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Chronik der Woche 40: Klassentreffen

Gleich zwei hochrangige Treffen standen letzte Woche an. Es wurde über Digitalisierung, EU-Reform und Flüchtlingspolitik diskutiert. Währenddessen entstand eine weitere Baustelle in der EU mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.

Fotos: Jean-Claude Ernst, Isabella Finzi, Fabrizio Pizzolante (alle Editpress), Stihl024 (pixelio), Thomas Meinert (pixelio), ME/SIP, privat

Digitaler Vorreiter – Gipfeltreffen in Estland

Estlands Behörden arbeiten vorwiegend digital, was seinen Bürgern etliche Behördengänge und obendrein noch eine Menge Papier erspart. Das Land versteht sich als Avantgarde in der Digitalisierung der EU und versucht die restlichen Mitgliedstaaten auf den Geschmack zu bringen. Aus diesem Grund steht das Gipfeltreffen in Tallinn ganz im Zeichen der Digitalen Revolution. Nach Junckers Rede Mitte September und Macrons am Dienstag, stand die Reform der EU jedoch auch auf dem Programm. Die Visionen der Staatsmänner divergieren bekanntlich und so wurde die Gelegenheit genutzt, um sich auszutauschen.

Richtige Herangehensweise – Treffen der Repräsentanten

Einmal im Jahr treffen sich die Staatsoberhäupter des deutschsprachigen Raums. Die Gelegenheit wird seit 2004 dazu genutzt, aktuelle Themen anzusprechen. Diesmal fand das Treffen in Luxemburg statt. Auf Wunsch des Großherzogs Henri lag das Augenmerk diesmal auf den Themen Immigration und Integration. Insbesondere bei diesem Thema sei eine rationale Herangehensweise gefragt, um „funktionierende politische Lösungen“ zu finden. Im Klartext heißt das, nicht mit den Ängsten der Bürger zu spielen oder sie gar zu schüren, was manche rechte Parteien praktizieren und damit jüngst Wahlerfolge erzielten.

Zahl der Woche: 3.575

Kandidaten treten am 8. Oktober bei den Gemeindewahlen an. Davon sind 2.301 Männer und 1.274 Frauen.

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Katalonien – Im Ausnahmezustand

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien mündeten am Sonntag in einem Referendum, dessen Legalität von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird. Letztere ging mit Polizeigewalt gegen Wähler vor und versuchte Wahlbüros zu blockieren. Rund 850 Menschen wurden dabei verletzt. Laut katalonischen Behörden fiel das Ergebnis mit 90 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent. Außenminister Asselborn kommentierte gegenüber RTL, es müsse in einer Demokratie die Möglichkeit geben, seine Meinung bezüglich der Unabhängigkeit in einem Referendum zum Ausdruck zu bringen. Wenn jedoch die Parteien in einem über Generationen verwurzelten Konflikt den Dialog ausschalten, käme es zu Gewalt und Stillstand. Ein Lichtblick sei jedoch der Wunsch beider Parteien, die Europäische Union als Vermittler einzusetzen.

„Mir hunn d’Recht gewonnen, een onofhängege Staat ze hun“ Carles Puigdemont zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, übersetzt auf rtl.lu

Petitionen – Sinnvolles & Kurioses

Petitionen sind ein demokratisches Mittel, um den Bürger in die Politik einzubinden. Sie geben einen Eindruck über das, was die Bevölkerung beschäftigt. Und so kommt es, dass in letzter Zeit etliche Petitionen eingereicht wurden, die mit der Straßenverkehrssicherheit zusammenhängen. Petition 863 fordert etwa eine fünfjährige Probezeit für junge Autofahrer. Wer genau damit gemeint ist, muss noch geklärt werden. Nummer 862 fordert strengere Strafen bei Vergehen im Straßenverkehr. Noch vor ein paar Wochen wurde jedoch eine Petition zur Anhebung des Tempolimits von 90 auf 110 km/h in Tunnels freigegeben, die immerhin schon rund 900 Unterschriften gesammelt hat. Zur Kategorie „Im Übrigen haben wir keine Probleme“ zählt ebenfalls eine Petition, die zur Umbenennung des „Findel“ in „Aéroport Grande-Duchesse Charlotte“ eingereicht wurde.

Fake News – Orange im Trend

Die Unzufriedenheit innerhalb der CSV, was die Polizeireform angeht, verdeutlichte sich Mitte letzter Woche, als die Abgeordneten Claude Wiseler und Léon Gloden auf einer Pressekonferenz ihren Unmut bezüglich der Commissariats de Proximité aussprachen. Letztere seien nicht im Gesetzestext verankert, was laut Oppositionspartei dem Wunsch nach einer bürgernahen Polizei nicht gerecht werde. Dem entgegnete der zuständige Minister Étienne Schneider mit einer Referenz auf die pöbelnde Katastrophe, die zur Zeit im Weißen Haus wütet. Die CSV verbreite „mal wieder Fake News“. Es würden so viele Polizisten wie nie zuvor rekrutiert.

Drei Jahre danach – CR106 erneut befahrbar

Zwischen Esch/Alzette und Monnerich kam es 2014 zu einem massiven Erdrutsch, der die Verbindungsstraße zwischen beiden Städten dermaßen beschädigte, dass sie für den Verkehr gesperrt wurde. Drei Jahre nach dem Vorfall wurde die instandgesetzte Straße vom Transportminister und den Bürgermeisterinnen von Esch und Monnerich offiziell wieder eingeweiht.

Gut gemeint – Mit Granate nach Hause

Bei Reichlange stieß eine Frau auf einen ungewöhnlichen Fund. In einem Feld fand sie eine ungesicherte Granate. Aus Furcht, der Bauer könne mit dem Traktor über den Sprengsatz rollen, nahm sie die Granate laut Polizei mit und legte sie in ihrem Vorgarten ab. Obwohl dies mit den besten Absichten geschah, weist die Polizei drauf hin, dass bei einem derartigen Fund auf keinen Fall eigenmächtig gehandelt werden darf. Stattdessen sollte man unverzüglich die Behörden über die 113 verständigen.

Nachschlag – Xavier Bettel kandidiert

In einem Interview mit RTL verkündete der Premierminister seine erneute Kandidatur für die Parlamentswahlen 2018. Er würde am liebsten Premier bleiben, wolle sich jedoch noch nicht zu möglichen Koalitionspartnern äußern. Zunächst sei abzuwarten, was in den jeweiligen Wahlprogrammen steht und für wen sich die Wähler aussprechen. Entscheidend bei möglichen Koalitionspartnern sei jedoch der Wille, progressive Politik zu betreiben.

Philippe Reuter

Journalist

Ressorts: Land und Leute

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Author: Philippe Reuter

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