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Der Preis ist heiß

Die Hitzerekorde purzelten. In der vergangenen Woche sind in Luxemburg wie auch in anderen Ländern Europas Temperaturhöchstmarken geknackt worden. Es liegt nahe, dass Wissenschaftler die Extremtemperaturen auf den Klimawandel zurückführen.

Konkretes Handeln tut not. Dazu haben nicht erst die Schülerdemos für einen besseren Klimaschutz aufgerufen. Der „Accord de Paris“, 2015 bei der UN-Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt verabschiedet, sah die Begrenzung der globalen Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten vor. Der Sonderbericht des Weltklimarats drei Jahre später warnte vor den irreversiblen Folgen der Erderwärmung. Die Kernerkenntnis: Eine Begrenzung auf 1,5 Grad ist nötig.

Immer mehr Menschen sind sich bewusst, dass dringend etwas getan werden muss. Denn die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente reichen nicht aus, um den Klimawandel zu begrenzen. Bislang erhalten nur Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz, mit Hilfe des „Emission Trading Scheme“ den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Doch nicht mal die Hälfte der europaweiten Emissionen fällt unter das System des Emissionshandels.

Die Maßnahmen müssen also weiter gehen. Eine Kohlendioxidsteuer für alle wäre ein gangbarer Weg, um die bis zum Jahr 2030 gesteckten Klimaziele zu erreichen. Der Rahmen der Europäischen Union sieht vor, den CO2-Ausstoß auf dem Gebiet der EU um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dies bedeutet, den Verbrauch fossiler Energie einzuschränken. Für viele Experten ist eine CO2-Steuer – bemessen anhand von Treibhausgasemissionen – ein geeignetes Instrument für den Klimaschutz.

Demnach sollte alles besteuert werden, was den Ausstoß von CO2 verursacht. Der Preis muss regelmäßig angepasst werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Länder wie die Schweiz, Frankreich und Schweden machten es vor und führten Abgabe auf fossile Brennstoffe ein. In dem skandinavischen Land wurde außerdem eine Abgabe auf alle Flüge eingeführt, die von schwedischen Flughäfen aus starten. In anderen Ländern – auch in Luxemburg – fällt diese Luftverkehrsabgabe, wenn es sie überhaupt gibt, eher gering aus.

Im Europawahlkampf wurde über eine CO2-Steuer diskutiert. In Luxemburg ist die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien dafür. Eine Studie der Uni Luxemburg ergab, dass eine entsprechende Steuer alle Menschen dazu bewegen würde, Energie zu sparen. Allerdings müsste sie innerhalb der Gesellschaft akzeptiert und sozial verträglich gestaltet sein. Einkommensschwache Haushalte müssten daher unterstützt werden. Sonst wäre die Steuer nicht nur unsozial, sondern würde auf Widerstand treffen. Erinnert sei an die Gelbwesten in Frankreich! Sie haben bewirkt, dass die französische Regierung einen Rückzieher machte. Doch es darf keinen Weg zurück geben. Der Preis wäre zu hoch.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Philippe Reuter

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