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Edito: Endspiel

Jean-Claude Juncker hielt als Premierminister schon viele Reden zur Lage der Nation. Oftmals wurden sie mit Spannung erwartet, wenn etwas faul war im Staate Luxemburg. „Sein schwerster Gang“ hat die revue einmal nach einer Rede geschrieben. Vor zehn Tagen hat Juncker seine vierte Rede zur Lage der Union gehalten. Der Europäischen Union, die ihm so sehr am Herzen liegt, dem Präsidenten der EU-Kommission.

Es war seine letzte Rede zur Lage der Union als Kommissionschef. „Ja, ich liebe Europa“, bekannte er im großen Saal des Europaparlaments von Straßburg. Er war seit seinem Amtsantritt 2014 nicht unumstritten. Manche sprachen sogar von einer „Notlösung“. Unbestritten aber war und ist, dass er Europa nie auf die leichte Schulter genommen hat.
„Jean-Claude Junckers Endspiel“ titelte „Die Zeit“. Ein Endspiel ist es aber längst auch für Europa. Zwar hat die Union die Finanzkrise, die vor zehn Jahren ausbrach, größtenteils überstanden. Aber die Probleme, mit der sie konfrontiert ist, die sie von innen und außen aufzufressen drohen, sind nicht weniger geworden, sogar eher mehr.

Die Flüchtlingskrise ist noch immer nicht gelöst. Länder wie Polen und Ungarn scheren mit ihren rechtsgerichteten Regierungen aus, indem sie ihren Rechtsstaat aushöhlen und sich weigern, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof zur Verteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren. Gegen Polen ist bereits ein Artikel-7-Verfahren eingeleitet, das zum Entzug der Stimmrechte führen kann, gegen Ungarn haben die Europaparlamentarier vergangene Woche eines beschlossen.

Großbritannien steigt aus. Andere drohen auszubüchsen und werden Problemfälle, wie zum Beispiel Italien, was Außenminister Jean Asselborn, auch er wie Juncker ein Europäer aus Leidenschaft, kürzlich hat zu einem – nicht unberechtigten – verbalen Ausfall hat hinreißen lassen. Asselborns Reaktion auf den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini war emotional und ehrlich. Der dienstälteste Außenminister der EU hat reagiert, wie man es auch von einem überzeugten Europäer erwartet.

Europa kann nicht länger Zuschauer bleiben, wenn es in der Welt brennt.

Juncker bezeichnet den Nationalismus als „heimtückisches Gift“. Obwohl die nationalistischen Tendenzen in vielen Ländern des Kontinents grassieren, steht er mit seiner Haltung nicht allein. Er hat nach wie vor Mitstreiter. Emmanuel Macron ist einer davon. Der französische Staatspräsident will nicht nur sein Land, sondern die EU reformieren. Der liberale Politiker hat Juncker damit etwas die Show gestohlen. Sein Auftritt kürzlich in der Philharmonie, gemeinsam mit Junckers Nachfolger als Premierminister, Xavier Bettel, zeigte Macrons Popstarqualitäten.

Doch auch Macron braucht Mitstreiter. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte es sein, ist es womöglich auch, aber sie zögert. Die Unterstützung aus Berlin fällt zu gering aus. Sie ist dürftig. Dabei will Macron Europa stark machen, sowohl verteidigungspolitisch als auch finanzpolitisch und wirtschaftlich. Gegenüber China soll die EU konsequenter ihre Interessen verteidigen. Und gegenüber Trump hat Macron gezeigt, wie es geht: Er lud den US-Präsidenten zur Feier des französischen Nationalfeiertages ein und zur gemeinsamen Abnahme der Militärparade. Ein persönliches Verhältnis zu Trump ist besser als gar keines.

Ebenso gelang es Juncker, mit Trump umzugehen, den Stier bei den Hörnern zu packen. Der Luxemburger flog nach Washington und einigte sich mit dem Amerikaner, damit der Handelskrieg zwischen der EU und den USA erst einmal beigelegt wird. Juncker at his best – das sind Trümpfe, die ein erfahrener Politiker wie der Kommissionschef noch ausspielen können. Es ist nicht zuletzt eine Frage des Timings.

Europa kann nicht länger Zuschauer bleiben, wenn es in der Welt brennt. Es müsse eine aktive Rolle spielen und kann Architekt der Welt von morgen sein. Diese Meinung verbindet Juncker mit Macron. Wer sie teilt, soll sich ihnen anschließen. Sie steht konträr zur „America first“-Devise von Trump und ähnlich national Gesinnten. Hinzu kommen „legale Einwanderungswege“ für „qualifizierte Migranten“, wie sie Juncker fordert. Und eine konsequente Haltung denen gegenüber, die Demokratie und Rechtsstaat nur als Mittel zum Zweck der Machtergreifung benutzen. Nur so hat Europa eine Chance.

Foto: Thierry Martin

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Philippe Reuter

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