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Edito: Aus den Fugen

Von einem Rechtsruck bzw. Rechtsrutsch war die Rede, nachdem die Stimmen der Gemeindewahlen ausgezählt worden waren. In der Tat lässt sich die CSV als Gewinner des kommunalen Urnengangs feiern. Die Christlich-Sozialen legten in den Proporzgemeinden im Schnitt um 3,3 Prozentpunkte gegenüber den Gemeindewahlen 2011 zu. Doch ist dies wirklich ein Rechtsrutsch?

Landespolitisch betrachtet, könnten die Gemeindewahlen vom 8. Oktober als ein weiterer Schritt der CSV zur Rückeroberung der Macht, die sie durch den Sturz von Premierminister Jean-Claude Juncker 2013 verloren hatte, gedeutet werden – ein Schritt in Richtung Staatsministerium, dorthin, wo die CSV nach eigenem Verständnis traditionell hingehört. Das Bündnis aus Liberalen, LSAP und Grünen hatte 2013 diese Selbstverständlichkeit der CSV-Herrschaft in Frage gestellt. Während für die Christsozialen die Welt aus den Fugen geraten war, trug die blau-rot-grüne Dreierkoalition mit ihren Reformen dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung.

Nun soll sich also bei den nächsten Parlamentswahlen in einem Jahr wieder alles ins Lot fügen, wie es bis 2013 war: mit einer dominierenden CSV und einem Juniorpartner? Der Schmusekurs der hauptstädtischen DP gegenüber der CSV und die sich anbahnenden Koalitionen in Esch und Differdingen deuten darauf hin, dass bereits um die Partnerschaft mit der einzig verbliebenen Volkspartei gebuhlt wird. Ist es aber wirklich eine Rückkehr zum Status quo ante, zum vorigen Zustand? Eher nicht, denn nicht nur die Gesellschaft hat sich verändert, sondern auch die Parteien: Selbst die CSV ist nicht mehr dieselbe wie zu Pierre Werners oder Junckers Zeiten. Politiker wie Claude Wiseler und Serge Wilmes stehen nicht mehr für den paternalistischen Führungsstil von einst. Die Partei ist in die Mitte gerückt. Nicht nach rechts. Trotz des liberalkonservativen Flügels in der Partei.

Gab es bei den jüngsten Wahlen wirklich einen Rechtsruck? Eher nicht.

Derweil sind DP, déi Gréng und LSAP für ihren Reformkurs nicht etwa belohnt worden. Obwohl die Regierung für maßgebliche Neuerungen in der Gesellschaftspolitik steht, hat sie sich unter Wert verkauft. Die Regierungsnovizen der linksliberalen Gambia-Koalition mussten früh Lehrgeld bezahlen. Inzwischen haben sich die DP und déi Gréng stabilisiert. Ihre Verluste halten sich im landesweiten Schnitt in Grenzen. Dagegen wird die LSAP weiter abgestraft – trotz der guten Arbeit ihrer Minister Étienne und Romain Schneider, Jean Asselborn, Dan Kersch, Lydia Mutsch und Nicolas Schmit. Die Verluste der LSAP spiegeln die europaweite Krise der Sozialdemokratie auf nationaler Ebene wider und lassen sich leicht in diesen allgemeinen Kontext einfügen.

Betrachtet man die teils erdrutschartigen Verluste der Sozialdemokraten vor allem in den Arbeiterstädten im einst „roten Süden“, kann nicht von einem Rechtsrutsch gesprochen werden, denn eine rechtspopulistische oder rechtsradikale Partei hat hierzulande glücklicherweise noch nicht Fuß gefasst. Vielmehr handelt es sich um einen Erdrutsch der LSAP – nach unten. Ihren einstigen Nimbus als fortschrittliche Arbeiterpartei hat sie verloren – und ihren Platz in der politischen Mitte noch nicht wirklich gefunden. Dort ist es neben den anderen Parteien ziemlich eng. Nicht zuletzt hat sich links von der LSAP mit déi Lénk eine Partei etabliert, die sich als die wahre Linke begreift.

Die Gesellschaft erlebt einen rasanten Wandel, den die politischen Parteien und ihre Wähler nur langsam nachvollziehen. Zwar wird mit Natalie Silva eine Frau mit kapverdischen Wurzeln Bürgermeisterin (in Fels) und erhielt mit José Vaz do Rio in Bettendorf ein Mann, der sowohl die portugiesische als auch die luxemburgische Nationalität besitzt, die meisten Stimmen. Vaz do Rio verzichtete schließlich auf den Bürgermeisterposten. Nach wie vor hat das Land ein großes Demokratiedefizit: Der Ausländeranteil beläuft sich in Luxemburg auf 48 Prozent, bei den Kommunalwahlen betrug der Ausländeranteil unter den Wählern nur zwölf Prozent. Vielleicht erklärt sich dies mit dem Referendum von 2015, als 78 Prozent der wahlberechtigen Luxemburger gegen das Wahlrecht von Ausländern bei Parlamentswahlen stimmten. Damit wurde ein Status quo zementiert, der das eigentliche Problem des politischen Systems darstellt.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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