Der Nikolaus ist zwar für dieses Jahr schon wieder Geschichte. Geschenke hat er allerdings reichlich verteilt, unter anderem einen neuen Kollektivvertrag bei Cargolux und potthässliche Radare für den Infrastrukturminister.

Postfilialen – Ruten verteilt

Man kann zwar garantiert davon ausgehen, dass die Mitarbeiter in allen Postfilialen immer brav sind, doch der Verwaltungsrat hatte für einige pünktlich zum Nikolaustag eher Ruten als Schokolade – sprich schlechte statt gute Nachrichten im Gepäck. Die Post will nämlich im ersten Trimester des kommenden Jahres 35 Postbüros dicht machen. Diese Entscheidung wurde vor allem aus Rentabilitätsgründen getroffen. Dienst am Bürger, zu dem der staatliche Betrieb eigentlich verpflichtet ist, sieht jedenfalls anders aus. (Foto: Editpress/Tania Feller)

Radare – Nach e puer mol gi mer schlofen

Speedjunkies und bleifüßige Petrolheads wird es wohl weniger freuen, aber unter anderem Infrastrukturminister François Bausch (déi gréng) dürfte richtig glücklich sein: Das Errichten der Radare, die im Februar 2016 in Betrieb genommen werden, ist angelaufen. Das erste Radargerät wurde auf der Echternacher Strecke errichtet. Bei allem Verständnis für Verkehrssicherheit: Warum um alles in der Welt müssen diese Dinger so potthässlich sein? (Foto: Editpress/Herve Montaigu)

Studienbeihilfe – Kleines Geschenk

Der Staatssekretär im Hochschulministerium Marc Hansen (DP) hat angekündigt, dass die Studienbeihilfen in die Höhe geschraubt werden. Das Gesetz über Beihilfen aus dem Jahr 2014 wird damit bei verschiedenen Punkten angepasst, so wie es die Studentenvereinigung ACEL schon eingefordert hatte. Unter anderem werden die „Bourse de mobilité“ und die „Bourse sociale“ nach oben angepasst. Es geht vor allem darum, Studenten aus einkommensschwächeren Familien unter die Arme zu greifen.

Sicherheitspolitik – Ungezogene observieren

Premierminister Xavier Bettel (DP) erläuterte im Parlament das Maßnahmenpaket der Regierung im Kampf gegen Terror und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht. Unter anderem sind Hausdurchsuchungen jetzt rund um die Uhr möglich. Die Dauer des Polizeigewahrsams wurde auf 48 Stunden verlängert. Mit Telefonüberwachung und „Staatstrojanern“ will man die Kommunikationswege überwachen. Die Regierungsparteien und die CSV stehen hinter den Vorschlägen, dem adr gehen die Maßnahmen nicht weit genug, während „déi Lénk“ die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen kritisieren, weil man über das Ziel hinausschießen würde.

Treffen der Kleinen – G9 oder nicht G9…

…das war letzte Woche die Frage. Premierminister Xavier Bettel hatte (wahrscheinlich etwas voreilig) beim Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe davon gesprochen, als Pendant zum G7, dem informellen Zusammenschluss der bedeutendsten Industrienationen, ein G9-Treffen organisieren zu wollen. Beim G9 sollen, laut Bettel, die Regierungschefs von Andorra, Island, Liechtenstein, Malta, Monaco, Montenegro, San Marino, Zypern und natürlich Luxemburg, jenen europäischen Ländern mit weniger als einer Million Einwohnern, zusammenkommen. Außenminister Jean Asselborn (LSAP) zeigte sich über die bettelsche G9-Idee nicht wirklich „amused“ und fand, es sei keine gute Idee. (Foto: Editpress/Isabella Finzi)

Meinungsumfragen – Lasst uns froh und munter sein

Die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen war bisher in Luxemburg sehr strikt geregelt. Einen Monat vor den Wahlen war Schluss mit Stimmungsbarometern und anderen Meinungsumfragen in Sachen Wahlverhalten. Jetzt wurde diese in Zeiten von schnelllebigem Informationsfluss leicht altertümlich anmutende Frist drastisch gekürzt. Das Parlament hat den Gesetzesvorschlag von Alex Bodry angenommen, so dass jetzt bis fünf Tage vor einer Wahl oder einem Referendum noch Umfrageergebnisse publik gemacht werden können. (Editpress/Isabella Finzi)

OECD-Studie – Nicht schlecht

Laut einer OECD-Studie beläuft sich eine Durchschnittsrente hierzulande brutto auf 76,8 Prozent des letzten Gehalts, der OECD-Durchschnitt liegt bei 52 Prozent. Männer gehen durchschnittlich mit
61,9 Jahren und Frauen mit 60,8 Jahren in Rente. Wie lange dies noch so bestehen bleibt, muss man abwarten.

Ministerrat – Gegen Falschparker

Die Regierung ergreift eine zusätzliche Maßnahme, um die Behindertenparkplätze besser vor rücksichtslosen Falschparkern zu schützen. Wer sich in Zukunft auf einen dieser Parkplätze stellt, ohne dazu befugt zu sein, muss tiefer als bisher in die Tasche greifen und 145 Euro berappen… und das ist auch gut so.

Cargolux – Zähe Verhandlungen

Bei der Cargolux konnten sich die Direktion und die Gewerkschaften LCGB und OGBL noch nicht auf einen neuen Kollektivvertrag einigen. Dies könnte allerdings diese Woche passieren, denn scheinbar gibt es nur ein paar Knackpunkte. Hubert Hollerich vom OGBL verriet dem Tageblatt gegenüber, dass es sich dabei um Privilegien für Piloten und Mechaniker sowie eine eigene Personaldelegation für Piloten handele. Zwei Punkte, die der LCGB unbedingt umgesetzt sehen will. Der LCGB will sich auf jeden Fall nicht unter Druck setzen lassen und will, wenn eine Einigung besteht, seine Mitglieder zu dem neuen Text befragen. Das Unterzeichnen des neuen Kollektivvertrags dürfte wohl kaum vor Weihnachten über die Bühne gehen. (Foto: Editpress/Alain Rischard)