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Die Schuldenfrage

Erdbeben dauern oft nur wenige Sekunden, sehr schwere halten ein paar Minuten an. Die Folgen aber können verheerend und von langer Dauer sein. Nicht viel anders verhält es sich mit der Corona-Krise. Der dreimonatige „État de siège“ als Reaktion der Luxemburger Regierung auf die Covid-19-Pandemie geht zu Ende, aber die ökonomischen Folgen werden lange zu spüren sein. Die wirtschaftlichen Aktivitäten gingen nach Angaben des nationalen Statistikamtes (Statec) hierzulande um 25,8 Prozent zurück.

Viele Staaten pumpen astronomische Summen von Geld in die Wirtschaft. So auch Luxemburg. Nach dem bereits Ende März angekündigten milliardenschweren Rettungspaket zeigte sich die Regierung Ende Mai gewillt, im Zuge der schrittweisen Lockerungen weitere 700 bis 800 Millionen Euro locker zu machen, um den „Neistart“ der hiesigen Wirtschaft anzukurbeln. Auf europäischer Ebene legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für das Corona-Hilfspaket über 750 Milliarden Euro vor. Dass nach ihren Vorstellungen davon zwei Drittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Staaten fließen sollen, insbesondere an Länder wie Italien und Spanien, die von der Pandemie besonders hart getroffen wurden, hat für Streit gesorgt. Vor allem Dänemark, Finnland, die Niederlande und Österreich hätten es lieber, wenn das Geld in Form
von rückzahlbaren Krediten fließt. Ein Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs letzten Freitag brachte kein Ergebnis.

So oder so treibt die Pandemie rund um den Globus die Schulden in die Höhe. Für die Industriestaaten berechnete der Internationale Währungsfonds (IWF), dass der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt bis Ende 2021 um durchschnittlich 17 Prozent wächst. Dabei handelt es sich nicht um eine klassische Konjunkturkrise, sondern um eine mehr als exzeptionelle Situation, die sogar die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2007 in den Schatten stellt. Der Lockdown hat für einen Angebots- und Nachfrageschock gesorgt: Die Unternehmen produzieren weniger bis nichts mehr, und die Leute gehen weniger einkaufen.

Der Neustart muss als Chance genutzt werden, die Weichen neu zu stellen.

Es ist nicht das erste Mal, dass es zum Comeback von John Maynard Keynes‘ Ideen kommt. Dabei wird häufig übersehen, dass der britische Ökonom durchaus für die marktwirtschaftliche Ordnung mit ihren individuellen Freiheiten eintrat. Nur forderte er die kompetente Steuerung der Makroökonomie durch die Regierung sowie eine geeignete Geld- und Finanzpolitik, um eine Krise zu überwinden. Aktuell handelt es sich einmal mehr um eine „keynesianische“ Situation: Der Staat ist zur Intervention gezwungen. Manche Fachleute bezweifeln sogar, dass die Maßnahmen ausreichen, und meinen, im Herbst müsse nochmals eine Schippe draufgelegt werden. Doch über wie viel Munition verfügt die „Bazooka“, wie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz die Maßnahmen gegen die Corona-Folgen nannte? Wie lange wird das gut gehen, wenn die Europäische Zentralbank weiter Staatsanleihen kauft? Wirkt sich das nicht negativ auf die Geldwertstabilität aus? Außerdem stellt sich unweigerlich die Frage, wer für die Ausgaben gigantischen Ausmaßes am Ende die Zeche bezahlt. Mit einem hohen Wachstum, das die Schulden wieder auffrisst, ist jedenfalls nicht zu rechnen. Wer zahlt also für den Neustart? Womöglich die junge Generation, die bereits jetzt die ersten Folgen der Krise zu tragen hat: jene Berufsanfänger und Jungakademiker, die auf den Arbeitsmarkt kommen – und ohne Job und Perspektive dastehen, die „Generation Corona“?

Den Neustart als Chance zu sehen, klingt abgedroschen, ist aber die einzige zukunftsfähige Option. Die „Weichen für den Aufschwung“ neu zu stellen, nannte es Wirtschaftsminister Franz Fayot. Das bedeutet, erst recht mehr auf Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft zu setzen. Beihilfen für Innovationen sind genau das Richtige, was Unternehmen brauchen, aber Energieeffizienz, Umwelt- und Klimaschutz dürfen dabei nicht aus den Augen verloren gehen. Dann sind es nicht einfach nur Schulden, auf denen die kommende Generation sitzen bleibt, sondern Investitionen in die Zukunft.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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