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Chronik der Woche 49: Advent, Advent

Pünktlich zum Beginn der Weihnachtszeit scheinen sich die Gemüter zu besinnen. Die Regierung einigt sich mit den Gewerkschaften auf einen Mittelweg beim Sparpaket und sieht ein, dass die sektoriellen Leitpläne verbesserungsfähig sind.

AKW – Gefahr von oben

Foto: Pierre Matgé

Foto: Pierre Matgé

Greenpeace Luxemburg wie auch die Umweltschutzorganisationen in Deutschland und Frankreich fordern die vorübergehende Schließung der Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder unbemannte Drohnenflüge über französischen Nuklearanlagen. Diese Überflüge seien ein erhebliches Sicherheitsrisiko, da die Meiler nicht ausreichend gegen Drohnenangriffe gewappnet seien, so die Umweltschutzorganisationen. Laut französischer Regierung stellen derartige Fluggeräte zwar keine Bedrohung dar, dennoch reagiert sie mit einer neuen Drohnen-Abwehrtechnologie auf die Forderung der Umweltschutzorganisationen.

ZUKUNFTSPAK – Aller guten Dinge sind drei

Foto: Alain Richard

Foto: Alain Richard

„Der Sozialdialog funktioniert wieder“, verkündet Premierminister Xavier Bettel (DP) nach der dritten und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften. Dabei einigten sich OGBL, LCGB, CGFP und Regierung auf insgesamt 13 Punkte. So wird unter anderem der Elternurlaub flexibler gestaltet und der Freibetrag auf die Höhe des Mindestlohns festgelegt. Zudem wird die 0,5 Prozent-Abgabe in eine Steuer umgewandelt. Die Einnahmen sollen nach wie vor in die Finanzierung der Familienpolitik einfließen. Bei der Pflegeversicherung sind Änderungen zu erwarten, bei den Sozialversicherungen dagegen nicht. Die Einigung mit der Regierung war auch ein wesentliches Thema beim 59. Nationalkongress des LCGB in Mondorf. Dominiert wurde der Kongress aber davon, dass der amtierende LCGB-Präsi- dent Patrick Dury wiedergewählt wurde.

Zahl der Woche: 90

90 Millionen zu viel gezahlte Euro wird der Luxemburger Staat von der EU zurückerhalten.

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EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT – Antrag abgelehnt

Karikatur: Carlo Schneider

Karikatur: Carlo Schneider

Wie erwartet sind die Rechtspopulisten im Europaparlament mit ihrem Misstrauensantrag gegen den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gescheitert. Umso zufriedener wirkte Juncker bei seinem ersten Interview im neuen Amt. Dabei nahm er auch die luxemburgische Steuerpolitik in Schutz, die zuletzt durch die LuxLeaks-Affäre in Kritik geraten war. Zudem betonte er, dass er genau das Gleiche wieder tun würde. Hauptthema war aber sein europäischer Investitionsplan, der im kommenden Jahr 315 Milliarden Euro mobilisieren soll, um die Wirtschaft in der Europäischen Union wieder in Schwung zu bringen.

LUXEMBURGER ARMEE – Wechsel an der Spitze

Foto: Jean-Claude Ernst

Foto: Jean-Claude Ernst

Nach knapp zwei Jahren an der Spitze der luxemburgischen Armee übergab General Mario Daubenfeld (r.) am Montagmorgen das Kommando an Colonel Romain Mancinelli, der zuletzt das militärische Zentrum auf dem Herrenberg in Diekirch leitete. Zu der Zeremonie in der Ettelbrücker Däichhall waren mehrere hundert Gäste eingeladen.

Zitat der Woche

„D’CSV wärt déi nächsten Wahlen “ haushéich gewannen!,EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 29.11.2014 bei RTL Radio Lëtzebuerg

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WERTEUNTERRICHT – Kein Chance für Gegner

Bildungsminister Claude Meisch (DP) bleibt hartnäckig in Bezug auf die geplante Abschaffung des Religionsunterrichts. So plädierten die Anhänger der Bürgerinitiative „Fir de Choix“ vergeblich vor den Mitgliedern des Bildungs- und Petitionsausschusses sowie dem zuständigen Minister für den Erhalt der Wahlfreiheit zwischen Religions- und Werteunterricht. Claude Meisch hält in diesem Dossier am Regierungsprogramm fest.

„AFFÄR BOMMELEEËR“ – Auf Spurensuche im Bunker

Foto: Nico Graf/RTL

Foto: Nico Graf/RTL

Das RTL/revue-Interview mit Ben Geiben, dem ehemaligen Hauptverdächtigen im Bommeleeër-Prozess, hat Staub aufgewirbelt. Ausschlaggebend war folgender Satz, den Geiben in besagtem Interview fallen ließ: „Ech sinn net an de Keller gaang, ech sinn net an de Bunker gaang, well ech näischt mat der Affär ze dinn hunn“. Die RTL-Journalisten Marc Thoma und Nico Graf begaben sich daraufhin auf Spurensuche an den Ort, der während des Prozesses zwar häufig erwähnt, aber nie spurentechnisch durchsucht wurde: Den Keller in der Villa Chomé in Dommeldingen. Dort finden die beiden tatsächlich den ominösen Bunker vor, samt Spuren. Durch die Eindrücke aus dem Bunker verstehe man vieles besser, so das Fazit der beiden, die zudem die strategisch gute Lage des Bunkers hervorheben. Nahezu alle Tatorte befinden sich doch in unmittelbarer Nähe. Interessante Erkenntnisse demnach. Doch wie kann es sein, dass Journalisten die Arbeit der Justiz übernehmen?

LEHRERAUSBILDUNG – Vermeintlicher Freischein

Foto: Isabella Finzi

Foto: Isabella Finzi

Angehende Grundschullehrer können künftig nicht mehr im Staatsexamen durchfallen. Der „Examen-Concours“ soll ab dem Schuljahr 2016/17 durch einen einfachen „Concours“ ersetzt werden. Dies kündigt Bildungsminister Claude Meisch an. Die Reform ist an Bedingungen geknüpft. So müssen sie unter anderem Examen während des Praktikums bestehen.

SEKTORIELLE LEI(D)PLÄNE – Auf Eis gelegt

Die Regierung zieht die Prozeduren für die sektoriellen Leitpläne zurück. Mit dieser Entscheidung trägt sie den juristischen Bedenken und der Kritik Rechnung, die von Seiten der Opposition, der Gemeinden und der Land- wirtschaft geäußert wurde. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Stopp der Prozeduren, die nun vollständig überarbeitet werden.

PROZESS UM NACHTKLUB „SPLENDID“ – Champagner mit Extraleistung

Foto: Hervé Montaigu

Foto: Hervé Montaigu

Der Prozess wegen Zuhälterei im Nachtclub „Splendid“ wurde kürzlich fortgesetzt. In der Affäre geht es hauptsächlich darum, dass einige Animierdamen in der Zeitspanne zwischen 2004 bis 2006 in besagtem Cabaret zur Prostitution gezwungen wurden. Die Kosten für die sexuellen Sonderdienstleistungen sollen im Preis für eine Flasche Schaumwein inbegriffen gewesen sein, der mit bis zu 1.500 Euro zu Buche schlug. Laurette B., die Geschäftsführerin des Klubs, wird angeklagt, von den sexuellen Handlungen gewusst zu haben.

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Author: Georges Noesen

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