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Die Chronik der Woche 10: Fünf Sterne de luxe

Bei den Parlamentswahlen in Italien gewinnt die Protestpartei Cinque Stelle, in Deutschland sagen die Sozialdemokraten ein weiters Mal Ja zur Elefantenhochzeit – und in Luxemburg? Zumindest wird das Wählen einfacher. Was für ein Luxus!

Fotos: Jean-Claude Ernst, Isabella Finzi, Julien Garroy, Alain Rischard (2) (alle Editpress), Rike (pixelio.de)

Landwirtschaft – Brexit verunsichert Bauern

Der bevorstehende Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union hat indirekt Auswirkungen auf die luxemburgische Landwirtschaft. Den hiesigen Bauern wird aufgrund des Brexits weniger Geld zur Verfügung stehen. Das bestätigte Agrarminister Fernand Etgen in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Aly Kaes. Der Verlust beträgt zwischen zwölf und 15 Milliarden Euro. Kürzungen des Agrarbudgets der EU stünden dadurch im Raum. Die Direktzahlungen an die Landwirte bestehen vollständig aus EU-Geldern.

Elternurlaub – „Guter Anfang“

Die Reform des „Congé parental“ ist aus der Sicht von Familienministerin Corinne Cahen (DP) ein voller Erfolg. 70 Prozent mehr Eltern haben ihn im Laufe des vergangenen Jahres den Elternurlaub in Anspruch genommen. Nach den Angaben des Ministeriums sind es vor allem mehr Männer. Mit der Reform, die am 1. Dezember 2016 in Kraft trat, stieg nicht nur die Gesamtzahl der Personen, die Elternurlaub nahmen, sondern auch der Anteil der Männer von knapp 25 auf etwa 45 Prozent. Damit sei das Ziel erreicht worden, dass sich mehr Väter den Vaterschaftsurlaub leisten können, erklärte Cahen. Weitere Maßnahmen sollen folgen, kündigte die Ministerin an. Es handelte sich also um einen „gudden Ufank“ auf dem Weg zur Chancengleichheit.

Banken – „Unsoziale Gebühren“

Die Erhöhung der Bankgebühren bleibt Gesprächsstoff. Eine Petition zu diesem Thema erbrachte fast zehntausend Unterschriften. Die Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) sieht jedoch nach wie vor keine Verbesserungen. Auf Basisdienstleistungen wie Überweisungen und Einzahlungen sowie Geldabhebungen am Schalter hielten die Banken an ihren „unsozialen Gebühren“ fest. Die Verbraucherschützer sprechen von einer Diskriminierung älterer und benachteiligter Menschen. Mit einer Ausnahme verlangen die Banken eine Schaltergebühr von drei bis fünf Euro. Die Kontogebühren betragen bis zu 16 Euro jährlich. Zwar meinte Finanzminister Pierre Gramegna, dass die Banken sich ihrer „sozialen Verantwortung“ bewusst seien, doch gibt sich die ULC damit nicht zufrieden. Sie zieht sogar „juristische Schritte“ in Erwägung.

Zahl der Woche: 1,1

Prozent betrug die Inflation im Großherzogtum im Februar. In der Eurozone lag die Teuerungsrate mit 1,2 Prozent so niedrig wie schon lange nicht mehr (Januar: 1,3 Prozent).

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Naturschutz – Weniger Wildwuchs

Am Beispiel des geplanten neuen Naturschutzgesetzes zeigt sich, wie viele Hürden eine Gesetzesvorlage durch die Institutionen überwinden muss. Eine wahre Odyssee. Seit die Reform des Naturschutzgesetzes vor gut anderthalb Jahren in der Chamber deponiert wurde, vergingen rund ein Dutzend Sitzungen und wurden zahlreiche Gutachten mit 27 formellen Einsprüchen des Staatsrate abgegeben – bis das Gesetz endlich noch im März zur Abstimmung im Parlament kommt. Dabei ging es um EU-Vorschriften, Umweltschutzprogramme, Wasserschutz und landesplanerische Leitprogramme. Das neue Gesetz soll übrigens weniger Wildwuchs und mehr Transparenz bringen. Vor allem aber soll es die Biodiversität und die Ökosysteme erhalten. Neu ist dabei die Regelung der Kompensierungsmaßnahmen: Werden Naturgebiete durch Infrastrukturarbeiten zerstört, müssen Biotope instand gesetzt und neue Lebensräume geschaffen werden. Die Kompensierungsprojekte, die in einem Register eingetragen werden, sollen gegen Bezahlung verwirklicht werden.

Wahlgesetzreform – Wählen wird einfacher

Die Briefwahl kann künftig ohne Begründung beantragt werden. Menschen mit Sehbehinderung steht in Zukunft beim Urnengang eine Wahlschablone zur Verfügung – und im Wahllokal reicht es, einen Personalausweis oder Pass vorzulegen. Dies sind die Änderungen, was die Wahlprozedur betrifft, und die ab der kommenden Parlamentswahl gelten.

Tobias Hans neuer Ministerpräsident im Saarland – Mr. Unbekannt übernimmt

Deutschland bekommt eine neue Große Koalition, nachdem die SPD ihre Mitglieder befragt hat und diese etwa zu zwei Dritteln zugestimmt haben. Da könnte leicht vergessen werden, dass das kleinste deutsche Flächenbundesland einen neuen Regierungschef hat. Der CDU-Politiker Tobias Hans wurde am Freitag zum neuen Ministerpräsident des Saarlandes gewählt. Er löst damit Annegret Kamp-Karrenbauer ab, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt. Der 40-Jährige ist der Sohn des 2007 verstorbenen früheren Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionschefs Peter Hans. Von 2012 bis 2015 war er parlamentarischer Geschäftsführer der Christdemokraten im Landtag und ab November 2015 Fraktionschef.

Frauen im Gefängnis – Auch im Knast benachteiligt

Im Gefängnis von Schrassig sitzen 34 Frauen ein (626 Männer), in Givenich sechs (81 Männer). Daraus ergeben sich Nachteile, schlussfolgert die Ombudsfrau Claudia Monti: vor allem bei der Unterbringung, bei der Möglichkeit zu arbeiten sowie bei Therapien und beim Zugang zu Sportinfrastrukturen. Bei der Arbeit gibt es nur wenig Auswahl. Monti erwähnte in ihrem Bericht über Gefängnisinsassinnen die schwierige Situation von Schwangeren in Haft sowie die junger Mütter, die ihr Kind stillen wollen. Was die Beschäftigungsmöglichkeiten im Knast angeht, beschränken sich diese auf Bügeln, Nähen, Montage, Verteilung von Lebensmitteln und Raumpflege (nur eine Frau darf nach den Informationen der Ombudsfrau in der Werkstatt arbeiten). Außerdem sind ihnen bestimmte therapeutische Angebote vorenthalten, weil sich die Räume dafür im Männertrakt befinden.

Zitat der Woche

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu den US-Strafzöllen für Stahlimporte (am 1. März in L‘Essentiel)

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Wohnungsbaupolitik – Mit dem Rücken zur Wand

Die Wohnungsbaupolitik ist zum heißen Thema im Wahljahr avanciert. Die Parlamentarier waren sich bei ihrer Debatte bewusst: Es muss etwas geschehen. Eine Erhöhung des Freibetrags beim „billigen Akt“ müsse erhöht werden und eine nationale Leerstandstaxe anstatt kommunaler Abgaben fordert Yves Cruchten (LSAP), einen zusätzlichen Akteur im Dienste der Kommunen der CSV-Abgeordnete und Hesperinger Bürgermeister Marc Lies. Der Grünen-Abgeordnete Henri Kox möchte den Wohnungsbau als kommunale Verpflichtung sogar in der Verfassung, gekoppelt an eine „obligation de résultats“. Und die DP bevorzugt traditionell „Anreize statt Strafen“. Gemeinden und Staat sollten Bauland mieten, um darauf Sozialwohnungen zu bauen, so der Liberale Max Hahn. Sein Parteifreund, Wohnungsbauminister Marc Hansen, bedauerte unter anderem, dass es noch Vorbehalte gegenüber dem sozialen Wohnungsbau gebe.

Stefan Kunzmann

Journalist

Chefredakteur
Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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