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Chronik der Woche 5: Schluss mit lustig

Will jemand Frieden für Europa? Oder lieber einen Puff im Nachbarhaus? Ist es dort mal wieder laut, schalten Sie das Radio an: Vielleicht geht grad der Humor im Großherzogtum unter. Auch dann gilt: Der Letzte macht das Licht aus. Strom ist teuer.

Fotos: Jean-Claude Ernst, Isabella Finzi (beide Editpress), Klaus-Uwe Gerhardt, Tarudeone, Verena N. (alle pixelio.de)

Petition – Recht auf Bildung

130 Millionen Mädchen haben keinen Zugang zu Bildung. Der Fonds „Global Partnership for Education“ (GPE) – einziger Fonds, der sich gezielt auf Bildung in Entwicklungsländern konzentriert – will dies bis 2020 mit 3,1 Milliarden US-Dollar ändern und 13 Millionen Mädchen eine schulische Laufbahn ermöglichen sowie 61 Millionen Lehrer ausbilden, über 23.000 Klassenräume schaffen und 200 Millionen Schulbücher verteilen. Luxemburg beteiligte sich unter anderem mit einer Petition. Zusammen mit „ONE“ und „Global Citizien“ sammelte der „Cercle de coopération des ONGD du Luxembourg“ im Vorfeld der Finanzierungskonferenz der GPE, am 2. Februar in Dakar, 849.903 Unterschriften aus aller Welt: für den Zugang zu Bildung in Entwicklungsländern. Finanzielle Beiträge vom Staat sind ebenfalls geplant.

Stromtarif – Hoch die Preise!

„Back to the roots“ klingt selten schlechter als wenn es um steigende Strompreise geht. Das luxemburgische Regulations-Institut autorisierte letzte Woche Strom-Tarife, die denen aus dem Jahr 2016 entsprechen. Das bedeutet eine Steigerung von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Claude Hornick, Leiter des „Service Energie“ vom ILR, betonte, die Erhöhung werde größtenteils durch die Senkung der Beiträge kompensiert, die jeder Stromkonsument als Zuschuss für die Finanzierung erneuerbarer Energien in Luxemburg zahle. Ein Wechsel des Stromanbieters ist hinfällig: Die Netztarife wurden im Januar 2017 harmonisiert.

Europawahlen – Frieden für Europa

Luc Frieden stellt sich – zur Europawahl 2019. Der ehemalige Justiz- und Finanzminister tritt für die CSV an. Um eine Begründung ist der Politiker, der seit 2014 in der Privatwirtschaft und nicht mehr im Parlament tätig ist, nicht verlegen: Er habe in seiner aktiven Zeit in Wirtschaft und Politik gemerkt, wie wichtig es sei, sich in europäische Institutionen einzubringen. Die Entscheidung muss allerdings noch im Plenum der Partei diskutiert und akkordiert werden.

Zahl der Woche: 653

Führerscheine wurden letztes Jahr eingezogen – und zwar, weil sie ungültig waren. Stimmt die provisorische Bilanz der Polizei, sind das 47 Prozent mehr als noch 2016.

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EU-Gerichtshof – Spaßverderber?

„Fack Ju Göthe“ als geschützter Markenname? Das wollte die Constantin Film Produktion GmbH. Das deutsche und österreichische Markenamt hingegen nicht. Sie zogen sogar vor Gericht – und bekamen Recht. Der EU-Gerichtshof bestätigte den Einwand, der Titel sei zu vulgär und erinnere stark an den englischen Kraftausdruck „Fuck you“. Ach, echt? Die Verbraucher könnten den Namen als Beleidigung verstehen. Es sei ein Verstoß gegen die guten Sitten. Die gleichnamige Filmtrilogie zählte über 21 Millionen Kinobesucher. Ein kleiner Trost für die Produktionsfirma, die nun innerhalb von zwei Monaten in letzter Instanz vor Gericht ziehen kann. Mit erhobenem Mittelfinger und Goethes Faust in der Aktentasche.

Krisenstab in Luxemburg – Im Ernstfall: Radio hören

Zehn Minuten Panik. 1, 5 Millionen Einwohner im Ausnahmezustand. Warum? Es gab einen Fehlalarm auf Hawaii. Die Bevölkerung wurde durch SMS, Radio, TV und Push-Nachrichten über eine „Incoming Missile“ gewarnt. Betrifft Luxemburg nicht? Doch, denn auch hierzulande gibt es digitale Informationsmöglichkeiten für Krisenfälle. Nur denkbar schlechte. Seit 2009 existiert das System Sms2Citizen. Bürger können sich via Internet ins System einschreiben und erhalten so im Ernstfall eine Benachrichtigung. Dass dies keine optimale Lösung ist, weiß auch das Innenministerium. Seit längerer Zeit wird an einer Applikation für Smartphones getüftelt. Bis dahin müssen die Luxemburger auf Radiosender vertrauen. Eine Falschmeldung wie auf Hawaii ist hierzulande allerdings schwer vorstellbar. Erst nachdem im Senninger Schloss der Krisenstab aktiviert wurde, kann dieser die Meldung an diverse Medien weitergeben. Unvermittelt dringen somit keine Warnungen in die Öffentlichkeit.

Nationales Gesundheitslaboratorium – Zuwachs in Düdelingen

Grund zum Feiern hatten François Bausch und Lydia Mutsch: Sie weihten das zweite Gebäude des Nationalen Gesundheitslaboratoriums in Düdelingen ein. 51,6 Millionen Euro fließen somit in die Stärkung der Synergien zwischen Organisationen der Gerichtmedizin, der Verwaltungsabteilung, der veterinärmedizinischen Labore und der Biobank Luxemburg. Insgesamt sind 78 Personen in den nun zwei Gebäuden im neuen Gewerbegebiet, das momentan nur durch eine provisorische Straße erreichbar ist, beschäftigt. Bald soll es einen Kreisverkehr geben, der das Gebiet mit der N31 und der Autobahn verbindet.

Zitat der Woche

„An eegener Saach: Eng Kéier muss Schluss sinn.“ „De Feierkroop“ gab am 26. Januar bekannt, dass die Satirezeitung Ende 2018 nach 25 Jahren eingestellt wird.

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Neues Prostitutionsgesetz – So nicht

Beim Thema Prostitutionsgesetz wird die Oppositionsbank laut. ARD und CSV stellen sich gegen den neuen Entwurf, der der Kriminalpolizei erlaubt, Privathäuser künftig bei Verdacht auf Menschenhandel und Zuhälterei auch ohne Anordnung eines Untersuchungsrichters zu betreten. Es wäre ein Modell, das sich an dem liberalen deutschen und restriktiven schwedischen Vorbild orientiert. Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth bemängelt juristische Unklarheiten: Was sind private, was öffentliche Räume? Justizminister Braz liefert eine partielle Antwort: Ein Beispiel seien die „maisons meublées“. Ferienzimmer, die zweckentfremdet und zur Prostitution genutzt werden. Genauso Hotels, Kneipen oder Häuser, bei denen augenscheinlich regelmäßig Prostituierte verkehren. Aktuell darf die Polizei in solchen Fällen sogar ohne Beschluss der Staatsanwaltschaft in die Räumlichkeiten eindringen. Für Roth heiligt der ehrenvolle Zweck nicht die Mittel. Er befürchtet Willkürlichkeit, stimmt allerdings zu, dass der Staat strenger gegen Menschenhandel und illegale Prostitution durchgreifen muss. Ein gemeinsamer Nenner, der bei der Abstimmung im Februar ausschlaggebend sein könnte.

Projekt 7060 – En attendant…

Im Sinne einer fortschrittlichen Familienpolitik stimmte die Chamber im Dezember 2016 für zehn Tage Vaterschafts- und zwölf Wochen postnatalen Mutterschaftsurlaub für alle Mütter. Diese Regelung galt bis dato nur für Frauen aus dem Privatsektor – doch jetzt auch für Staatsbeamtinnen, wie Innenminister Kersch kurzfristig entschied, nachdem kritische Stimmen aus dem Familienministerium Druck ausübten. Kersch räumte ein, das Projekt sei kompliziert: Zwischen „employés de l‘état“ und „salariés de l‘ état“ müsse schließlich ebenso unterschieden werden, wie zwischen den Sektoren. Bis zu einem verständlicheren Gesetzestext kommen schon jetzt alle Mütter in den Genuss der verlängerten Beurlaubung. Der CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger wartet derweil auf ein aufklärendes Gespräch mit dem Politiker. Welche Änderungen des Arbeitsrechts eins zu eins im öffentlichen Dienst angewandt werden, stehe noch zur Diskussion.

Isabel Spigarelli

Ressorts: Wissen, Kultur

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Author: Martine Decker

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