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CHRONIK DER WOCHE 48 – Säbelgerassel

Kurz vor dem Fest der Fest geht es noch einmal richtig zur Sache. Ob es um das Sparpaket der Regierung geht, den zukünftigen Werteunterricht oder Junckers Präsidentenschaft: Überall wird Druck aufgebaut.

JURISTEREI  – In Berufung gegangen

Foto: Florentine/pixelio.de

Foto: Florentine/pixelio.de

„Mehr Täter- als Opferschutz“, so sieht die Anwältin Claudia Monti das neue Urteil im Verfahren gegen drei junge Männer, die im August 2011 eine ihnen unbekannte Siebzehnjährige aus Beles entführten und mehrfach vergewaltigten, bevor sie die schwerverletzte und traumatisierte junge Frau vor einem Krankenhaus aus dem Auto warfen. Die Haftstrafen für die drei Männer, die sich allesamt gegenseitig die Schuld an dem Verbrechen zuschieben, wurden im Berufungsverfahren für einen Täter von 18 auf 12, für die anderen beiden von 12 auf 10 Jahre gesenkt. Die Richter einigten sich entgegen dem ersten Prozess darauf, die Täter nicht wegen Geiselnahme zusätzlich zur Vergewaltigung zu verurteilen. Die stundenlange Vergewaltigung wäre also ohne eine Entführung möglich gewesen, bedeutet das. Klingt wenig plausibel.

MISSTRAUEN GEGEN JUNCKER – Warm, aber nicht brenzlig

Mit 76 Unterschriften stellen Europaabgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Grund dafür sind die Steuerabsprachen, die Luxemburg mit internationalen Firmen einging, während Juncker Premierminister war. Der Abstimmung im Europaparlament wird allerdings keine große Chance eingeräumt. Erforderlich wäre eine Zwei- Drittel-Mehrheit, doch ein Großteil der 751 EU-Abgeordneten hat Juncker bereits das Vertrauen ausgesprochen. Das für Montag erwartete Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

WERTEUNTERRICHT – Kollektives Anliegen

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Foto: Pierre Matge

Die Regierung schafft den Religionsunterricht in Schulen ab und führt stattdessen einen verpflichtenden Werteunterricht ein. So steht es im Regierungsprogramm. So ganz einverstanden sind die Glaubensgemeinschaften des Landes damit nicht und bringen deshalb einen gemeinsam konzipierten Religionsunterricht ins Gespräch. Es gehe darum, die religiöse Bildung zu gewährleisten, sagten die (allesamt männlichen) Vertreter der acht in Luxemburg existierenden Glaubensgemeinschaften. Als ob ein Werteunterricht das nicht könnte. Bildungsminister Claude Meisch winkt sofort ab und verweist auf die Vereinbarung innerhalb der Regierung.

ZAHL DER WOCHE: 17

17 Milliardäre leben im Großherzogtum, gemeinsam haben sie ein geschätztes Vermögen von 61 Milliarden Dollar. Das besagt eine Studie der Schweizer Bank UBS.

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 ZUKUNFTSPAK – OGBL macht Dampf

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Foto: Isabella Finzi

Das von der Regierung im Oktober vorgelegte Sparprogramm „Zukunftspak“ ist auf herbe Kritik bei den Gewerkschaften gestoßen. Der OGBL hat gar in Windeseile eine vierzigseitige Broschüre erstellt, um über alle Änderungen zu informieren. Das Zukunftspak sei „ein Schlag gegen die Realeinkommen der Haushalte“, heißt es da. Der demnächst scheidende OGBL-Präsident Jean- Claude Reding kündigt sogar die Moblisierung zu Massendemonstrationen an – gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften. Die Regierung hat ein Einsehen und lädt die drei großen Gewerkschaften (OGBL, LCGB, CGFP) zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Dort wird zunächst über einen Aufschub der geplanten 0,5-Prozent-Abgabe gesprochen. Der Dialog soll in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Wird spannend sein zu sehen, wie viel Wasser die Regierung in ihren Wein schüttet.

Zitat der Woche

„Die Regierungspolitik geht in die falsche Richtung.“ OGBL-Generalsekretär André Roeltgen am Samstag auf RTL Radio Lëtzebuerg

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ABSCHIED VOM INTERCITY – Traurige Eisenbahner

Foto: Francois.Aussems

Foto: Francois Aussems

Freitagmorgen, 8.20 Uhr: Der letzte Intercity Richtung Norddeich Mole (Deutschland) verlässt den hauptstädtischen Bahnhof. Die Deutsche Bahn muss sparen, die Verbindung wird künftig über Regionalzüge laufen. Sehr zum Unmut der luxemburgischen Eisenbahnergewerkschaft FNCTTFEL, die schon lange versucht hatte, sich sie gegen die Sparmaßnahme zu wehren. Jetzt wird weiter gekämpft, am meisten für eine direkte Intercity-Verbindung Luxemburg – Berlin. Das wär’s doch!

FREIWILLIGER KRIEGER – Aus Meispelt nach Syrien

490_0008_14056780_2411_20Nasceu Steve Duarte aus Meispelt reiste im Oktober mit einem Dutzend portugiesischer Gleichgesinnter nach Syrien, um sich dort dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Der früher unter dem Namen „Pollo“ bekannte Rapper wurde von einem französischen Journalisten eindeutig identifiziert. Jetzt steht sein Name in allen Zeitungen und damit er und seine Familie am Pranger. Dass der IS junge Männer und Frauen wie die Fliegen anzieht, ist ein Phänomen, das gar nicht so erstaunlich ist. Schon immer haben junge Menschen ihr eigenes Leben in den Dienst der vermeintlich „großen Sache“ gestellt. Dass die meisten aber einen sogenannten Migrationshintergrund haben, lässt eher aufhorchen. Sollte das ein Zeichen für fehlgeschlagene Integration sein?

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Author: Georges Noesen

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