Es ist nun anderthalb Jahre her, seit die blaurot-grüne Regierung ihre Arbeit aufnahm und Xavier Bettel Premierminister wurde. Die Dreierkoalition verdrängte damals nicht nur die fast dreieinhalb Jahrzehnte nonstop regierende CSV von der Macht, sondern trat mit dem Anspruch auf einen Wandel in der Gesellschaftspolitik an. Blau-Rot-Grün stand und steht noch heute für eine neue Ära.
Dieser „Aufbruch in die Moderne“, wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor wenigen Tagen schrieb, hat sich bis heute in einer Reihe gesellschaftspolitischer Reformen niedergeschlagen: Das neue Ehegesetz erlaubt die gleichgeschlechtliche Ehe, das neue Abtreibungsrecht ist liberalisiert, der Religionsunterricht in den Schulen wird abgeschafft und durch das Fach „Vie et société“ ersetzt, die Zuschüsse für die Kirchen werden drastisch gekürzt. Der liberale Reformexpress hatte lange Zeit den Anschein, dem katholischen Luxemburg auf der Überholspur enteilen zu wollen.
Die Modernisierer haben sich zu früh gefreut. Im Referendum sind sie von den Luxemburgern in aller Deutlichkeit abgestraft worden. Wie deutlich, zeigt die vernichtende Art und Weise, in der bei allen drei Fragen mehrheitlich mit Nein gestimmt wurde. Das liegt nicht etwa daran, dass sich die Gesellschaft nicht weiterentwickelt habe, sondern daran, dass die Regierung eine ganze Reihe von politisch „handwerklichen“ Fehlern begangen hat. Bettel & Co. konnten zwar die CSV auf die Oppositionsbank schicken, nicht aber die christsoziale Hegemonie in der Gesellschaft beenden. Sie wollten mehr Transparenz in die Politik bringen und die Prinzipien der Demokratie stärken, indem sie ein Referendum auf den Weg brachten, ließen aber ausgerechnet die zentrale Frage über die Trennung von Staat und Kirche wieder vom Abstimmungszettel streichen. Dabei stand gerade diese Frage für das Selbstverständnis der Koalition. Stattdessen wurde mit den Kirchen ein Kompromiss ausgehandelt – in alter konsenspolitischer Manier, eine luxemburgische Lösung.
Die politische Modernisierung und die liberalen Reformen müssen weitergehen.
In Sachen Referendum hat die Regierung guten Willen bewiesen, aber viel falsch gemacht. Von vornherein hätten die Bürger in den Entstehungsprozess des Plebiszits miteingebunden werden sollen. Dafür gibt es in den angelsächsischen Ländern die Townhall-Versammlungen, dafür gibt es in Deutschland, Österreich und der Schweiz das sogenannte Volksbegehren bzw. die Volksinitiative. Um solche basisdemokratischen Instrumente in die Verfassung zu installieren, braucht es eine Verfassungsänderung. Ein Referendum darüber soll in zwei Jahren anstehen.
Das Referendum wurde den Bürgern hierzulande indes regelrecht aufgezwungen. Die Kampagne mit zahlreichen Informationsveranstaltungen in den letzten Wochen konnte noch so intensiv sein: Mit der Menge der Informationen schien der Grad der Desinformation der Bürger zu steigen. Und mit ihr eine undefinierbare Angst vor der Veränderung. Über das Wählen ab 16 wird in mehreren Ländern diskutiert, in manchen – wie Österreich – wurde es bereits eingeführt. Das Ausländer- bzw. Einwohnerwahlrecht, vor zwei Jahren von Handelskammer und Asti ins Spiel gebracht, wäre europaweit einzigartig gewesen, nach der Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-Luxemburger ein neuer Tabubruch als Hilfsmittel gegen das demokratische Defizit, dass hierzulande fast die Hälfte der Einwohner vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen ist.
Nun ist der Reformexpress kurzzeitig ausgebremst worden. Statt der Sachlichkeit haben die Emotionen die Diskussionen bestimmt. Am Ende ging es nicht mehr so sehr um das Ausländerwahlrecht, sondern um die Angst davor, die Ausländer würden den Luxemburger irgendetwas wegnehmen: die Arbeit, den Wohlstand, die Sprache, die Identität. Die Regierung hat diese Angst nicht erkannt. Aus dem Oppositionslager von CSV und ADR wurde schnell ihre Legitimierung in Zweifel gezogen und ertönen Rufe nach Rücktritt.
Obwohl die Regierung im Meinungstief ist, und manche das Referendum als Plebiszit gegen Blau-Rot-Grün nutzen wollten: Der politische Modernisierungsprozess muss weitergehen. Denn es ging nicht um die Wahl einer neuen Regierung, sondern um die direkte Partizipation der Bürger am politischen Entscheidungsprozess. Wer das nicht wahrhaben will, hat die direkte Demokratie nicht verstanden und denkt in alten Parteischablonen.
