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Den Weg frei gemacht

(Ausgabe 39/2014)
 

Mittwoch, der 30. Januar 2008: Luc Frieden, seines Zeichens Justiz- und Polizeiminister, enthebt an diesem Nachmittag in der Chamber jenen Mann des Amtes, den er einst selbst an die Spitze der Police Grand-Ducale gesetzt hatte. Die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe und ist tagelang das Thema Nummer eins. Kein Wunder. Dass ein solch hoher Beamter seinen Hut nehmen muss, hat Seltenheitswert. Und Pierre Reuland ist auch nicht irgendein hoher Beamter, sondern der Generaldirektor der Polizei.

Auf Reuland folgt Romain Nettgen, der einst übergangen worden war. Weil er anscheinend nicht über die erforderliche Nähe zur CSV verfügte. Doch auch nach diesem personellen Wechsel kommt die Police Grand-Ducale nicht zur Ruhe. Zu wenig Personal, strukturelle Probleme, Grabenkämpfe zwischen den „cadres supérieurs“, Unzufriedenheit an der Basis, viel zu viel Bürokratie. All das prangert die Polizei-Gewerkschaft regelmäßig an, ohne dass seitens der politisch Verantwortlichen genügend unternommen wird. Dazwischen immer mal wieder „Affären“, die belegen, dass es auch unter den Uniformierten schwarze Schafe gibt. Mal wird bei straffällig gewordenen Bekannten ein Auge zugedrückt und der Eintrag aus dem Computer gelöscht, mal wir ein Beamter mit Drogen erwischt und muss sich anschließend gerichtlich verantworten.

Mit dem Bommeleeër-Prozess rücken die Chefs von damals und von heute erneut ins Fadenkreuz. Es folgen hochnotpeinliche Auftritte vorm Kadi. Ein ganzer Berufsstand blamiert sich bis auf die Knochen, weil die hohen Offiziere es vorziehen, eisern zu schweigen. Das und die bereits aufgelisteten Probleme tragen dazu bei, dass sich das Image der Polizei in der Öffentlichkeit zusehends verschlechtert. Schwinden tut auch der Respekt. Die Glaubwürdigkeit der Männer und Frauen in Uniform geht mehr und mehr den Bach runter. Denn wer so Chefs hat und wo so skandalöse Zustände herrschen, macht sich mehr und mehr zum Gespött einer ganzen Nation.

Nun hat der zuständige Minister Etienne Schneider (LSAP) das getan, was in solchen Fällen zu tun ist. Er hat die Notbremse gezogen und einen radikalen Schnitt gewagt. Er hat aufgeräumt, das, was von der alten Garde noch übrig war, in Rente geschickt und neue Leute an die Spitze der Polizei bestellt. Leute, die einerseits das Vertrauen der Basis haben und in die andererseits wohl auch die Öffentlichkeit wieder Vertrauen haben kann. Der Erwartungsdruck ist dementsprechend groß. Auf den neuen Häuptlingen ruhen die Hoffnungen eines ganzen Korps. Bringen sie es fertig, das ramponierte Image der Polizei wieder aufzupolieren? Bringen sie es fertig, die Basis wieder zu motivieren? Bringen sie es fertig, unseren morschen Sicherheitsapparat zu reformieren und fit zu machen für zukünftige Aufgaben?

Die Zeit drängt, steht doch bereits Mitte nächsten Jahres mit der „présidence“ die erste Bewährungsprobe ins Haus. Darüber hinaus benötigt unser Land eine Polizei, die jedem das Sicherheitsgefühl vermittelt, das er im Alltag braucht. In Zeiten, wo die organisierte Kriminalität auch vor uns nicht mehr Halt macht und laut Statistik jeder zehnte Haushalt bereits Opfer eines Einbruchs wurde. Rund 15 Jahre nach der Fusion zwischen Polizei und Gendarmerie sind die Voraussetzungen für die zweite Reform der Police Grand-Ducale nun gegeben. Jetzt, wo die Politik endlich agiert und den Weg für einen Neuanfang frei gemacht hat. Müßig zu sagen, dass dieser Schritt längst überfällig war…

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Author: Georges Noesen

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