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Chronik der Woche 40: Mondscheinsonate

Während die Politik sich auf die parlamentarische Rentrée einstimmt, kommt es zur (blutroten) Mondfinsternis. Der Premier tritt in New York auf der großen Bühne auf, derweil plagen seinen Vorgänger die Schatten der Vergangenheit.

490_0008_14255889_24_09_2015_Editpress_043993Flüchtlinge I – „Spektakuläre“ Notaufnahme

Seit Anfang September sind laut Familienministerin Corinne Cahen rund 400 Flüchtlinge angekommen. Die Logistik sei „spektakulär“ verbessert worden – mit Einrichtungen für die Notaufnahme und Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge. Cahen unterscheidet zwei Arten von Einrichtungen: nicht genutzte Gebäude wie das einstige Strassener Logopädiezentrum, die frühere Maternité, die Halle 6 der LuxExpo (Foto) oder ein Gebäude des CHNP in Ettelbrück zum einen, die zukünftigen Containerdörfer in Steinfort, Diekirch und Mamer zum anderen. Im Staatsbudget sind 20 Millionen Euro Zusatzkosten vorgesehen. (Foto: Editpress/Alain Rischard)

Tax-Rulings – Schatten der Vergangenheit

490_0008_11536063_KRECKE2EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll laut Spiegel Online gelogen haben. Dabei geht es um einen Bericht aus dem Jahr 1997, den der damalige Abgeordnete und spätere Minister Jeannot Krecké (LSAP) im Auftrag Junckers verfasste. In der offiziellen Fassung des Berichts fehlte eine Seite, in der es um die „Tax Rulings“ ging, mit denen internationalen Konzernen niedrige Steuern versprochen wurden. Vor dem Luxleaks-Ausschuss sagte Juncker am 17. September, die Seite nicht zu besitzen. Er habe von ihr erst 2014 erfahren. Gegenüber Spiegel versicherte Krecké, dass er Juncker 1997 eine öffentliche und eine persönliche Version des Berichts übergeben habe. (Foto: Editpress/Alain Rischard)

Zahl der Woche: 2,3

Millionen Kubikmeter Bauschutt fielen bei der Entstehung der Nordstraße an.

FlÜchtlinge II – Einig uneinig

Die EU bleibt in ihrer Flüchtlingspolitik gespalten. Gegen den Widerstand von vier Ländern einigten sich die EU-Innenminister auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen mittels
einer festen Quote. Sie legten zunächst nur fest, wie 66.000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angekommen waren, verteilt werden sollen. Luxemburg bekommt 440 Flüchtlinge zugeteilt. Übrigens setzen die meisten EU-Staaten die europaweiten Asylregeln nicht richtig um. Die EU-Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Staatenein. Darunter befindet sich auch Luxemburg.

Ordnungshüter – Poltern um das Audit

Michel Wolter (CSV) ist dafür bekannt, zu poltern. Dieses Mal galt es Polizeiminister Etienne Schneider (LSAP), dem er fehlende Transparenz vorwirft. Schneider solle das Polizei-Audit veröffentlichen. Der Minister wies die Vorwürfe zurück und erklärte, das 400 Seiten starke Audit könne aufgrund sicherheitsrelevanter Themen nicht komplett publik gemacht werden, weil darin Schwachstellen des Sicherheitsapparats genannt seien. Allerdings stimmt Schneider zu, dem Parlament Einsicht in die Dokumente zu geben – auf vertraulicher Basis. Damit auch Wolter ein Licht aufgeht.

490_0008_14256320_25_09_2015_Editpress_044072Oekofoire – Querbeet durch die Gesellschaft

Im Zentrum der diesjährigen Oekofoire stand der gesellschaftliche Wandel. An 160 Ständen und in vegetarischen und veganen Workshops drehte sich in der LuxExpo alles um „Zesummen anescht liewen – anescht wirtschaften“. Ein bunter Obst- und Gemüsegarten. (Foto: Editpress/Alain Rischard)

490_0008_14255650_24_09_2015_Editpress_043889Regierungsberater Jeremy Rifkin – Lebendes Revolutionslabor

Der US-amerikanische Soziologe und Ökonom Jeremy Rifkin (Foto) hat bereits die EU-Kommission beraten. Nun soll er Luxemburg unter die Arme greifen. Die Regierung und die Handelskammer haben ihn für zehn Monate und 450.000 Euro angeheuert, damit er herausfindet, wie das Großherzogtum die „Zukunft gestalten“ kann, wie es Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) formulierte. Luxemburg solle als „lebendes Labor“ ein Modell für ganz Europa sein. Rifkin behauptet, dass mit einer neuen Wirtschaftsordnung die Voraussetzungen für eine „dritte industrielle Revolution“ zu schaffen sei. (Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante)

Zitat der Woche:

„A ween hätt dat geduecht?“ Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi gréng) zur Einweihung der Nordstraße am 24. September im Tageblatt

490_0008_14256182_2015_09_25_Greenpeace_Luxembour_Ville_Klimaschutz im Mondlicht – Nachhaltiger Weckruf

Der klimapolitische Weckdienst im Mondschein hatte am Freitagmorgen seinen Einsatz in der Hauptstadt. Der Appell „100 Prozent erneuerbar. Wacht auf“ von Greenpeace richtete sich an die Regierung. Diese war gleich mit drei Ministern beim Nachhaltigkeitsgipfel in New York vertreten: Außer Premier Xavier Bettel (DP) waren Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) und Kooperationsminister Romain Schneider (LSAP) mit von der Partie. Luxemburg will im Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 120 Millionen Euro in den Kampf gegen den Klimawandel investieren. (Foto: Xavier Bechen)

490_0008_14257365_PHR_3731Großherzog in Kayl – Gedenken an Bergarbeiter

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Internationalen Bergarbeitertag kam außer Großherzog Henri eine Reihe von Politikern wie Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo und Innenminister Dan Kersch sowie der ehemalige Ministerpräsident der Wallonie, Jean-Claude Cauwenberghe, nach Kayl, um jenen Bergarbeitern zu gedenken, die in den luxemburgischen Gruben ihr Leben gelassen haben. Die Feier findet alle zwei Jahre statt. (Foto: Philippe Reuter)

DP-Vorsitz – Bettel tritt zurück

Premierminister Xavier Bettel tritt zurück – vom Posten des DP-Vorsitzenden. Er will im November sein Amt als Chef der liberalen Partei niederlegen. Die Partei will am 28. November eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit ziehen und einen Blick auf die politischen Prioritäten werfen. Zudem soll Bettels Nachfolger gewählt werden. Dieser sollte nicht nur die Parteistrukturen stärken, sondern die DP auch inhaltlich weiterentwickeln. Der Premier hat das Amt seit 2013 inne. Nun möchte er, laut Pressemitteilung der Partei, volle Kraft auf seine Arbeit als Regierungschef setzen. Die blau-rot-grüne Koalition ist nach Umfragen in der Wählergunst stark gefallen.

Krankenhäuser – Klinische Fusionitis

490_0008_14254737_Dossier_Fusion_des_Hopitaux_Hopitaux_RDie luxemburgischen Krankenhäuser haben Fusionitis. So hat die Stiftung „Hôpitaux Robert Schuman“ Details ihres Reformplans „Privatspideeler 2020“ mitgeteilt. Darin ist unter anderem die Fusion der hauptstädtischen Kliniken Kirchberg und Zitha (Foto) sowie des Escher Spitals Sainte Marie zur „PrivatKliniken S.A.“ vorgesehen – eine hundertprozentige Filiale der Stiftung. Eine weitere Filiale ist die Entbindungsklinik Bohler. Sie wird aber eine separate Rechtsperson bleiben. Dasselbe gilt für „Santé Services“. Letztere ist für die Essensausgabe und die Materialverteilung zuständig. Auch die Laboratorien sollen zusammengelegt werden. (Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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