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Edito: Empörungskultur

Man braucht kein Politik-Nerd zu sein, um festzustellen, dass in den letzten Monaten, die Politik in Luxemburg vor allem von Nebenschaukriegsplätzen geprägt war und eigentlich noch immer ist. Von einem Gartenhäuschen – das Roberto Traversini rasend von der politischen Bildfläche katapultierte und Umweltministerin Carole Dieschbourg in Bedrouille brachte – bis hin zu einer blöderweise von einem Regierungsaccount fortgeschickten E-Mail – welche Familienministerin Corinne Cahen den Vorwurf des Interessenkonfliktes einbrachte. Beide Fälle sind sicherlich anders gelagert (und der erste keine Lapalie), aber beide ließen sich gleich gut und vor allem spektakulär von den Oppositionsparteien ausschlachten. Diese nutzen diese Gelegenheit ausgiebig, so will es das politische Spiel.

Aber reicht diese Empörungskultur – die aus der guten alten Mücke den berühmten Elefanten macht – wirklich aus? Müsste man – egal ob als Majoritäts- oder Oppositionspartei – nicht mit den wirklich relevanten Themen versuchen, sich als Politiker zu profilieren? Die Lage Luxemburgs bietet – trotz kontinuierlichen AAA-Ratings – auf jeden Fall ausreichend Potenzial für jeden Menschen mit politischen Ambitionen, sich selbst in den Vordergrund zu bringen: Welchen Wirtschaftswachstum braucht das Land und wie ist dieser aus ökonomischer und ökologischer Sicht verkraftbar? Welche Hebel und Mittel müssen kurz-, mittel- und langfristig angesetzt werden, um die dramatisch angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen und wie weit und wie massiv sollte oder muss der Staat eingreifen? Wie kann effiziente Mobilität (egal, ob im öffentlichen Transport, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto) garantiert werden? Welche Mittel bedarf es, um die größer werdende Schere zwischen arm und reich zu verringern und die sozialen Ungerechtigkeiten weitestgehend auszuräumen?

Die größte Oppositionspartei beschäftigt sich konsequent mit Nebenkriegsschauplätzen

Es scheint momentan einfacher für viele Politiker (zumindest für einige Köpfe aus den Reihen der CSV und der adr) sich auf die vermeintlichen Affären einzuschießen, um sich bei der „Vox populi“ als verbales Raubein zu inszenieren und dem verlockenden Versuch, mit populistischen Aussagen beim Wähler zu punkten, zu erliegen. Wenn – wie in den letzten Wochen mehrmals geschehen – die CSV-Führungsriege gebetsmühlenartig bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt, die Partei sei – und das hat scheinbar immerhin satte sechs Jahre gedauert – mittlerweile in der Opposition angekommen, so kann man sich fragen, ob dem wirklich auch so ist. Schließlich beschäftigt sich die größte Oppositionspartei konsequent mit Nebenkriegsschauplätzen, haut bei diesen Affären zwar kräftig auf den Putz, doch bringt sie eigene politische Ideen eher selten ins Spiel. Ob diese doch simple anmutende Taktik ausreicht, um dem potenziellen Wähler bis 2023 glaubhaft zu verklickern, die CSV habe jetzt endlich einen Plan, wird sich zeigen. Eine endgültige Marschrichtung scheint man jedenfalls noch nicht so ganz gefunden zu haben, wie der Zickzack-Kurs der CSV in Sachen Reform der Konstitution zumindest vermuten lässt.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Philippe Reuter

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