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Edito: Die autoritäre Versuchung

Stellen Sie sich vor, bei den jüngsten Chamberwahlen hätte ein Spitzenkandidat gegen Immigranten, Homosexuelle und Menschen mit dunkler Hautfarbe gehetzt! Stellen Sie sich vor, er hätte Vergewaltigung verharmlost und sich gebrüstet, Frauen belästigt zu haben! Und er hätte gefordert, dass jeder Luxemburger eine Waffe tragen dürfe! Stellen Sie sich vor, dieser Kandidat hätte die Wahlen gewonnen! Glücklicherweise war es nicht so. In Brasilien jedoch entschied der Ultrarechte Jair Bolsonaro am 28. Oktober die Stichwahl um die Präsidentschaft für sich. Er wird ab dem 1. Januar das fünftgrößte Land der Welt regieren.

Von Bolsonaro bis US-Präsident Donald Trump, vom philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte über Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bis zu Italiens Innenminister Matteo Salvini: Der Aufstieg rechtspopulistischer Führer ist ein globales Phänomen. Den Rechtspopulismus zu erklären und ihn an der Wurzel zu bekämpfen, bedeutet nicht zuletzt, der „systemischen Erschöpfung der westlichen Demokratien“ auf den Grund zu gehen, wie es der deutsche CDU-Politiker Norbert Röttgen nennt.

Sicherlich muss dabei von Land zu Land unterschieden werden. Jedes Land, in dem autoritäre Politiker regieren, hat seine spezifischen strukturellen Ursachen für deren Aufstieg. Auch gibt es Länder, in denen sie bisher erfolgreich abgewehrt wurden. So gewann in Frankreich 2017 der Liberale Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl und nicht etwa Marine Le Pen, so übertrug das jahrelang krisengeschüttelte Portugal einem gemäßigten Linken wie António Costa die Regierungsverantwortung. Trotzdem sind in vielen Ländern die Rechten auf dem Vormarsch.

So stellt sich die Frage, ob die Demokratie stabil genug ist. Kann sie den autoritären Tendenzen standhalten? In den USA scheint dies noch der Fall zu sein, obwohl dort mittlerweile eine tiefe Skepsis gegenüber den staatlichen Institutionen, ja sogar ein Klima der Feindseligkeit zwischen den politischen Lagern, herrscht. In Brasilien steht die Demokratie auf fragileren Beinen. In beiden Ländern ist die gesellschaftliche Polarisierung besonders ausgeprägt. Diese Kluft haben Bolsonaro und Trump weiter verstärkt. Beide vereinen nicht, sie spalten. Wenn heute von einem „Zerfall der Demokratie“ die Rede und der Zustand der Demokratien besorgniserregend ist, wie der Politikwissenschaftler Yascha Mounk feststellt, dann weil in den betroffenen Ländern die soziale Kohäsion auf dem Spiel steht. Im selben Maße nimmt die Akzeptanz autoritärer Regierungsformen zu.

Während das Armutsrisiko gestiegen ist und die Angst, im Zuge der Globalisierung abgehängt zu werden, zugenommen hat, wird Panik vor dem islamistischen Terror und vor Migration geschürt. „Autoritäre Versuchungen“ seien als „Reaktionen auf individuellen gesellschaftlichen Kontrollverlust zu interpretieren“, schreibt der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer. „Sie erzeugen eine Nachfrage nach politischen Angeboten, die darauf abzielen, die Kontrolle wiederherzustellen.“ Und zwar durch „Ausgrenzung und Diskriminierung“. Der Autor sieht den „autoritären Kapitalismus“ als Motor dieser Entwicklung. Mehr und mehr Menschen verspürten das Gefühl, die Demokratie hätte sie im Stich gelassen. Umso wichtiger ist es, ein neues Narrativ zu schaffen. Eine demokratische Antwort. Und ein Beweis dafür, dass die Demokratie Lösungen bietet für die Probleme unserer Zeit.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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