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Das Maß ist voll

„Um einen Staat zu beurteilen, muss man sich seine Gefängnisse von innen anschauen.“ Das Zitat wird dem großen russischen Schriftsteller Lew Tolstoi zugeschrieben. Obwohl die Formel „demokratischer Staat = liberaler Vollzug, diktatorischer Staat = autoritärer Vollzug“ zu kurz greift, ist zumindest mehr als ein Körnchen Wahrheit daran, wenn der Strafvollzug als der Lackmustest einer Gesellschaft bezeichnet wird.

Sicher ist, dass sich der Zustand einer Demokratie daran bemisst, wie sie mit den gesellschaftlichen Minderheiten beziehungsweise den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Dazu gehören auch Immigranten. Auch wenn sie (fast) keine Minderheit mehr darstellen – so wie in Luxemburg. Eine umfassende Integrationspolitik ist demnach entscheidend nicht nur für die Einwanderer, sondern auch für die Zuwanderungsgesellschaft. Nur wenn es gelingt, die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Identitäten wechselseitig anzuerkennen und die rechtsstaatliche Demokratie als gemeinsame Grundlage, können Spannungen überwunden und Konflikte gelöst werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die deutsche sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Hauptgefahr für die Demokratie ist ihre Aushöhlung.

Nicht zu vergessen ist jedoch die soziale Chancengleichheit und das Recht auf politische Partizipation. Letzteres gilt vor allem in einem Land, in dem der Ausländeranteil fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmacht. Ist die Möglichkeit der politischen Teilhabe – mittels Wahlen – jedoch nicht gewährleistet, kann von einem Demokratiedefizit gesprochen werden. Doch lässt sich der Grad der Demokratie überhaupt messen, ihre Qualität in Kategorien einteilen oder gar aus quantitativen Werten darauf schließen? „Maß für Maß“, ließe sich dabei frei nach Shakespeare antworten. Es gibt verschiedene methodische Ansätze und zahlreiche Rankings: Vom Polity Index zum Freedom House Index, vom Kombinierten Index der Demokratie zum Demokratiebarometer, vom Democrativ Audit zur Demokratiematrix. Vielsagend stellte die Zeitschrift „The Economist“, die jedes Jahr einen auf 60 Fragen basierenden „Democracy Index“ veröffentlicht, 2012 fest, dass es keinen Konsens darüber gibt, wie die Demokratie gemessen wird.

Nicht zuletzt wandelt sich der Demokratiebegriff im Lauf der Zeit und unterscheidet sich je nach politischem Kontext. Das Regime der Deutschen Demokratischen Republik intepretierte ihn anders als jene Politiker, die nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten, Demokratie mit freier Marktwirtschaft gleichsetzen zu können. Doch auch viele, die glaubten, die Einführung von freien, gleichen und geheimen Wahlen würde zu einer globalen Expansion der Freiheit führen, wurden getäuscht angesichts der Renaissance nationalistischer Tendenzen und Regierungen. Alle Indizes scheinen wenig gebracht zu haben angesichts der aktuellen Situation: Die politische Idee der Demokratie und das Konzept einer offenen und freien Gesellschaft sind gefährdet wie schon lange nicht mehr. Ihre Strukturen verlieren an Anziehungskraft. „Um die Demokratie steht es so schlecht wie ums Weltklima“, konstatierte kürzlich der Gießener Politologe Claus Leggewie. Das Maß ist voll – die Ultima Ratio sei die Verteidigung der demokratischen Prinzipien. Es gilt, die Demokratie zu verteidigen.

Die Hauptgefahr droht der Demokratie jedoch nicht mehr von außen, sondern durch ihre Aushöhlung. Sowohl nationalistische Bewegungen und Parteien innerhalb Europas als auch autoritäre Regierungen wie die türkische reklamieren den Demokratiebegriff für sich. Und in Russland wurde Präsident Wladimir Putin dafür gelobt, dass er vor 20 Jahren die „defekte Demokratie“ seines Vorgängers mit seiner „uprawljajemaja demokratija“ ablöste, was so viel heißt wie „gelenkte Demokratie“. Was dazu wohl Putins Landsmann Tolstoi gesagt hätte?

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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