Home » Home » Chronik der Woche 51: Stürmische Zeiten

Chronik der Woche 51: Stürmische Zeiten

Nicht nur auf hoher See sind erfahrene Steuerleute gefragt. Auch auf dem Leck geschlagenen Schiff der Wirtschaft- und Staatsfinanzen herrscht in der Zeit nach den Enthüllungen um „Lux-Leaks“ nach wie vor Flaute.

LEHRERAUSBILDUNG – Nobody is perfect
490_0008_10635754_ecole05Bildungsminister Claude Meisch (DP) hat vergangene Woche das „Institut de formation de l ́éducation nationale“ (IFEN) vorgestellt. Mit diesem soll nun der Unterricht perfektioniert werden, so der DP-Politiker. Doch Nobody is perfect, so muss halt sich auch ein Lehrer regelmäßig weiterbilden. Das dreijährige Praktikum gehört übrigens zu den wichtigsten Neuerungen der Reform. Diese Einführungsphase wurde um ein Jahr verlängert. Für einen Paukenschlag haben vor einigen Tagen die 1.500 Lehrer aus 28 Lyzeen gesorgt, die aus der Examenskommission ausgetreten sind. In einem Brief an Meisch kritisieren sie die Sparpolitik der Regierung und die damit verbundenen schlechteren Arbeitsbedingungen der Lehrer. (Foto: Isabella Finzi / Editpress)

Zahl der Woche: 3,7

3,7 Milliarden Euro bezahlten die Privathaushalte im letzten Jahr an Steuern. Sie schulterten 70 Prozent der Steuerbelastung, die Betriebe hingegen nur 30 Prozent. Das Verhältnis war vor rund 15 Jahren noch fast ausgeglichen.

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook

PAG-AFFÄRE IN MAMER – Roth unter Druck
490_0008_14074859_2014_11_27_07Der Ministerrat hat sich mit dem Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) der Gemeinde Mamer befasst. Dabei seien etliche Unstimmigkeiten bei der Genehmigungsprozedur festgestellt worden, so Innenminister Dan Kersch (LSAP), der dem „député-maire“ von Mamer, Gilles Roth (CSV), vorwarf, im Jahr 2013 Beamte im Innenministerium unter Druck gesetzt zu haben, um den PAG durchzudrücken. Roth habe den Beamten schwerwiegende Konsequenzen angedroht, falls sie den Argumenten der Gemeinde nicht folgten. Roth wies die Vorwürfe zurück, verzichtete aber auf weitere Kommentare. Vor zwei Wochen war es in der PAG-Affäre zu einer Hausdurchsuchung im Rathaus und im Innenministerium gekommen. (Foto: Pierre Matgé / Editpress)

490_0008_14109700_Luxleaks_2STEUERPARADIES – Dagobert Duck entsteuert
Dass mit PwC nur einer der „big four“ Wirtschaftsprüfer zur Steuervermeidung durch „tax rulings“ beitrug, war kaum zu erwarten. Auch die anderen drei – KPMG, Deloitte und Ernst & Young – tricksten im Auftrag von großen Unternehmen. Das ergaben die weiteren Enthüllungen zu „Lux-Leaks“ vergangene Woche. Nach den von der Journalistengruppe ICIJ herausgegebenen Dokumenten, die aus den Jahren 2003 bis 2007 stammen, waren weitere Konzerne auf Steuerspartour in Luxemburg– wie der Internet- Telefonanbieter Skype, der kanadische Flugzeughersteller Bombardier und der Unterhaltungsriese Disney. Der mutmaßliche Auslöser von Lux-Leaks ist Antoine Deltour. Der 28-jährige Franzose, seit Juni in Frankreich in Untersuchungshaft, wurde nun in Luxemburg angeklagt. Der Whistleblower, bis 2010 bei PwC, ließ geheime Dokumente mitgehen und übergab sie einem Journalisten – aus Überzeugung, wie er der Tageszeitung „Libération“ sagte. (Karikatur: Carlo Schneider)

Zitat der Woche

„Die Menschen werden im Januar 2015 merken, dass sie nur unwesentlich weniger im Portemonnaie haben und das nicht so grausam war, wie es von manch einem beschrieben wurde.“
Budget-Berichterstatter Franz Fayot (LSAP) im Interview mit dem Tageblatt, publiziert am 15. Dezember

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook

EUROPÄISCHE KOMMISSION – Juncker jongliert mit Nullen
490_0008_14108898_20141210_5_EUcom_JCE_697Die Wirtschaft in der EU kommt nicht richtig in die Gänge. Da kommt das Investitionsprogramm von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der letzte Woche seinen 60. Geburtstag feierte, gerade richtig. Eine Arbeitsgruppe veröffentlichte eine Liste mit mehr als 2.000 Projekten über 1.300.000.000.000 Euro (1,3 Billionen) – Vorhaben über 315 Milliarden Euro sollen bis 2017 verwirklicht werden. (Foto: Jean-Claude Ernst / Editpress)

HANDELSKAMMER – Wirtschaft durchwachsen
Die Chambre de Commerce betrachtet die wirtschaftliche Entwicklung Luxemburgs mit gemischten Gefühlen: Zwar wird im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,9 Prozent gerechnet, allerdings wären dies geringer als dieses Jahr (3 Prozent). Als Bremse für die globale Konjunktur bezeichnete Carlo Thelen, Direktor der Handelskammer, die Eurozone. Seit 2011 ist das Bruttoinlandsprodukt im Großherzogtum zurückgegangen, seit 20 Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit verdreifacht. Auch die Gewinnmarge der Betriebe ist rückläufig. Das sei nicht gesund, meint Thelen. Umso mehr setzt die Handelskammer auf die Umsetzung von – vor allem unternehmerfreundlichen – strukturellen Reformen. Wie die aussehen könnten, ist allseits bekannt.

FREIHANDELSABKOMMEN – Eine Million gegen TTIP
490_0008_14109015_TTIP_3Das Freihandelsabkommen als Trojanisches Pferd für Europa, das böse Überraschungen für die Europäer bietet? So sehen es „déi Lénk“, die letzte Woche vor dem Parlament gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) demonstrierten, während in der Abgeordnetenkammer über die luxemburgische Wettbewerbsfähigkeit diskutiert wurde. Innerhalb von zwei Monaten hat die europaweite Bürgerinitiative „Stop TTIP“ eine Million Unterschriften gesammelt. Luxemburg hat das notwendige Quorum von 4.500 Unterschriften überschritten. Zu „Stop TTIP“ gehören im Großherzogtum unter anderem Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen wie Caritas oder ASTM. „Déi Lénk“ startete am Mittwoch eine Aktion vor dem Parlament. CETA dürfe nicht ratifiziert und die Verhandlungen über TTIP müssten gestoppt werden. (Foto: Alain Rischard / Editpress)

INTERNETZUGANG – Neutrales Netz
490_0008_10534446_shutterstock_71238205Ob die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung zum freien Netz hierzulande gewährleistet sei, wollten die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Serge Wilmes von Premierminister Xavier Bettel (DP) wissen. Bettel bejahte dies und wies darauf hin, dass das Europaparlament einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der maßgeblich ist für die Netzneutralität. Luxemburg liegt in der Internetzugangsdichte auf Platz 3 in Europa. (Foto: Shutterstock)

IMMOBILIEN – Stotternde Hausbesitzer
Laut einer Statec-Studie wohnen etwa 71 Prozent der Einwohner des Großherzogtums in ihren eigenen vier Wänden. Das ist längst nicht europäische Spitze: In Rumänien sind es 96,6 Prozent. Ganz anders in den Nachbarländern: In Deutschland sind 53,2 Prozent Hausbesitzer, in Frankreich 53,7. Übrigens müssen 60 Prozent der Eigentümer hierzulande noch ihr Darlehen für ihre Immobilie abstottern.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook
Author: Georges Noesen

Login

Lost your password?