Pläne über eine Verlegung bestimmter Bereiche in die Hôpitaux Robert Schuman bekannt, noch sei sie über einen anstehenden Verkauf an private Investoren informiert. Beides hatten Angestellte der Zitha-Klinik befürchtet. Allerdings handele es sich bei den Hôpitaux Robert Schuman, zu der seit Kurzem auch die Zitha-Klinik gehört, um eine privatrechtliche Stiftung, die nicht durch das Gesundheitsministerium kontrolliert werde. Bei einem Verkauf der Klinik, so betont Mutsch, müssten aber staatliche Subventionen, die für den Umbau der Klinik gezahlt wurden, zurückerstattet werden.
Foto: Alain Rischard/Editpress

Zitat der Woche

„Wir können geschockt sein, aber das reicht nicht.“ Premierminister Xavier Bettel reagiertam 3. September auf die Fotos des toten syrischen Flüchtlingsjungen, der am türkischen Badeort Bodrum an Land gespült wird.

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Un hall industriel s'écroule à Echternach
Herbstbeginn – Erst Hitze, dann Regen

Kaum ist der Sommer zumindest meteorologisch vorbei, zieht auch schon eine Starkregenfront über das Ländchen, die es in sich hat. Wer am Dienstagmorgen im Berufsverkehr unterwegs ist, bekommt leicht das Gefühl, sich in eine Autowaschanlage verirrt zu haben, weil die Wassermassen nur so vom Himmel stürzen. In Echternach wird ein Firmendach eingedrückt, zwei Angestellte werden durch herabfallende Teile verletzt. Diverse Keller laufen voll, Straßen werden überspült.
Foto: Jean-Claude Ernst/Editpress

OECD-Studie – Lob und Tadel

Lob für das Bankensystem,Tadel für die Chancengleichheit – das bekommt Luxemburg in der ersten Studie der OECD zu Wachstum und gerechter Verteilung. 30 Industrieländer wurden für die Studie unter die Lupe genommen. Dabei schneidet das Großherzogtum eigentlich nicht schlecht ab. Mit Ausnahme von zwei Bereichen: Vor allem die finanzielle Benachteiligung von Familien durch die hohen Betreuungskosten für Kinder sei auffällig. Außerdem wurde die mangelnde Inklusion von Schülern mit Lernproblemen kritisiert.

490_0008_12039747_92775_original_R_K_by_Baumeister_Ing_EFlüchtlingspolitik II – Gemeinsam stark sein

„Europa muss handeln, und Luxemburg steht in der Verantwortung.“ So steht es in einem Aufruf, den die politischen Jugendorganisationen des Landes gemeinsam unterzeichnet haben. Die Chrëschtlech-Sozial Jugend, Déi Jonk Gréng, Jonk Demokraten, Jonk Lénk, Jonk Piraten und Jonk Sozialiste ziehen an einem Strang und liefern damit nicht nur ein passables Statement, sondern zeigen, das man auch in der Politik gemeinsame Ziele haben und vertreten kann. Sie fordern konkrete Ergebniss in der Flüchtlings- und Asylpolitik, kohärente und nachhaltige gemeinsame Strategie innerhalb Europas und wünschen sich ein Zeichen von Menschlichkeit.
Foto: bauwissen/pixelio.de

Heike Bucher

Journalistin

Ressort: Wissen

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Author: Martine Decker

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