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Edito: Das Recht zur Pflicht

Das Wählen ist des Bürgers Pflicht. Dies gilt nicht nur in Luxemburg, sondern in etwa 30 weiteren Ländern der Welt. Allerdings wird ein Verstoß gegen die Wahlpflicht, also ein Fernbleiben von der Urne, in den meisten Staaten nicht geahndet. Auch in Luxemburg kommen Wahlabstinenzler ungeschoren davon, obwohl auf das erstmalige Fernbleiben laut Gesetz eine Geldstrafe von 100 bis 250 Euro steht. „Wiederholungsnichtwähler“ müssen mit einer Strafe von 500 bis 1.000 Euro rechnen. Zu den Gemeindewahlen am 8. Oktober waren 284.577 Bürger aufgerufen. Unter den 12,8 Prozent, die nicht teilnahmen, waren die, die älter als 75 Jahre und damit von der Wahlpflicht entbunden waren und jene, die mit einem triftigen Grund eine Freistellung für den Wahltag beantragt hatten und sich für die Briefwahl entschieden. Die anderen Nichtwähler werden seit 1964 nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der administrative Aufwand wäre zu groß. Schließlich müsste jeder Betroffene einzeln befragt werden.
Die Regierung sieht keinen Grund zur Besorgnis, was die Wahlverweigerung betrifft. Die Zahl der Nichtwähler schwanke zwar von Wahl zu Wahl, erklärte Innenminister Dan Kersch. Aber sie nimmt nicht alarmierend ab. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry sieht nun Handlungsbedarf und bringt dahingehend eine Reform des Wahlrechts ins Spiel. Nun stellt sich die Frage, ob die Wahlpflicht noch zeitgemäß ist. Ist sie nicht ein Anachronismus? In Österreich und den Niederlanden wurde sie abgeschafft; auch in Chile, während sie in vielen lateinamerikanischen Ländern offiziell noch gilt. Selbst in Australien besteht sie noch. Und in Luxemburg wurde sie 1919 nach dem Vorbild Belgiens eingeführt. Beide sind die einzigen Länder Europas mit Wahlpflicht. Laut Umfrage von 2015 wird sie von 77 Prozent der Befragten begrüßt. Wählen sei eine demokratische oder gar moralische Pflicht, so die Befürworter. Die Wahlpflicht solle der Politikverdrossenheit und populistischen Tendenzen entgegenwirken. Die Gegner sehen in ihr eine Bevormundung und einen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Mit den Grundprinzipien einer liberalen Demokratie sei sie nicht vereinbar.

Ist die Wahlpflicht überhaupt noch zeitgemäß?

Dieser These hält der Philosoph Norbert Campagna in seinem Buch „Wählen als Bürgerpflicht“ entgegen, dass eine Demokratie nur über Wahlen ihre Legitimität gewinne. Eine Verpflichtung sei keine verordnete Solidarität, sondern mit der Steuerpflicht vergleichbar. Wenn dem Bürger zuzumuten sei, Steuern zu zahlen, könne man ihm auch zumuten, zum Wahlbüro zu gehen. Auch wenn er einen weißen Zettel abgibt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass zurzeit nicht einmal die Hälfte der Einwohner Luxemburgs ihre Stimme bei Parlamentswahlen abgeben darf. Das Wahlrecht für Ausländer wurde beim Referendum 2015 abgeschmettert. Diese zahlen auch Steuern, wählen dürfen sie trotzdem nicht.

Stefan Kunzmann

Journalist

Chefredakteur
Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: alommel

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