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Chronik der Woche 44 – Die Bausparer

In der Vorwoche landete die Regierung im Meinungstief. Darin steckt sie nach wie vor. Sparen ist selten populär, und Sparen, wo es weh tut, noch weniger. Daran ändern auch diverse Bauvorhaben und andere zukunftsweisende Projekte nichts.

Innenministerium – Fusion der Retter

erschInnenminister Dan Kersch (LSAP) strebt eine stärkere Professionalisie- rung der Rettungsdienste an. Im Zentrum steht dabei die Fusion von „Pompiers“ und „Protex“. Bisher werden für beide jährlich etwa 60 Millionen Euro im Jahr aufgebracht, zu 42 Prozent vom Staat und zu 58 Prozent von den Gemeinden getragen. Nach der Fusion werden die Kosten für das Rettungswesen 80 bis 85 Millionen Euro betragen. Die Aufteilung soll künftig 50 zu 50 Prozent sein. Ein Teil soll über die Mehrwertsteuer finanziert werden, ein weiterer über die Autoversicherungen.

Zahl der Woche 7.6.

Am 7. Juni kommenden Jahres soll das Verfassungsreferendum stattfinden. Darauf einigte sich der zuständige Ausschuss der Abgeordnetenkammer.

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Regierung – Kunst statt Kultur

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Was ihre Kulturpolitik betrifft, musste die Gambia-Koalition schon einige Kritik einstecken. Da hilft es auch nicht, an einem Gemälde von Pablo Picasso mit dem Namen „Paysage de Cannes au crépuscule“ festzuhalten. Dieses will die Regierung nun doch nicht verkaufen, obwohl das Werk doch gar nicht aus Picassos blauer Phase stammt. Premier Xavier Bettel (DP) wies darauf hin, dass das Werk 1999 für viel Geld erworben worden sei, nachdem die Leihgabe beschädigt worden war. Seither wird es bei einer Firma gelagert, die auf den Verkauf von Kunstgegenständen spezialisiert ist. Die Regierung rechnet nicht mit einem guten Verkaufspreis, so dass das Bild in die Vermögensbestände des Staats übergehen soll.

Bankenprüfung – Stresstest bestanden

bankDie europaweite Prüfung der Banken der Europäischen Zentralbank (EZB) haben alle sechs in Luxemburg beheimateten Banken bestanden. Insgesamt sind 25 der 130 untersuchten Geldhäuser durchgefallen: 13 Banken müssen ihre Kapitallücke noch füllen und müssen innerhalb von zwei Wochen einen Plan dafür vorliegen, zwölf haben die Lücke bereits gefüllt. Aus Italien kommen neun durchgefallene Banken. Eines, das mit dem Großherzogtum eng verbunden ist, hat es nicht geschafft: die belgische Dexia-Gruppe, deren französische Tochter DCL mit Staatsgarantien aus Belgien, Frankreich und Luxemburg arbeitet. Wegen der besonderen Situation seien keine weiteren Maßnahmen erforderlich, so die EZB.

Tourismusministerium – Barthelmé muss blechen

Pierre Barthelmé bleibt im Dienst. Der „Conseille de gouvernement 1ère classe“ im Tourismusministerium wurde vorgeworfen, seine Position benutzt zu haben, um an Privatadressen aus dem nationalen Datenarchiv zu gelangen. Danach soll er Wahlbroschüren an die Adressen verschickt haben. Gegen Barthelmé wurde nicht nur ein Disziplinarverfahren in die Wege geleitet. Der hohe Beamte wurde auch strafrechtlich verfolgt. Das Gericht brummte ihm eine Geldstrafe von tausend Euro auf.

Zitat der Woche

Je pense que la politique au sens large, et notamment l’éducation, ce que l’on appelle l’éducation nationale dans les pays européens, a terriblement failli.“ – Editpress-Generaldirektorin Danièle Fonck am 22. Oktober im Quotidien

 

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EU-Kommission – Juncker-Team im Zeitplan

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission von Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer großen Mehrheit bestätigt. Während 209 EU-Parlamentarier gegen das Team des Ex-Premiers stimmten, darunter die Grünen, votierten 423 Abgeordnete für Juncker und seine 27 Kommissare, die er vergangenen Mittwoch präsentierte. 67 erhielten sich der Stimme. Die neue Kommission nimmt, wie geplant, ihre Arbeit am 1. November auf. Ihr Mandat gilt für fünf Jahre. Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorstellen. Damit soll die Konjunktur angekurbelt werden. Der neue Präsident des Europäischen Rates, der Pole Donald Tusk, wird sein Amt am 1. Dezember antreten.

Regierung – Film statt Foto

bettelPremierminister Xavier Bettel (DP) konnte sich beim Besuch seines portugiesischen Amtskollegen Pedro Passos Coelho in Luxemburg etwas von der nicht allzu rosigen Situation seiner Regierung ablenken. Eine vom Tageblatt in Auftrag gegebene TNS-Ilres-Umfrage besagt, dass nur 31,1 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind. Knüppeldick kam es bezüglich der 0,5-Prozent-Abgabe für die Kinderbetreuung: Diese lehnen 71,1 Prozent ab. Die Umfrage fand statt, nachdem die blau-rot-grüne Regierung ihr Sparpaket mit 258 Maßnahmen vorgestellt hat. LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry kommentierte das schlechte Ergebnis per Twitter: „Was dich nicht tot macht, macht dich stark.“ Und Vizepremier Etienne Schneider bezeichnete die Umfrage als ein Foto, die Regierung wolle jedoch einen Film drehen.

LUXTRAM – Mehr als Namenskosmetik

tramAus der Interessengemeinschaft LuxTram G.I.E. ist die Gesellschaft LuxTram S.A. geworden. Sie wird den Bau und später den Betrieb der Trambahn unter sich haben. Das zur Namenskosmetik. Die privat- rechtliche Aktiengesellschaft mit einem Gründungs- kapital von sechs Millionen Euro ist ganz in öffentli- cher Hand: Der Staat hält zwei Drittel der Anteile, die Stadt Luxemburg ein Drittel. Dieselbe Aufteilung gibt es auch im zwölfköpfigen Aufsichtsrat. General- direktor ist André Von Der Marck (Foto), bisher an der Spitze der Interessengemeinschaft. Erste Ge- schäftshandlung: ein öffentliches Ausschreibungsver- fahren, das Angebote über Trambahnwagen einholt. Das Budget für die ersten neun Fahrzeuge ab 2017 beläuft sich auf rund 100 Millionen Euro.

SCIENCE FICTION – Luxemburg im Weltall

Die Regierung will einen Satelliten bauen und ins All schießen. Zusammen mit SES-Astra soll eine neue Gesellschaft gegründet werden, die den Satelliten ins All befördern und später be- treiben soll. Der Staat und SES-Astra werden da- ran zu je 50 Prozent beteiligt sein. Beide wollen von 2015 bis 2017 jeweils 50 Millionen Euro als Gesellschaftskapital beisteuern. Für den Start und den Betrieb wird ein Darlehen in Höhe von 125 Millionen Euro aufgenommen. Der Kom- munikationssatellit soll bei der Nato als Verteidi- gungsbeitrag angerechnet werden, erklärte Ver- teidigungsminister Etienne Schneider (LSAP). Der Satellit soll von EU oder UNO genutzt wer- den, jedoch nicht für bewaffnete Drohnen.

Investitionen – Bau(sch)projekte

bauschDie Regierung hat im Budget für das kommende Jahr etwa 960 Millionen Euro für den Hoch- und Tiefbau vorgesehen, also für Straßen und Gebäude. Dazu zählt unter anderem der Ausbau des Flughafens ebenso wie der Bau des Hellinger Verteilers oder die „Liaison Micheville“ in Esch, aber auch die Kaserne auf dem Diekircher Herrenberg und die Nordstraße, die im September 2015 endlich eingeweiht werden soll. Die Investitionen in den Schienenverkehr gehören noch nicht dazu. Diese will Nachhaltigkeitsminister François Bausch im November vorstellen.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Georges Noesen

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