Home » Home » Dem Strukturwandel Rechnung tragen

Dem Strukturwandel Rechnung tragen

Welche Konsequenzen hat die Corona-Krise für die Wirtschaft in Luxemburg und ganz Europa. Darüber sowie über die Herausforderungen der Zukunft sprach Luc Frieden, einst Justiz- und Finanzminister und heute Präsident der Handelskammer, im revue-Interview.

Herr Frieden, wie hat die luxemburgische Wirtschaft die Corona-Krise bisher verkraftet?
Ich glaube, dass wir erst im Herbst ein richtiges Bild davon haben, weil die Wirtschaft durch den Lockdown eine Vollbremsung erlebte, jedoch der Staat sie bislang massiv unterstützt hat. Die richtigen Konsequenzen der Krise werden also erst im zweiten Halbjahr ersichtlich.

Halten Sie den Sanierungsplan der Regierung für richtig? Reichen die Maßnahmen für die Unternehmen aus?
Sie waren kurzfristig die richtigen. Für einige Sektoren reicht es sicherlich, andere – insbesondere Horesca und Events – brauchen noch etwas länger Unterstützung. Grundsätzlich bringt diese Krise einen Strukturwandel mit sich. Man kann nicht auf längere Zeit die Wirtschaft durch staatliche Interventionen am Laufen halten. Der Strukturwandel wird sich über längere Zeit hinziehen. Home Working wird auch in Zukunft einen Rieseneinfluss auf verschiedene Bereiche haben. Deshalb muss man sich intensiv mit dem Strukturwandel auseinandersetzen und ihn auch gestalten.

Inwiefern ist Luxemburg auf den Wandel vorbereitet?
Wir sind in Luxemburg relativ gut aufgestellt, weil wir vor allem im Dienstleistungsbereich tätig sind. Wir werden den Wandel zum Beispiel im Büroimmobilienbereich oder bei den Restaurants spüren, wo es eine geringere Nachfrage geben wird. Es wird möglicherweise durch das Home Working künftig auch mehr Outsourcing geben. Wenn man etwas von Trier oder Arlon aus machen kann, dann kann man dies auch von weiter weg her organisieren. Der Strukturwandel muss dazu führen, dass wir verstärkt in die Digitalisierung und in die Innovation investieren, da wir künftig anders leben und arbeiten werden. Die Wirtschaft wurde durch die Coronavirus-Pandemie und die politischen Entscheidungen völlig unterbrochen. Dies wird nicht ohne Konsequenzen bleiben, weil wir uns relativ schnell an eine neue Art zu leben, und zu arbeiten umgestellt haben.

Es wird möglicherweise durch das Home Working künftig auch mehr Outsourcing geben.

Schon bei der Finanzkrise musste der Staat massiv rettend eingreifen. Daran waren Sie damals maßgeblich beteiligt. Was ist jetzt anders im Vergleich der beiden Krisen?
Vieles ist gleich. Erstens kam es unerwartet, zweitens musste der Staat schnell eingreifen, um größeren Schaden zu vermeiden, und drittens, und das hat man mittlerweile wieder vergessen, hat die Finanzkrise sehr lange nach 2008 angehalten. Viele Themen, die wir noch im Jahr 2012 in Zusammenhang mit den Staatsfinanzen besprochen haben, waren Folgen der Finanzkrise. Auch die aktuelle Krise wird mehrere Jahre dauern. Selbst wenn ein Impfstoff gegen das Virus gefunden wird, werden wir über Jahre hinweg über die massive Verschuldung der Staaten reden müssen. Die gesundheitliche Dimension dürfte der Hauptunterschied sein. Der Alltag der Menschen hat sich verändert, weil sie sich aus Angst oder Schutz von anderen anders benehmen. Wenn ich allerdings an die Stahlkrise oder Finanzkrise hier in Luxemburg denke, gab es auch damals große Sorgen bezüglich der Zukunft. Ich glaube, das Thema der Zukunftsgestaltung, also die Frage, wie Luxemburg in einigen Jahren aussieht, muss viel mehr thematisiert werden als nur Beihilfen und die Maskenpflicht.

Hat man aus den früheren Krisen gelernt?
Relativ gut mit den Ursachen und Folgen haben wir uns nach der Finanzkrise auseinandergesetzt, weil wir die Finanzwelt viel stärker aufgestellt haben, mit neuen Kapitalforderungen und Regelungen. Nach der Stahlkrise, hat Luxemburg die Diversifizierung der Wirtschaft vorangetrieben. Jetzt müssen wir uns bemühen, dass Luxemburg wettbewerbsfähig gegenüber dem Ausland bleibt, damit auch in Zukunft hierzulande Arbeitsplätze geschaffen werden. Und wir müssen die Digitalisierung, wegen der neuen Art zu leben und zu kommunizieren, verstärken. Hier muss die Investitionskapazität des Staates prioritär eingesetzt werden.

Wie schätzen Sie die Krisenreaktion der Europäischen Union und den EU-Wiederaufbaufonds ein?
Die Koordinierung hat nicht gut funktionniert. Wer welche Maßnahme ergriff, war mehr oder weniger eine nationale Frage. Die wirtschaftlichen Maßnahmen, die in der zweiten Phase getroffen wurden, gehen jedoch in die richtige Richtung. Ich bin allerdings erstaunt und besorgt, dass die massive Verschuldung Europas in der Debatte keinen richtigen Stellenwert findet. Wenn ich es auch richtig finde, dass hier Solidarität stattfindet, so mache ich mir Gedanken darüber, wie wir längerfristig in Europa Wachstum schaffen können und wie wir die Schulden zurückbezahlen können. Wie Sie wissen, bin ich kein Freund von Schulden, weil dies längerfristig bedeutet, dass man sparen oder Steuern erhöhen muss. Das ist aber nicht der richtige Weg. Vor allem nicht Steuererhöhungen, denn diese sind Gift für Konsum und Wirtschaft.

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise, jetzt Corona-Krise: Europa befindet sich in einem ständigen Krisenmodus. Wie kann dabei etwas konsequent aufgebaut werden?
Krisen gehören zum Leben. Es wird immer wieder neue Herausforderungen sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur geben. Wir müssen uns aber grundsätzlich fragen, wozu wir Europa brauchen. In welchen Bereichen hat es einen Mehrwert? Diese Debatte muss man alle zehn Jahre führen. Heute ist diese Debatte wegen der wirtschaftlichen und geopolitischen Lage absolut notwendig.. Ich glaube, mit 27 Mitgliedstaaten wird es sehr schwierig sein, in allen Bereichen gemeinsam weiter zu kommen.

Wir nutzen Europa und den europäischen Binnenmarkt ungenügend.

In Ihrem Buch „Europa 5.0 – Ein Geschäftsmodell für Europa“, das Sie 2016 zusammen mit Nicolaus Heinen und Stephan Leithner publizierten, warfen Sie auch einen Blick nach vorn.
Wir nutzen Europa und den europäischen Binnenmarkt ungenügend: Ich bin davon überzeugt, dass wir grenzüberschreitend viele Projekt vorantreiben und dass wir vieles gemeinsam entwickeln können. Muss jeder Autobauer sein eigenes GPS entwickeln, oder macht es nicht viel mehr Sinn, zum Beispiel eine kleine Firma in Nordeuropa mit einem Autohersteller in Deutschland und einem Forschungsinstitut in Luxemburg zu verbinden, um etwas zu entwickeln, das mehreren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden kann? Für diese Koordinierung bietet der Binnenmarkt unheimlich viele Chancen. Wir als Luxemburger haben daraus in der Vergangenheit sehr viel Nutzen gezogen. Diese Krise zwingt uns noch einmal, dies zu intensivieren. Ich sehe in den Unternehmen, dass das Grenzüberschreiten oftmals noch nicht als normal empfunden wird. Es gibt noch zu viele Hürden. Europa ist ein Mittel, um mehr Wachstum zu erzeugen. Und nach dieser Krise brauchen wir wieder Wachstum.

Luc Frieden

Geboren 1963 in Esch/Alzette, absolvierte er nach dem Abitur Handelsrecht in Luxemburg und an der Pariser Sorbonne. 1987 erhielt er den „Master of Comparative Law and Legal Philosophy“ an der Universität Cambridge und 1988 den „Master of Law“ an der „Harvard Law School“. 1994 für die CSV zum ersten Mal in die Abgeordnetenkammer gewählt, wurde Frieden 1998 Minister für Justiz, Budget und Beziehungen zum Parlament. Er war verantwortlich für die Einführung des Euro in Luxemburg. 1999 wurde er in seinen Ämtern bestätigt, die er bis 2009 innehatte. Von 2009 bis 2013 war er Finanzminister. 2014 wechselte der CSV-Politiker in die Privatwirtschaft. Bis 2016 war er als Vice Chairman für die Deutsche Bank AG in London und Präsident der Deutschen Bank Luxemburg tätig. In dieser Zeit entstand auch das Buch „Europa 5.0. Ein Geschäftsmodell für unseren Kontinent“. Er war Gastprofessor für europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen und bis März 2019 Präsident des Verwaltungsrates des Verlagshauses Saint Paul. Heute ist er Präsident des Verwaltungsrates der „Banque Internationale à Luxembourg“ (BIL), Anwalt und Partner in der Anwaltskanzlei Elvinger Hoss. Seit April 2019 ist Luc Frieden zusätzlich Präsident der Chambre de Commerce.

9-PR2_4661-Kopie

Das Niedrigwachstum gehört, wie Sie in dem Buch schreiben, zu den sogenannten Altlasten. Weitere Altlasten sind die mangelnde Nutzung des Binnenmarkts und Niedrigzinsen, die den Vermögensaufbau hemmen. Ist man inzwischen einen Schritt weitergekommen?
Ich denke nicht. Insbesondere was die Niedrigzinsen betrifft, führen die neue, massive Verschuldung und die Corona-Krise in absehbarer Zeit zu keiner Veränderung, was bei der Vermögensbildung und für die Finanzierung der Renten in vielen Staaten zu einem erheblichen Problem führt. Man muss aber immer positiv nach vorn schauen. Ich denke, unser Land und auch Europa verfügen über viele Trümpfe, indem wir hoch qualifizierte Leute, hervorragende Universitäten und relativ viele Mittel im Vergleich zu anderen Kontinenten haben. Was uns fehlt, ist eine gemeinsame Ambition und das nötige Leadership, um diese Ambition auch nach vorne zu bringen. Ich glaube, dass jemand wie Frankreichs Präsident Macron das versucht. Auch China zum Beispiel hat eine klare Zielsetzung, um wirtschaftlich und geopolitisch nach vorn zu kommen. In Europa vermisse ich die gemeinsame Ambition für die Zukunft. Wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren und nicht nur über das Kurzfristige reden. Nur so können sich unsere Unternehmen weiterentwickeln, Arbeitsplätze schaffen und unseren Lebensstandard erhalten.

Inwiefern kann dies Luxemburg?
Auch hier müssen wir dem Strukturwandel Rechnung tragen. Wir sind eine sehr offene Wirtschaft. Ich glaube, dass wir regelmäßig unser Gesellschaftsrecht, unser Arbeitsrecht und unser Steuerrecht überprüfen müssen. Denn wir sind in Konkurrenz nicht mit uns selbst, sondern mit anderen Staaten. Und in puncto Wettbewerbsfähigkeit sind wir nicht immer die Besten. Irland, Dänemark, die Niederlande, das sind kleine Länder, die in manchen Punkten attraktiver sind und in den Rankings der Wettbewerbsfähigkeit vor uns stehen. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müssen.

In Ihrem Buch schreiben Sie von einem neuen „Geschäftsmodell“ für Europa und drei Bausteinen, die den Erfolg dieses Geschäftsmodells garantieren sollen: eine stärkere Exportorientierung; eine Bündelung der Kräfte von Unternehmen; und eine Stärkung des privaten Vermögensaufbaus über die Kapitalmärkte.
Unter anderem muss das Wettbewerbsrecht in Europa überdacht werden, um grenzüberschreitende Fusionen zu ermöglichen, um mit großen Unternehmen außerhalb Europas konkurrieren zu können. Zum Zweiten müssen die Hürden für das grenzüberschreitende Geschäft vor allem für kleine und mittlere Unternehmen vereinfacht werden. Wir wissen, wie schwierig es ist, Geschäfte selbst mit unseren drei Nachbarstaaten zu tätigen, weil es für alles unterschiedliche Regelungen gibt. Es gibt viele Bereiche, die Firmen abhalten, über die Grenzen hinweg zu verkaufen oder zu arbeiten.

Warum bestehen überhaupt noch diese Hürden, wo doch bekanntlich die wirtschaftliche Integration eine der ersten Etappen der europäischen Integration war?
Die wirtschaftliche Integration hatte ein politisches Ziel. Mit ihr sollte das Friedensprojekt Europa erreicht werden, was auch gelungen ist. Nun müssen wir diese Integration fortsetzen, sonst können wir die Vorteile, die sie mit sich bringt, nicht genug nutzen. Deshalb haben wir den Euro geschaffen. Er hat uns vieles erleichtert: beim Reisen, beim Kaufen, beim Preisvergleich. Die Wirtschaftspolitik in Europa bleibt jedoch größtenteils national. Wir müssen die großen Strukturreformen in den einzelnen Mitgliedstaaten europäisch begleiten, damit nicht ein Land etwas macht, was negative Konsequenzen für den gesamten Euroraum haben kann. Was die Hürden für Unternehmen in Europa betrifft, wird es noch eine Zeit lang dauern, weil es viele kleine Hürden abzubauen gilt. So gibt es unterschiedliche Regeln und Genehmigungen, die man beachten muss, um in anderen Staaten zu arbeiten oder zu verkaufen. Diesen Hürdenabbau muss die europäische Politik beschleunigen.

Jetzt haben wir den Beweis dafür, dass eine Gesellschaft Wachstum braucht.

Sind Sie für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?
Ja, weil es in einem Europa von 27 Mitgliedstaaten – oder morgen von mehr als 30, wenn die Westbalkanstaaten hinzustoßen – der einzige realistische Weg in die Zukunft ist. Wir haben das mit dem Schengen-Raum und mit der Eurozone bewiesen, dass das geht. Es ist für mich keine ideale, aber eine realpolitische Vorstellung. Einen gemeinsamen Plan für 30 Staaten zusammen zu entwickeln, ist unmöglich. Es darf aber kein Europa „à la carte“ sein, sondern einzelne Gruppen von Staaten, die mit verschiedener Geschwindigkeit zu einem gemeinsamen politischen Ziel hinarbeiten. Wir brauchen eine Diskussion mit den Bürgern, was europäisch und was national gestaltet werden soll. Große Länder wie die USA, Indien und Deutschland haben mit einer föderalen Struktur erreicht, regionale Eigenarten zu erhalten. Diese Diskussion, was man in den einzelnen Staaten macht und was auf einer übergeordneten Ebene, muss man führen, bevor man mit einzelnen Staatengruppen weitergehen kann.

Wie ist aber Integration möglich in einer Zeit, in der die Ungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten zugenommen haben?
Wir dürfen stolz darauf sein, welchen Lebensstandard, verbunden mit Freiheit und Demokratie, wir in Europa und besonders in Luxemburg erreicht haben. Die Herausforderung ist, wie wir die Zukunft angesichts Herausforderungen wie neue Technologien, Umwelt, Wettbewerb aus China und USA, aktiv und positiv gestalten können. Wir müssen verstärkt über Zukunftsmodelle reden. Da genügt es nicht, einfach nur Geld auszuteilen. Das kann in einer Krise notwendig sein, aber ein mittel- und längerfristiger Zukunftsplan ist es nicht. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen richtig gestalten. Dazu gehören die Digitalisierung und optimale Kommunikationsinfrastrukturen. Auch in dieser Krise hat sich gezeigt, wie nützlich die massiven Ausgaben in Internet und Dateninfrastrukturen waren, die wir vor etwa zehn Jahren getätigt haben. Wir können sehr viel aus dem lernen, was wir in den letzten Jahrzehnten in Luxemburg getan haben, um erfolgreich zu sein. Zukunft muss man jedoch stets neu gestalten.

10-PR1_5230-KopieSie sprachen von Leadership. Fehlt es in Europa an Mut und an Akteuren, die den Mut aufbringen?
Ich glaube, dass sich zu wenige um die grundlegenden Fragen des Allgemeinwohls kümmern und dass wir keine Kultur der großen Debatten haben. Die Krise sollte uns dazu ermutigen, diese Debatten zu führen. Die Handelskammer kann hierfür, zumindest in Wirtschaftsfragen, einen wesentlichen Beitrag leisten. Entscheiden muss letztendlich die Politik. Wir dürfen aber nicht unterschätzen, dass die aktuelle Krise eine sehr heftige ist, die nicht von heute auf morgen überwunden wird. Ich bin überzeugt, dass sich die Wirtschaft nur langsam erholen wird und, dass wir höchstwahrscheinlich drei bis fünf Jahre benötigen, bis wir wieder auf dem Niveau von vor der Krise angekommen sind. Vor der Krise führten wir eine Diskussion über zu viel Wachstum. Jetzt haben wir den Beweis dafür, dass eine Gesellschaft Wachstum braucht, um ihren Lebensstandard beizubehalten. Wie diese Entwicklung aussieht, liegt in unseren Händen. Und dazu gehören auch gesunde Staatsfinanzen. Es macht mir doch Sorgen, wie sehr sich europäische Staaten jetzt verschulden. Auch Luxemburg wird die höchste Staatsschuld seit Jahrzehnten haben. Wir müssen uns mit der Finanzierung der Staaten Europas in den kommenden Jahren beschäftigen.

Heißt das, dass man nach der Krise erst einmal mit dem Schuldenabbau beschäftigt ist?
Der Staat muss eine antizyklische Politik betreiben. Die Herausforderung war und ist, und dies wurde oft nicht befolgt, dass in den guten Jahren Geld zur Seite gelegt werden muss. Wo das Gegenteil hinführt, sieht man an den Beispielen von Italien, Griechenland und anderen.

Auch in diesen wirtschaftspolitischen Fragen gehen die Meinungen auseinander.
Es wird selten eine gemeinsame Sicht geben. Es ist die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft in der Demokratie, verschiedene Vorschläge zu diskutieren. Die Analyse kann gleich sein, die Lösungen werden immer unterschiedlich sein. Das sieht man bei vielen politischen Themen, nicht zuletzt in der Steuerpolitik.

Werden Sie wieder in die Politik zurückkehren?
Meine Aufgabe in der Handelskammer verlangt parteipolitische Neutralität. Aber die Handelskammer ist Teil der Institutionen, die die gesellschaftliche Debatte führt. Mir liegt die Gestaltung Luxemburgs und Europas am Herzen – und daran werde ich mich selbstverständlich auch weiterhin beteiligen.

Parteipolitisch aber nicht?
Ich habe nicht die Absicht, bei den Wahlen 2023 anzutreten. Aber Politik war und ist in meinem Leben ein wichtiges Thema. Was mich an ihr reizt, ist die Zukunftsgestaltung. Und auch die Handelskammer hat hier vom Gesetz her eine politische Aufgabe zu erfüllen.

Fotos: Philippe Reuter

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

Login

Lost your password?