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Edito: Eigentum verpflichtet

Zehntausende Menschen sind am vergangenen Wochenende in Deutschland gegen eine verfehlte Wohnungsbaupolitik auf die Straßen gegangen. In Berlin läuft ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Für konservative Politiker ist dies eine „sozialistische Idee“. Eine Debatte, die auch in Luxemburg denkbar ist. Schließlich gehört der Wohnungsbau zu den politischen Großbaustellen des Landes. Denn die stetig steigenden Wohnkosten sind ein Hauptgrund für das gestiegene Armutsrisiko. Schließlich machen sie nach Statec-Angaben 42 Prozent der Ausgaben von Privathaushalten aus.

Die Chambre de Commerce besitzt nicht gerade den Ruf, die erste Adresse in Sachen Armutsbekämpfung zu sein. Dennoch hat die Handelskammer Ende März ihre Einschätzung präsentiert, wie dem gestiegenen Armutsrisiko und der sozialen Ungleichheit am besten beizukommen sei. Die Armutsgefährdungsquote beträgt hierzulande 18,7 Prozent. Anderen Berechnungen zufolge liegt sie noch höher. Luxemburg befindet sich damit zwar noch im europäischen Mittelfeld, jedoch auch über dem EU-Schnitt und über der Quote in den drei Nachbarländern. Außerdem ist der Prozentsatz unter jungen Leuten und Kindern im internationalen Vergleich relativ hoch.

Trotz des hohen Wirtschaftswachstums und gesunkener Arbeitslosigkeit sind diese Schattenseiten des reichen Landes nicht mehr von der Hand zu weisen. Zwar beträgt nach Statec-Schätzungen die tatsächliche Armut „nur“ 5,7 Prozent. Die Sozialleistungen weggerechnet, wären jedoch mindestens ein Drittel der Einwohner armutsgefährdet. Nation Branding hin oder her, der Graben zwischen den ärmsten und den reichsten Bürgern ist größer geworden: Im Jahr 2016 besaßen zehn Prozent der finanziell am schwächsten gestellten Menschen im Großherzogtum nur drei Prozent der Gesamtmasse der Haushaltseinkommen, während die zehn reichsten Prozent auf 24 Prozent kamen.

Für die Chambre de Commerce ist klar: Die Unternehmen sollen den Reichtum schaffen, und der Staat soll ihn umverteilen. Dies soll aber, folgt man der Handelskammer, künftig weniger mit der Gießkanne als vielmehr selektiv stattfinden. „Bessere, gezieltere Verteilung“ hat dies ihr Direktor Carlo Thelen genannt. Demnach sollen jene Menschen Hilfe erhalten, die wirklich in Not seien, und nicht die, die bereits der Armut entronnen sind.

Um die soziale Schieflage zu bekämpfen, muss an Tabus gerüttelt werden.

Weil aus der Sicht der Handelskammer vor allem Arbeit das beste Mittel ist, um die Armut zu bekämpfen, muss nach dieser Philosophie eine hohe Beschäftigungsrate Ziel der Politik sein. Dabei wird jedoch der Aspekt der „working poor“ ausgeblendet, jener Menschen, die in schlecht bezahlten Jobs, unter prekären Bedingungen und womöglich nur mit einem befristeten Vertrag arbeiten. Nicht jeder, der eine Arbeit hat, ist also vor Armut gefeit. Viele Beschäftigte kommen nicht mit ihrem Einkommen aus, laut Statec-Untersuchungen sind 13,7 Prozent von ihnen trotz Arbeit armutsgefährdet. Die Erhöhung des Mindestlohns war überfällig, reicht aber nicht aus.

Unlängst hat Arbeitsminister Dan Kersch wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Ungerechtigkeit schon bei der Vergabe von Immobilienkrediten beginne. Kürzlich wies auch Wohnungsbauministerin Sam Tanson zusammen mit den Experten vom „Observatoire de l’Habitat“ darauf hin, dass die Wohnungspreise zwischen 2010 und 2017 jährlich um 4,1 Prozent angestiegen sind, die Preise für Bauland um 6,1 Prozent. Dieses Land befindet sich in den Händen von einigen „happy few“. Zehn Prozent besitzen 60 Prozent. Betonierte Ungleichheit.

Die Regierung setzt auf eine Reform der Grundsteuer. Der Grund soll also höher besteuert und brachliegendes Land teurer werden. Dies soll Anreize schaffen, das Land zu bebauen. Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand in den Besitz von mehr Bauland kommen und verstärkt als Bauherr agieren soll. Eine Landreserve aufzubauen, schlägt die Ministerin vor. Reserven zu mobilisieren, gilt es auch im politischen Sinne, um der wachsenden sozialen Schieflage Herr zu werden. Und weil in Luxemburg nach wie vor 89 Prozent des Landes Privatleuten und Unternehmen gehören und nur elf Prozent in öffentlicher Hand sind, fordern Politiker wie der LSAP-Präsident Franz Fayot eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem „Proprietarismus“. Eine couragierte Politik bedeutet, an Tabus zu rütteln. Dazu gehört auch die „sozialistische Idee“ der Enteignung.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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