Home » Politik & Wirtschaft » Editorial » Edito: Sammelleidenschaft

Edito: Sammelleidenschaft

Der Datenhunger der Big Player im Internet, von Apple bis Google, wird mit schöner Regelmäßigkeit thematisiert und die politische Ebene inszeniert sich selbst gerne als Gralshüter der Privatsphäre der Menschen. Als im Mai letzten Jahres die „europäische Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) umgesetzt wurde, sahen manche Politiker dies als eine Art Machtverschiebung im Netz an. Auch wenn dies vielleicht ein bisschen hoch gegriffen ist, wurde doch mit der DSGVO das Absaugen und Sammeln von Daten durch relativ hohe Standards geregelt. Recht auf Widerspruch, Berichtung und Löschen inbegriffen. So weit, so gut…

Allerdings ist es dann schon fast ironisch, wenn ein Staat selbst zum Datensauger wird, der im Zuge von Sicherheitsgesetzen Freiheiten einschränkt und Daten anhäuft und so das Bild des gläsernen Menschen in einem (zumindest partiellen) Überwachungsstaat allmählich Realität werden lässt. Ein Extrembeispiel ist China. Dort soll im kommenden Jahr die ganze Bevölkerung mit einem „Social Credit System“ bewertet werden und die Erziehungsdiktatur damit Wirklichkeit werden. Gute Bürger werden belohnt und den schlechten wird das Leben schwer gemacht. In einem 2014 beschlossenen Programm der Kommunistischen Partei heißt es, dass Vertrauenswürdige sich frei bewegen können, Diskreditierten soll hingegen jeder Schritt schwer gemacht werden. Die technischen Mittel mit zahlreichen Überwachungskameras – vor allem im städtischen Umfeld – samt Gesichtserkennugstechnologie sind längst in der Volksrepublik aufgestellt.

Gute Bürger werden belohnt und den schlechten wird das Leben schwer gemacht.

Luxemburg ist zwar nicht China und doch kann man sich Fragen stellen, wie es in einem Rechtsstaat möglich ist – in dem im Gegensatz zu China die DSGVO gültig ist –, dass es bei der Staatsanwaltschaft („Ju-Cha“) und der Polizei, Datenbanken gibt, die rechtlich Gesehen auf recht dürftigen Füßen stehen. Und wo – wie der Fall des Mannes, der einen Posten bei der Staatsanwaltschaft anstrebte, zeigt – mit Bürgerdaten schlampig umgegangen wird. Der Anwalt des Betroffenen, Fränk Rollinger, unterstrich letzte Woche, dass im Zuge des Einstellungsgespräches gar nicht auf die Informationen aus der „Ju-Cha“-Datenbank hätte zurückgegriffen werden dürfen, weil die Daten für juristische, nicht aber für administrative Zwecke gedacht sind. Auch wenn es für die größte Oppositionspartei gefundenes Fressen ist und sie einfaches Spiel hat, liegt die CSV richtig, wenn sie in dieser Sache am Ball bleibt und auf klare Antworten pocht.

Wie schnell es nämlich gehen kann, dass man als unbescholtener Bürger vom Staat ins Visier genommen wird, hat in der Vergangenheit der SREL-Skandal gezeigt. Der Luxemburger Geheimdienst hatte während des Kalten Krieges bekanntlich Datensätze zu 17.000 Bürgern gesammelt. Eine Reise in den ehemaligen Ostblock reichte in der Regel aus, um ins Visier der Schlapphüte zu geraten. Die Zeiten haben sich zwar geändert, der leichtfertige Umgang mit Daten aber scheinbar nicht.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook
Author: Martine Decker

Login

Lost your password?