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Die Blaupause

(Ausgabe 37/2014)

Seit mehr als einem Jahr verhandelt die Europäische Union mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft“ (TTIP). Ziel dieses Freihandelsabkommens ist es, den freien Warenaustausch zu fördern, die Unterschiede, was die rechtlichen Standards der Produkte betrifft, abzubauen und das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Ein weiteres Freihandelsabkommen soll am 25. September unterzeichnet werden: das zwischen der EU und Kanada (CETA). Es ist eine Art Blaupause für TTIP.

Gegen TTIP hat sich hierzulande ein brei- tes Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Verbrau- cherschützern und Landwirtschaftsverbänden gebildet. Unter anderem OGBL und LCGB, Greenpeace und Mouvement Ecologique, Caritas und Jung- wie Biobauern befürchten weitreichende Folgen für den demokratischen Rechtsstaat sowie für die ökologischen und sozialen Rechte. Diese könnten durch TTIP als Handelshemmnisse betrachtet werden.

Sozialstandards könnten in Frage gestellt werden, ebenso Umweltnormen und Verbote von bestimmten Stoffen. Verlierer wären die europäischen Arbeitnehmer und Verbraucher, aber auch Entwicklungsländer, befürchten die Gegner des Freihandelsabkommens. TTIP

würde die politischen und wirtschaftlichen Konflikte verschärfen.

Während die Befürworter von TTIP darin ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif sehen, erwarten die Gegner nichts Gutes. Die in dem Bündnis gegen TTIP vertretenen Organisationen sind der festen Überzeugung, dass eine Korrektur an dem Abkommen „nicht zielführend“ sei. Sie antworten mit einem klaren Nein. TTIP müsse weg.

Das ist wenig konstruktiv. Die zwei Lager, Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auch was das Abkom- men mit Kanada betrifft, wollen die Gegner verhindern, dass es unterzeichnet wird. Sie verlangen eine Diskussion mit der Zivilgesellschaft. Denn ein weiterer Kritikpunkt ist das demokratische Defizit in den Verhandlungen. Die nationalen Parlamente und das Europaparlament waren dabei ausgeschlossen.

Die geplanten Abkommen mit USA und mit Kanada haben teils berechtigte, teils auch ziemlich diffuse, irrationale Ängste ausgelöst, so ziemlich jene, dass die europäische Kulturlandschaft bedroht sei. Außerdem wird befürchtet, dass die USA genveränderte Lebensmittel und mit Chlor behandeltes Geflügel auf den europäischen Markt wirft. Obwohl das Chlorhuhn mittlerweile als nicht gesundheitsgefährdend eingestuft wird, ist es zum Symbol des Kampfes gegen TTIP geworden. Doch die Verhandlungen laufen noch. Zudem ist nach Expertenmeinung die Lebensmittelkontrolle in den USA besser als in Europa.

Das Abkommen über den Freihandel weckt teils berechtigte, aber auch diffuse Ängste.

Zwar werden nicht sämtliche Umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards ausgehebelt. Der Streit über das Fracking, das Bohren nach Gasvorräten tief in der Erde, zeigt jedoch, wie sehr Nordamerikaner und Europäer auseinander liegen. Eine reale Gefahr besteht, dass durch CETA und TTIP große Konzerne künftig Regierungen verklagen und hohen Schadensersatz verlangen können – zu Lasten der Steuerzahler. Internationale Konzerne erhalten mehr Macht.

Das stärkste Argument der CETA- und TTIP-Befürworter, das Abkommen sei eine Art Wachstumsbeschleuniger, trifft nur bedingt zu. Bisherige Freihandelsabkommen – zum Beispiel das unter dem Kürzel NAFTA bekannt gewordene nordamerikanische zwischen den USA, Kanada und Mexiko – haben gezeigt, dass sich der Wachstumsschub in Grenzen hielt. Die NAFTA hat weniger gebracht als erwartet und weniger geschadet als befürchtet. Dies könnte auch für TTIP gelten.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Georges Noesen

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