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Chronik der Woche 51: Pannen und Pakte

So kurz vor Weihnachten hat man doch alles gerne in trockenen Tüchern. Denn nichts ist so nervig wie unerledigte Aufgaben und ungeklärte Konflikte mit in die Feiertage zu nehmen. Es geht ja schließlich um Entspannung.

Fotos: SIP, Julien Garroy, Jean-Claude Ernst (beide Editpress), Editpress-Archiv (3), Wilmotte & Associés, Pixel-Kings (pixelio.de)

Steuerpolitik – Reiches Amazon

Es geht um 250 Millionen Euro. Nach Meinung der EU-Kommission soll Luxemburg genau diese Summe vom Internetkonzern Amazon zurückfordern. Wegen zu wenig gezahlter Steuern im Jahr 2003. Doch die Regierung weigert sich und erhebt Einspruch. Die von der Kommission vorgeworfenen „unzulässigen Steuervergünstigungen“ seien nicht genügend nachgewiesen worden, heißt es im Finanzministerium. Man möchte erst einmal juristische Klarheit gewinnen. Doch diese ist schwierig. Wie Unternehmen besteuert werden, hängt von der nationalen Gesetzgebung ab, die EU-Kommission hat diesbezüglich keine Befugnisse. Allerdings muss sie aufpassen, ob bestimmte Firmen Wettbewerbsvorteile erlangen, diese gilt es nämlich zu vermeiden. Es heißt, Amazon hätte weniger Steuern als andere im Land angesiedelte Unternehmen gezahlt. Nach den EU-Beihilfevorschriften wäre dies verboten. Amazon-Gründer Jeff Bezos kann das egal sein. Er ist inzwischen der reichste Mensch der Welt.

Adel Modern – Nachwuchs

Gabriella von Österreich, Nichte vom Großherzog, ist Mutter einer Tochter geworden, und das bereits Ende Oktober. Vater der kleinen Victoria ist Prinz Henri von Bourbon-Parma. Das Paar ist verlobt, aber nicht verheiratet. Zudem führen die beiden eine Fernbeziehung. Henri beendet seinen Master in Kopenhagen, Gabriella lebt bei ihren Eltern in Genf. Sie ist das jüngste Kind von Marie-Astrid von Luxemburg, der Schwester des Großherzogs.

Haushalt 2018 – Mit Ach und Krach

Einfach war es nicht, letztendlich wurde aber das Budget für das kommende Jahr in der Chamber mit 32 zu 28 Stimmen durchgedrückt. Zuvor hatten sich Regierungs- und Oppositionsparteien einen verbalen Schlagabtausch geliefert, mit gegenseitigen Vorwürfen und Anschuldigungen. Finanzminister Gramegna verteidigt den Entwurf der Regierung als familientauglich und praktikabel, der Opposition wirft er Panikmache und Schwarzmalerei vor. Klingt verdächtig nach Wahlkampf. Kein Wunder. In weniger als zehn Monaten ist es ja auch so weit.

Zahl der Woche: 50

Anrufe wegen umgefallener Bäume und überschwemmter Keller registrierte die Notrufzentrale nach dem Sturm mit heftigem Regen Anfang der Woche.

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Anlaufschwierigkeiten – Dreifach Pech

Kaum zu glauben, aber wahr: Sowohl bei der Tram auf Kirchberg als auch bei der neuen Fähre zwischen Wasser- und Oberbillig traten kurz nach ihrer feierlichen Einweihung Probleme auf. Erstere sprang aus den Schienen, was nach kurzer Reparatur wieder behoben werden konnte. Ein paar Tage später blieb eine Bahn an der Haltestelle Pfaffenthal einfach stehen und wollte nicht weiter. Etwa eine Stunde dauerte die Reparatur. Die Fähre wurde allerdings gleich für mehrere Tage aus dem Verkehr gezogen. Zuerst wegen einer defekten Landeklappe, deren Hydraulik versagte und von Spezialisten aus Stralsund repariert wurde, anschließend wurde wegen Hochwasser der Fährverkehr vorübergehend eingestellt. Kann das alles mit rechten Dingen zugehen?

ArcelorMittal – Hoch hinaus

Ganz in der Nähe der Philharmonie will ArcelorMittal seinen neuen Hauptsitz bauen. 16 Stockwerke hoch, zu 80 Prozent aus Stahl. Mit Vollverglasung. Auch innerhalb des Gebäudes. Das verspricht die völlige Transparenz, jeder kann jeden beobachten. 2021 soll das Gebäude fertig sein, die untere Hälfte soll vermietet werden, Arcelor selbst wird nur 40 Prozent der 55.000 Quadratmeter nutzen.

ESCH 2022 – Friede, Freude, Eierkuchen…

Ist das nicht schön, wenn sich Fronten wieder enthärten? Wie die zwischen den hauptamtlichen Planern des Escher Kulturhauptstadtjahres und den neuen Mitgliedern des Escher Gemeinderates. Nach ein paar Tagen des Hick-Hacks wurde jetzt eine Lösung gefunden: Die Arbeitsverträge der künstlerischen Leiterin und des Generalkoordinators sind um sechs Monate verlängert worden, damit die beiden Zeit haben, alle Unklarheiten zu beseitigen. Ihre Stellen werden vorerst nicht neu ausgeschrieben.

Zitat der Woche

„Meine erste Priorität ist ein neuer Direktor.“ Diane Dupont, neue Präsidentin des „Fonds du logement“, am 13. Dezember im Tageblatt

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Google – Auf ins Ländchen

Das in der Gemeinde Bissen geplante Datenzentrum für das amerikanische Unternehmen Google nimmt stärkere Formen an. Der Kaufvertrag für das rund 33,7 Hektar große Grundstück ist unterschrieben. Premier Bettel und sein Vize Schneider zeigen sich erfreut, betonen aber, dass es auf für den Internetriesen keine Ausnahmeregelungen geben wird. Das wiederum heizt kritische Stimmen an, die befürchten, dass die Prozeduren in Luxemburg zu lange dauern könnten und es sich Google in der Zwischenzeit anders überlegt.

Investition – Artenschutz

Luxemburg will der UN neun Millionen Euro für den Schutz von bedrohten Berg-Tierarten zur Verfügung stellen. Schneeleopard, Berggorilla und Bengal-Tiger stehen ganz oben auf der Liste, deren Populationen sind vor allem durch die Jagd durch den Menschen und den Klimawandel stark dezimiert worden. Die Lebensräume dieser Tierarten werde immer kleiner, heißt es. Eine vorbildliche Aktion, sollte man meinen. Vor allem, weil diese Tiere in unseren Breitengraden gar nicht vorkommen.

Hauptstadt – Von wegen mehrsprachig

Trotz der drei Amtssprachen gibt es die Internetseite der Stadt Luxemburg bislang nur auf Französisch. Das soll sich bald ändern, spätestens Ende 2018 wird das Angebot auf Englisch und Deutsch erweitert. Zwei Stellen sollen demnächst ausgeschrieben werden.

Heike Bucher

Journalistin

Ressort: Wissen

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Author: Martine Decker

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