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Der Milliardenraub

Die Cum-Ex-Geschäfte sind ein Steuerbetrug gigantischen Ausmaßes von Bankern, Investoren und ihren Beratern – von dem auch Luxemburg betroffen ist.

Der Zeuge tritt im grauen Anzug vor Gericht. Dieses Mal trägt Benjamin Frey keine Maske. Im Oktober 2018 war er bis zu Unkenntlichkeit geschminkt, als er im 32. Stock eines Büroturms im Frankfurter Bankenviertel einem Reporterteam gegenübersaß und vor laufender Kamera über das auspackte, was heute Cum-Ex-Skandal genannt wird. Benjamin Frey ist nicht sein richtiger Name. Mit dem Pseudonym will er sich schützen. Den Journalisten des ARD-Magazins „Panorama“, der Wochenzeitung „Die Zeit“ und dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ erklärte er, wie der Steuerbetrug funktionierte, aufgrund dessen er im September 2019 erstmals vor dem Landgericht Bonn aussagen musste. Er ist Kronzeuge in dem Milliarden-Betrugsskandal. Sein Feind sei der Staat gewesen, erklärte er, seine Antriebskraft eine unermessliche Geldgier. „Meine Gier war so groß“, gestand Frey den Journalisten, „da habe ich mich mit Moral nicht aufgehalten.“ Er wiederholte seine Aussagen vor dem Bonner Landgericht.

Bei diesem ersten Prozess in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften erzählte er, wie er einst Hanno Berger kennenlernte. Der deutsche Anwalt gilt als zentrale Figur in dem Skandal. Frey war sein Gefolgsmann bei den Deals, die Berger nach den Erkenntnissen der Ermittler der Steuerbehörden seit spätestens 2006 eingefädelt hatte. Nachdem die deutsche Regierung versucht hatte, derartige Steuertricks zu verhindern, ließ Berger die Geschäfte über US-amerikanische Pensionsfonds laufen. Das System Cum-Ex funktionierte ungefähr zehn Jahre lang reibungslos, bis die Ermittler die Frankfurter Kanzlei der mutmaßlichen Steuerbetrüger durchsuchten. Die zuständige Behörde machte verstärkt Druck auf Frey – und dieser verpfiff seine Komplizen, von denen zwei britische Aktienhändler in Bonn angeklagt wurden.

Der Cum-Ex-Skandal hat mittlerweile eine bis dahin kaum gekannte Tragweite angenommen. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55 Milliarden Euro. Der Begriff nach dem lateinischen „cum“ (mit) und „ex“ (ohne) bezieht sich auf Aktiendeals zur Steuervermeidung, auf das sogenannte Dividendenstripping. Dabei wird die Quellensteuer auf Dividenden aus einem Aktienbesitz vermieden, indem sich eine Gruppe von Investoren gegenseitig Aktien rund um das Datum der Dividendenauszahlung verkaufen: Vor dem Stichtag beinhalten die Aktien ein Anrecht auf die Dividende, danach nicht mehr. Der Trick besteht darin, sich vom Staat die Kapitalertragsteuer, die jedoch nie gezahlt wurde, erstatten zu lassen. Und da für eine Aktie mehrere Besitzer vorgetäuscht werden, wird die Steuer mehrmals erstattet.

Der Trick besteht darin, sich vom Staat die Kapitalertragsteuer, die nie gezahlt wurde, erstatten zu lassen.

„Der Jahrhundertcoup“ titelte „Die Zeit“ 2018, vom „größten Steuerraub in der Geschichte“ sprach Gerhard Schick, Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, und der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nannte es „eine Riesen-Schweinerei“. Der SPD-Politiker sagte auf einer Veranstaltung von Transparency International, es sei ihm „schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann.“ Dagegen betont Hanno Berger, der als mutmaßlicher Drahtzieher die Deals ausgetüftelt haben soll, die Legalität des Dividendenstrippings. Er behauptet, mit den Deals habe man nur Gesetzeslücken ausgenützt. Die Cum-Ex-Geschäfte wurden in der Tat mittels Rechtsgutachten abgesichert. „Feigenblätter“, wie es Benjamin Frey bezeichnete. Als der Gesetzgeber erkannte, dass Kapitalertragssteuern doppelt zurückerstattet wurden und als das deutsche Finanzministerium versuchte, die Geschäfte besser zu regulieren, antworteten die Betrüger mit „Twists“. So wurden keine direkten Absprachen mehr getroffen, sondern Makler zwischengeschaltet, um den Anschein zu wahren, dass es gar keine Absprachen zwischen den Handelspartnern gegeben habe. Dabei arbeiteten Steuerfachleute immer neue Tricks aus. Weil zum Beispiel in den betreffenden Paragraphen nur von inländischen Banken die Rede war, wurden die Cum-Ex-Deals fortan über ausländische Banken abgewickelt.

Insgesamt kamen 34 Fälle vor das Bonner Landgericht, bei 33 handelt es sich um schwere Steuerhinterziehung, bei einem zumindest um den Versuch. Insgesamt sind es vielmehr, nach einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage knapp 500 mit einem Gesamtvolumen von 5,4 Milliarden Euro. Beim Bonner Prozess geht es um einen Schaden von mehr als 440 Millionen Euro. Doch was hat Luxemburg damit zu tun? Vieles deutet darauf hin, dass einige Deals von hier ausgingen und die hiesigen Strukturen dafür genutzt wurden. Deutsche Banken nutzten ihre Tochterunternehmen im Großherzogtum für die „Cum-Ex“-Deals, ebenso arbeiteten Fonds mit den Steuertricks. Wie das Online-Magazin „reporter.lu“ herausfand, betrieb einer der Hauptakteure, der Brite Sanjay Shah, hierzulande mehrere Firmen. Er soll einige europäische Länder – darunter auch den luxemburgischen Staat – um viele Millionen Euro betrogen haben. Im Visier niederländischer Steuerfahnder geriet zum Beispiel die luxemburgische Briefkastenfirma Teston Finance, bei der im November vergangenen Jahres eine Hausdurchsuchung stattfand. Einer der Angeklagten im Bonner Prozess, der Brite Martin S., hält oder hielt 52 Prozent der Muttergesellschaft der Firma. Zweiter Teilhaber war bzw. ist der Neuseeländer Paul Mora, der mit ihm früher bei der HypoVereinsbank gearbeitet hatte und der wiederum Kontakte zu Hanno Berger gepflegt haben soll. Der 53-jährige Mora ist in Frankfurt angeklagt. Er hat einen tausendseitigen Bericht vorgelegt und hofft nun, als Kronzeuge straffrei davonzukommen. Zurzeit hält er sich nach Angaben der Nachrichten-Website „Business Insider“ in Neuseeland auf. Außerdem soll ein brasilianischer Staatsbürger namens Guenther G. mit seiner in Luxemburg angesiedelten Firma „Khajuraho Equity Trading“ in Strassen mindestens drei Länder – Belgien, Dänemark und Schweden – um Millionen Euro an Steuergeldern geprellt haben. Er arbeitete für Shahs Investmentfonds „Solo Capital“.

Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand der 55-Milliarden-Euro-Schaden. Jedenfalls begann die luxemburgische Staatanwaltschaft gegen Shah und gegen mehrere seiner auf Limpertsberg ansässigen Firmen zu ermitteln. Shah ist nach den Informationen von „Correctiv“ einer der wichtigsten Köpfe in der Cum-Ex-Maschinerie. Vier Monate, nachdem die Deals in Deutschland von der dortigen Steuerverwaltung gestoppt worden waren, eröffnete Shah seine Firmen hierzulande und setzte seine Geschäfte fort. Die Firmen sollen laut „reporter.lu“ zwischen 2011 und 2014 den Luxemburger Staat um mehr als zehn Millionen Euro betrogen haben – unter angeblicher Mitwisserschaft des Finanzministeriums. Shah soll von der Steuerverwaltung ein Tax Ruling erhalten haben. Doch die Behörde soll 2014 Verdacht geschöpft und daher keine Rückzahlungen an Shahs Firmen mehr getätigt haben. Die Behörde sei schon länger darauf aufmerksam geworden, antwortete Finanzminister Pierre Gramegna auf eine parlamentarische Anfrage im Oktober 2018. Shah hat das Geld mittlerweile aus seinen Luxemburger Firmen abgezogen. Er lebt zurzeit in Dubai.

Aus der Sicht der Justiz ist klar, dass die dopppelten Steuerrückzahlungen nicht rechtmäßig waren. Aber weil die Kommunikation zwischen den einzelnen Ländern nicht gut funktionierte, konnten die Betrüger schalten und walten, wie sie wollten. Ihre Finten der Finanzjongleure, um die Zahlungsflüsse zu verschleiern, wurden immer komplizierter und schwerer nachzuweisen. Die beiden Angeklagten vor dem Bonner Landgericht zeigten sich indes kooperativ. Angesetzt wurden 32 Verhandlungstage. Insgesamt sind in einem zweiten Verfahren vier weitere Personen von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main angeklagt. Auch gegen „Mister Cum-Ex“ Hanno Berger läuft eine Anklage. Doch er hat sich in die Schweiz abgesetzt und behauptet nach wie vor, dass die Geschäfte legal waren.

Dass der Cum-Ex-Komplex jahrelang als „eine Form von organisierter Kriminalität“ funktionierte, hat damit zu tun, dass seitens der Regierungen in den betroffenen Staaten eine klare Linie fehlte.

Der Schaden ist beträchtlich gewesen: Am meisten traf es den deutschen Staat, nach den Berechnungen des deutschen Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim entgingen den Finanzämtern im Nachbarland zwischen 2001 und 2016 ungefähr 31,8 Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich mit rund 17 Milliarden, danach folgen mit großem Abstand Italien und Dänemark. Dagegen wirken die 10,3 Millionen Euro, um die der luxemburgische Fiskus betrogen wurde, bescheiden. Die Ermittlungen laufen noch, aber von einem Cum-Ex-Prozess ist das Großherzogtum noch weit entfernt. Im Bonner Verfahren geht es derweil nach jüngsten Presseberichten um einen Vergleich der Finanzbehörde mit einer von fünf Banken, die zwar nicht angeklagt sind, aber als Nebenbeteiligte geladen wurden. Immer wieder ging es um die Mitverantwortung der Geldhäuser. Die Institute müssen damit rechnen, dass das Gericht Gewinne bei ihnen abschöpft. Eines davon ist die traditionsreiche Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Wenn diese sich mit dem Fiskus der Hansestadt einigen kann, dürfte sie Ruhe haben. Der Vorsitzende Richter äußerte sich jedoch vergangene Woche so, dass Banken und Angeklagte in der Pflicht stünden, den verursachten Schaden zurückzubezahlen. Dabei geht es nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ um eine Summe von 390 Millionen Euro.

In Frankfurt hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen sieben Personen Anklage wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhoben. Dabei handelt es sich um sechs frühere Manager der 2016 zusammengebrochenen Maple Bank und um einen Steueranwalt der Kanzlei Freshfields. Buckhaus Deringer. Die „einflussreichste Anwaltskanzlei Europas“, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am 18. Januar berichtete, „soll Maple federführend bei der Entwicklung – und anschließend bei der Verschleierung – der Cum-Ex-Geschäfte beraten haben“. Drei der Beschuldigten kamen zumindest zeitweise in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn oder gar 15 Jahre Gefängnis. Es ist bereits die zweite Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen mutmaßlich Beteiligte an dem Skandal. Im Mai 2018 hatte sie vor dem Landgericht Wiesbaden Anklage gegen einen Steuerberater und fünf Ex-Banker erhoben, es geht um einen Schaden von mehr als 106 Millionen Euro. Steuerfachmann Spengel sprach im Januar im „Handelsblatt“ von einem „enormen Vertrauensverlust und Imageschaden für die gesamte Beratungspraxis“. Dass der Cum-Ex-Komplex jahrelang als „eine Form von organisierter Kriminalität“ funktionierte, wie der „Spiegel“ einen Staatsanwalt zitierte, und dass die Akteure – Banker, Hedgefonds und Privatinvestoren – sich problemlos von ihren Beratern Persilscheine besorgten, hat damit zu tun, dass seitens der Regierungen in den betroffenen Staaten eine klare Linie fehlte. Das deutsche Finanzministerium hat eine Task Force am Kapitalmarkt eingerichtet, seit Ende Dezember sind grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitteilungspflichtig. Die Regeln werden verschärft.

Mittlerweile sollen allein in Deutschland Staatsanwaltschaften in mehr als 70 Komplexen gegen etwa 500 Beschuldigte ermitteln. Mit neuen Whistleblowern wie Benjamin Frey ist zu rechnen. Der Kronzeuge im Bonner Prozess scheint seine Machenschaften zu bereuen, auch wenn seine Äußerung einstudiert wirkt. Als er erklärte, dass er sich entschuldigen wolle, galt dies einer Frau. Die Sachbearbeiterin im Bundeszentralamt für Steuern hatte eine Steuererstattung in dreistelliger Millionenhöhe gestoppt. Frey setzte sie unter Druck und drohte ihr mit riesigen Schadensersatzforderungen. Die Beamtin weigerte sich trotzdem, die Steuern zu erstatten. Die Cum-Ex-Maschinerie geriet ins Stocken – und flog auf.

Foto: Pixabay

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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