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Die Chronik der Woche 32: Himmel und Erde

Während die Regierung im Weltall nach Höherem strebt und aus Luxemburg einen logistischen Hotspot machen möchte, befasst sich die größte Oppositionspartei mit Füchsen in Wohngebieten. Dabei bereitet das Wohnen vielen Menschen am meisten Sorgen.

Fotos: François Aussems, Isabella Finzi, Alain Rischard (alle Editpress), Pixabay, revue-Archiv

Studie der EU-Kommission – Hauptsorge Wohnen

Die steigenden Immobilienpreise bereiten den Einwohnern Luxemburgs am meisten Sorgen. Das geht aus einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage hervor. Im Allgemeinen erweisen sich die Menschen im Großherzogtum laut Eurobarometer als zuversichtlich und als überzeugte Europäer: 89 der hierzulande befragten Menschen fühlen sich als Bürger der Europäischen Union. Das ist der höchste Wert in der ganzen EU. Für 51 Prozent ist der Wohnungsmarkt das größte Problem, gefolgt von den gestiegenen Lebenshaltungskosten (23 Prozent) und der Arbeitslosigkeit (18 Prozent). Die Kaufpreise für Wohnungen haben in der Tat weiter zugelegt. Für neue Wohnungen liegen sie sogar um 9,5 Prozent über den Preisen von vor einem Jahr.

Fremdenverkehr – Touristischer Fünfjahresplan

Die Tourismusbranche in Luxemburg läuft auf Hochtouren und birgt noch mehr Potenzial. Nach Angaben des World Travel & Tourism Council stammten im letzten Jahr 5,1 Prozent des luxemburgischen Bruttoinlandprodukts aus dem Sektor, von dem insgesamt 18.500 Stellen abhängen. Die Regierung will für die nächsten fünf Jahre 60 Millionen Euro springen lassen, um touristische Einrichtungen zu subventionieren. Davon profitieren sollen vor allem Hotels, Campingplätze, Herbergen und andere touristischen Attraktionen. Das entsprechende Gesetzesprojekt für diesen Fünfjahresplan ist bereits auf dem Weg durch die Instanzen. Der erste Fünfjahresplan, 1973 in Kraft getreten, belief sich noch auf umgerechnet 3,7 Millionen Euro.

Logistikstandort – Roboter in Contern

Der Logistikstandort Luxemburg wächst weiter. Der japanische Roboterhersteller Fanuc verlegt seine europäische Vertriebszentrale aus den Niederlanden nach Contern. Von dem etwa 30.000 Quadratmeter großen Warenlager aus sollen dann jährlich etwa 10.000 Roboter und Maschinen europaweit ausgeliefert werden.

Expeditionen ins Tierreich – „Fuchs wurmt CSV“

Zuerst der Wolf, nun der Fuchs. Die Tierwelt regiert das Sommerloch auch in der Politik. Das CSV-Abgeordnetentandem Diane Adehm und Gilles Roth stellten die parlamentarische Anfrage, ob sich der Fuchs seit dem Inkrafttreten des Jagdverbots tatsächlich in menschlichen Siedlungen verbreite. Damit verbunden ist die Frage, ob dadurch das Risiko der durch Bandwurmbefall ausgelösten Krankheit Echinokokkose gestiegen ist. Von der Regierung bekamen die beiden CSV-Politiker die Antwort, dass den Behörden eine stärkere Verbreitung des Fuchses in den Stadtgebieten nicht bekannt sei. Außerdem sei er nicht der einzige Überträger der Krankheit. Jedenfalls fand sich das Tageblatt letzte Woche zu dem
Titel hingerissen: „Der Fuchs wurmt die CSV“.

Zahl der Woche: 20

Prozent der Studenten in Luxemburg studieren Wirtschafts- und Finanzwissenschaften, 15 Prozent absolvieren eine Ausbildung im Medizin- und Gesundheitswesen.

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Science Fiction – Major Toms Visionen

Es ist wohl eines der außergewöhnlichsten Gesetze in Luxemburg: das Space-Mining-Gesetz. Wirtschaftsminister Étienne Schneider (LSAP) hatte aufs Tempo gedrückt, dass es am 13. Juli vom Parlament verabschiedet werden konnte. Anfang August ist es in Kraft getreten. Schneider, von manchen schon „Major Tom“ genannt, ist vom Projekt Space Mining überzeugt (Revue Nr. 17/2017). Nachdem sich bereits US-Firmen aus der Branche im Großherzogtum angesiedelt hatten, bereiste der Vizepremier im April Seattle und das Silicon Valley sowie Japan. Schneider will einen Fonds einrichten, um Investoren für das Space Mining zu gewinnen. Ursprünglich war eine Fondsgröße von 70 bis 100 Millionen Euro angepeilt, inzwischen wollen Investoren angeblich rund eine Milliarde in das Projekt stecken. Schneider peilt multilaterale Abkommen an, um Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, damit der sogenannte Space Act von 1967 erneuert wird. Ziel: eine internationale Gesetzgebung über den Bergbau auf Asteroiden und Planeten.

Grenzgänger – Pendelbewegungen

Ob die Grenzgänger steuerlich benachteiligt werden, wie es die Gewerkschaften sehen, ist eine Sache. Eine andere ist die, dass Frankreich gern einen finanziellen Ausgleich für Berufspendler von Luxemburg will. Aus dem Nachbarland gibt es diese Forderung schon seit längerem. Erst kürzlich hat Philippe Richert, Präsident der Region „Grand Est“, Premierminister Xavier Bettel (DP) eine Liste mit Mobilitätsprojekten zukommen lassen. Die Kosten für die Projekte belaufen sich auf insgesamt 273 Millionen Euro. Das Großherzogtum solle sich daran beteiligen, heißt es. Luxemburg hat diese Forderung allerdings stets zurückgewiesen.

Gütesiegel – Sterne im Label-Dschungel

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Fernand Etgen (DP) will für Durchblick im Dschungel der Gütesiegel sorgen. Etwa 20 verschiedene Labels, von „Produit nationale“ bis „Téi vum Séi“, mit denen die Produzenten meistens sich selbst bestätigen, wie gesund, regional und umweltfreundlich ihre Lebensmittel sind, gibt es hierzulande. Doch kaum ein Konsument weiß, was sich dahinter verbirgt. Deshalb hat das Ministerium nun ein weiteres Gütesiegel geschaffen, das die anderen Label mit dem Logo eines amtlichen Stempels auf der Verpackung bestätigt. Geplant ist ein Sternesystem u.a. nach Qualität und Geschmack, Umweltverträglichkeit und Tiergesundheit. Maximum sind vier Sterne. Etgen brachte den Gesetzentwurf letzte Woche im Parlament ein. Der Union der Konsumentenschützer hat die Label-Initiative übrigens begrüßt.

Satelliten – Überflieger SES

Sage und schreibe 21,2 Prozent mehr Gewinn als im Vorjahr hat der Satellitenbetreiber SES aus Betzdorf 2016 eingefahren (bei einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro). Der Gewinn beläuft sich auf 275,5 Millionen Euro. SES ist also nach wie vor ein Überflieger im Satellitengeschäft und hat Auftragsbücher mit Bestellungen im Wert von 7,3 Milliarden Euro.

Zitat der Woche

„Die Politik und das Wetter sind schlecht, aber beim Wetter besteht noch Hoffnung.“ Aly Jaerling, ehemaliger ADR-Abgeordneter, am 4. August im Luxemburger Wort

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Escher Jungenlyzeum – Schüler protestieren gegen Abschiebung

Zwei albanische Geschwister, die das Escher Lycée des Garcons besuchen, sollen zusammen mit ihrer Familie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Das hat viele Schüler des Lyzeums empört. Sie reagierten mit einer Petition, die von mehr als der Hälfte des Lehrpersonals unterschrieben wurde. Die Familie war vor fünf Jahren ins Großherzogtum gekommen. Die Lehrer der beiden Albaner setzen sich seit einiger Zeit für ihre Schützlinge ein. Der Vater der Schüler wurde übrigens dieses Jahr in Albanien tot in einem Hotelzimmer aufgefunden. Außenminister Jean Asselborn (LSAP) äußerte „vollstes Verständnis für die Sorgen und den Einsatz der Mitschüler“.

Europäische Bankenaufsicht – Gute Chancen

Luxemburg rechnet sich trotz der Konkurrenz aus sieben anderen Städten gute Chancen aus, bald die noch in London ansässige Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu beherbergen. Die seit 2011 bestehende EBA soll unter anderem europäische Standards und Richtlinien für die Aufsicht des Finanzsektors erarbeiten sowie die Schwachstellen und Risiken des Bankwesens bewerten. Unter anderem führt sie Stresstest für Banken durch (siehe Hintergrund Seite 12). Luxemburg sei die natürliche Wahl, meinte EU-Botschafter Georges Friden auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu: „Wir sind nämlich schon eine europäische Hauptstadt und wichtiger Finanzplatz.“

Stefan Kunzmann

Journalist

Ressorts: Politik, Investigativ, Aktuelles

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Author: Martine Decker

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