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Edito: Der Scheideweg?

Luxemburg ist seit letzter Woche nicht mehr im Ausnahmezustand, und die viel diskutierten Pandemiegesetze regeln das Leben, welches noch immer von Einschränkungen und strengen Regeln bestimmt wird. Das Virus ist schließlich nicht verschwunden und ein erneutes Aufflammen der Infektionszahlen und eine zweite Welle alles andere als ausgeschlossen. Die Zeit des Lockdowns und des Ausnahmezustands war politisch gesehen die Zeit der Exekutive. Grundrechte wurden beschnitten und die Wirtschaft runtergefahren. Fast einstimmig oder zumindest ohne großes Aufmüpfen.

Mit dem Ende des Ausnahmezustandes wird auch die Rolle der Opposition wieder gestärkt, und die kritischen Stimmen werden im politischen Diskurs wahrscheinlich verstärkt lauter und vehementer. Das Zeichen einer lebendigen Demokratie. Der Dämpfer der letzten Monate kann und muss abgelegt werden. Welche Konsequenzen die Politik hierzulande aus dieser hoffentlich einmaligen Erfahrung ziehen wird, bleibt noch abzuwarten. Man kann sich allerdings schon jetzt – auch wenn die (wirtschaftliche) Krisenbewältigung noch in vollem Gange ist – fragen, welche Auswirkungen und Konsequenzen die Pandemie auf die Demokratien in Europa und weltweit haben wird. Werden die politischen Marktschreier, die seit Jahren den Untergang der demokratischen Grundwerte herbeibrüllen, gestärkt aus der Corona-Krise herausgehen? Oder ist die Krise genau der richtige Zeitpunkt, um konsequent gegenzusteuern und fatale Entwicklungen auszumerzen oder zumindest zu verringern?

Die Antwort auf diese Frage wird sicherlich erst in einer mittelfristigen Zukunft zu beantworten sein, klar ist, und das hat die Corona-Krise eindeutig gezeigt, wenn Demokratien gestärkt werden sollen, müssen die Regierungen der einzelnen Länder enger zusammenarbeiten. Die EU hat während der Krise ein zu bemitleidendes Bild abgegeben und einige Regierungschefs haben eindrucksvoll untermauert, dass der europäische Gedanke im Ernstfall zu einer leeren ausdruckslosen Worthülle verkommen kann. Dass einige Länder den elementarsten aller europäischen Gedanken – sprich die offenen Grenzen im Schengen-Raum – verraten haben, gibt zu denken und zeigt, wie schnell längst gekittet geglaubte Risse sich in Windeseile wieder auftun können. In Zeiten, wo rechtsextreme Tendenzen wieder verstärkt quer durch den Kontinent auftreten und in einigen Ländern längst an den Hebeln der Macht sitzen, ein äußerst gefährliches Spiel.

Aber nicht nur in Europa stehen wegweisende Zeiten ins Haus. Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November könnten geradezu Signalwirkung auf die weltweite politische Entwicklung haben. Sollte Donald Trump, der in den letzten Jahren öfter als Brandstifter auf der politischen Weltbühne agierte, für ein weiteres Mandat bestätigt werden, gilt es in Europa näher zusammenzurücken als je zuvor. Pandemie hin, Corona her.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Martine Decker

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