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Chronik der Woche 49: Ready to rumble

Es ist in aller Munde – das Wort der Woche: Nein! Etgen will es, das Polizeigericht verteidigt es und die Regierung plant es. Die Großen sagen Gaffern, Alkohol an Tankstellen und Glyphosat den Kampf an. Luxemburg stellt sich zum Jahresende quer.

Fotos: Didier Sylvestre, Hervé Montaigu, Jean-Claude Ernst, Fabrizio Pizzolante (alle Editpress), Dagmar Zechel (pixelio.de), Carlo Schneider

Staatsvisite in Japan – Konnichiwa!

Premiere für Prinzessin Alexandra: Die Staatsvisite in Japan war ihre erste Reise dieser Art. Mit Vater Henri hatte sie einen erfahrenen Begleiter an ihrer Seite, der sich von ihrem Auftritt sichtlich begeistert zeigte. Auf der vollen Agenda standen unter anderem ein Besuch beim Kaiser Akihito und seiner Frau Michiko sowie ein Abstecher an die Sophia-Universität, wo der Großherzog mit einem Ehrendoktortitel ausgezeichnet wurde. Am faszinierendsten fand dieser die Besichtigung des Tsukuba Space Center, die Auskunft über die enormen Fortschritte der japanischen Weltraumtechnologien gab. Auch einige Minister, wie Schneider und Asselborn, waren mit an Bord. Zusammen pflegten sie die guten Beziehungen zu Japan und knüpften wichtige Kontakte
für zukünftige Handelspartnerschaften.

Glyphosat – Nein bleibt nein

Schleierhafte Entscheidungen werden oft getroffen. Ein weiteres Beispiel hierfür lieferten die EU-Länder, die sich für die Lizenzverlängerung des Herbizids Glyphosat entschieden. Das Mittel steht im Verdacht krebserregend und schlecht für die Biodiversität zu sein. Die Untersuchungsergebnisse weichen jedoch stark voneinander ab. Fragt sich, wer welche Studie finanziert hat. Der bloße Verdacht reicht der EU jedenfalls nicht aus: Die Lizenz gilt weitere fünf Jahre. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen sieht sich gezwungen an einer „nationalen Exit-Strategie“ zu arbeiten. Luxemburg hatte sich gegen die Verlängerung ausgesprochen, im Gegenteil zu Deutschland, das sich eigentlich wegen laufender Koalitionsgespräche enthalten wollte.

Zahl der Woche: 30

betrug 2016 das Durchschnittsalter luxemburgischer Mütter bei ihrer Erstgeburt. Das sind rund zwei Jahre mehr als noch im Jahr 2000.

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Pensionsfonds – Ratloser Kleeschen

Von Finanzminister Pierre Gramegna und Umweltministerin Carole Dieschbourg wurde Luxemburgs angeblich so grüner Finanzplatz kürzlich bei der UNO-Klimakonferenz in Bonn bis über den grünen Klee gelobt. Dabei ist nicht alles grün, was grün ist. Der Luxemburger Pensionsfond hat zum Beispiel kein politisches Mandat, das ihm ermöglichen würde klima- und umweltschädliche Sektoren wie Kohl- und Atomindustrie auszuschließen.
Dies kritisiert Votum Klima. Auch die Kontrolle über etwaige Menschenrechtsverletzungen, die internationale Firmen zu verantworten haben, ist nach Ansicht des NGO-Bündnisses völlig oberflächlich. Was würde dazu wohl der Kleeschen sagen? Votum Klima hat dazu eine Reihe von Karikaturisten wie Carlo Schneider beauftragt, um diese Frage zu beantworten.

Präventionsplan der Regierung – Platzverweis für den Bestseller

Ein Paradox mit Wirkung? Der neue Präventionsplan der Regierung gegen Autounfälle wegen erhöhtem Alkoholkonsum steht in den Startlöchern. Dieser sieht ein Verkaufsverbot von über 15 prozentigem Alkohol an Autobahntankstellen vor. Dabei macht das Genussmittel, zusammen mit Zigaretten, 40 Prozent des Umsatzes aus. Einen Konsens zwischen Gesetzgebern, Konsumenten und Verkäufern gibt es: Die Zahl der Unfallopfer aufgrund von Alkoholmissbrauch muss sinken. Bezüglich der Umsetzung herrschen aber wohl noch Unstimmigkeiten.

Sportzentrum Belval – Was lange währt…

… wird (vielleicht) endlich gebaut. 2012 schrieb die Regierung zum ersten Mal einen Architekturwettbewerb zum Bau des Sportzentrums auf Belval aus. Das Gewinnerkonzept überzeugte die Regierung letzten Endes doch nicht. Hinzu kamen finanzielle Engpässe. Das Projekt wurde fallen gelassen. Jetzt folgt der zweite Anlauf, wie François Bausch, Minister für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, in einer parlamentarischen Antwort mitteilte. Schon im Jahre 2015 wurde das Projekt neu angegangen. Die deutlich vereinfachte Version wurde kürzlich erneut ausgeschrieben. Die Prioritäten liegen auf einer Mehrzweckhalle, einem pädagogischen und einem Schwimmzentrum. Ziel der Initiative seien verbesserte Bedingungen für anliegende Gymnasien, lokale Vereine und die Universität Luxemburg. Wann die Anlage fertig werden soll, steht noch nicht fest.

Zitat der Woche

„Den LSAP-Aarbechtsminister well viru Chrëschtdag a virun de Wahlen Cadeauen ausdeelen.“ DP-Fraktionschef Eugène Berger am 1. Dezember auf 100,7 über die Erhöung des Mindestlohns.

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Gaffer vor Gericht – Zum Glotzen gibt’s Fernseher

„Mit einem Foto hat noch niemand Leben gerettet, mit einem Anruf beim Rettungsdienst schon“, hieß es letztes Jahr bei der Polizei. Der Sensationsgier von sieben Angeklagten tat dies keinen Abbruch. Sie mussten sich letzte Woche vor dem Polizeigericht verantworten. Ihr Gaffen und Fotografieren einer Unfallstelle auf der Höhe der Auffahrt Kirchberg nahmen ein Ausmaß an, das die Beamten zur Strafverfolgung veranlasste. Es ist der erste Prozess dieser Art in Luxemburg. Generell ist bei übermäßiger Neugierde sowie der Behinderung von Rettungskräften Vorsicht geboten: Die Schaulust und ihre Nebeneffekte können einen zwei Punkte auf dem Führerschein und 145 Euro Bußgeld kosten – und hoffentlich ein schlechtes Gewissen.

EU Budget – Rollentausch

Luxemburg wird vom Nettozahler zum Nettoempfänger. Das Großherzogtum erhielt 2016 zwölf Millionen mehr von der EU, als es einzahlte. Im Vorjahr war es andersrum. Die Summe belief sich auf 99 Millionen Euro. An das Plus von 2014 wurde nicht angeknüpft. Damals gab es 77 Millionen von der EU zurück.

Alternatives Sparkonto – Hoch soll es leben!

Über dieses Jubiläum freut sich nicht nur das Geburtstagskind: Das alternative Sparkonto der Etika und der BCEE, wird 20 – und schaut auf 1.100 SparerInnen und 52 Millionen Euro, die in luxemburgische Sozialprojekte und in Entwicklungsländer investiert wurden, zurück. Die Initiative erlaubt die finanziell risikofreie und transparente Unterstützung weltweiter Projekte zur nachhaltigen Entwicklung. Neben der Direktorin der BCEE, Françoise Thoma, einem der Gründungsmitglieder der Etika, Mike Mathias, und deren Präsidentin, Magali Paulus, gab auch Bernard Bayot sich am Mittwoch die Ehre. Der Direktor der „Financité“ und Präsident der Kooperative „NewB“ ist ein internationaler Experte auf dem Gebiet. Er eröffnete die Reden des Abends mit einem Rückblick auf die Erfolge und Probleme der sozialen Finanzen in Belgien, das als Pionier in diesem Bereich gilt.

Isabel Spigarelli

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Author: Martine Decker

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