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Edito: Entzaubert

Was steht uns bevor, wenn Donald Trump am 20. Januar sein Amt als 45. US-Präsident antritt? Wofür steht er? Schwer zu sagen, welche politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwälzungen von ihm zu erwarten sind. Trump ist unberechenbar. Für viele ist er das Gegenteil des scheidenden Präsidenten Barack Obama. Dessen Ära geht mit Trumps Amtsantritt zu Ende. Doch für was steht Obama? Was bleibt von seiner Präsidentschaft? Was ist sein politisches Erbe?

Selten ist ein US-Präsident mit so vielen Hoffnungen erwartet worden wie einst Obama nach seinem Wahlsieg 2008. Seine Versprechen, die gespaltene Nation nach acht frustrierenden Jahren unter George W. Bush mit sich selbst zu versöhnen und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen einzutreten, sprachen viele Menschen an. Am Ende der Bush-Ära herrschte eine ausgeprägte Wechselstimmung. Obama kam zum richtigen Zeitpunkt.

Am Ende seiner zweiten Amtszeit sind die USA gespaltener denn je. Dafür ist Obama nur zum geringen Teil verantwortlich. Aber der Kontrast zwischen dem hohen Anspruch, den viel zu hohen Erwartungen sowie den Vorschlusslorbeeren, die er mit dem Friedensnobelpreis 2009 erhielt, einerseits und der politischen Realität andererseits ist groß. Ein Fazit über seine Präsidentschaft fällt daher zwiespältig aus.

Obama hat viele vor und bei seinem Amtsantritt verzaubert. „Entzauberung“ haben die beiden Politologen Tobias Endler und Martin Thunert ihr kürzlich erschienenes Buch genannt, in dem sie eine Bilanz der beiden Amtszeiten Obamas ziehen. In der Tat konnte dieser viele Hoffnungen, die er einst geweckt hatte, nicht erfüllen. Trotzdem kann er nicht als Gescheiterter betrachtet werden. Denn sein Land steht heute im Vergleich zu 2009, als er ins Weiße Haus einzog, besser da.

Damals steckte es in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Obama verhinderte mit einem gigantischen Konjunkturpaket, dass die US-Wirtschaft aus einer Rezession in eine Depression abrutschte, und rettete mit Notkrediten die Autokonzerne General Motors und Chrysler vor der Pleite. Heute erlebt die US-Wirtschaft ein Comeback. Die Arbeitslosenquote wurde halbiert und liegt heute unter fünf Prozent. Allerdings sind dabei jene Amerikaner nicht inbegriffen, die die Jobsuche aufgegeben haben. Zudem haben sich die Staatsschulden fast verdoppelt. Das geht aber nicht allein auf Obamas Konto. Programme aus der Bush-Präsidentschaft belasteten sein Anfangsbudget wesentlich.

Obama hat viele vor und bei seinem Amtsantritt verzaubert.

Als sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben und seine vielleicht größte Errungenschaft wird häufig die Gesundheitsreform genannt. Dank der 2013 eingeführten „Obamacare“ sollte jeder der US-Bürger krankenversichert sein und über eine medizinische Grundversorgung verfügen. Steuersubventionen sollen Familien helfen, wenn sie ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlen können. Doch das Krankenkassensystem ist schwer angeschlagen. Zwar sank die Zahl der Nichtversicherten, doch nach wie vor hat ein Großteil der Amerikaner keine Krankenversicherung.

Die erste Ernüchterung von der Obamania gab es mit den Zwischenwahlen 2010, sei denen er eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen sich hatte. Der seither republikanisch dominierte Kongress blockierte Gesetze und Budgets, wo er nur konnte. Zeitweise wurde sogar die staatliche Behördentätigkeit eingestellt. Dass Obama wichtige Versprechen nicht umsetzen konnte, lag vor allem an dieser Blockade. Trotzdem wurde er im November 2012 wiedergewählt. Gelungen ist ihm seither nur wenig: Für strengere Waffenkontrollgesetze gab es auch nach Amokläufen in Schulen und Shopping-Malls keine Mehrheit. Die Rassendiskriminierung in den USA ist längst nicht überwunden. Die Polizeigewalt gegen Bürger dunkler Hautfarbe führte zu Protesten in der afroamerikanischen Community. Wenig geändert hat sich auch an der sozialen Situation der Schwarzen.

Auf der Habenseite kann Obama verbuchen, dass er wie keiner seiner Vorgänger den Klimaschutz ernst nahm. Die USA traten dem UN-Klimaschutzabkommen bei. Was die illegalen Einwanderer betrifft, vor allem aus lateinamerikanischen Staaten, verfügte Obama einen Abschiebeschutz für vier Millionen. Eine dauerhafte Lösung kam jedoch nicht zustande. Die Reform des Einwandererrechts blieb aus. Historisch ist, dass Obama als erster US-Präsident nach 88 Jahren Kuba besuchte. Mit dem Castro-Regime wurden wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen und der Karibikstaat von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen.

In den USA umstritten und vom designierten Staatschef Trump als „schlechtester Deal“ bezeichnet ist das Atomabkommen mit dem Iran, dass diesem die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt. Allgemein ist Obamas Bilanz in der Außenpolitik noch zwiespältiger als seine innenpolitische. Er war mit dem Vorhaben angetreten, die Kriege in Irak und Afghanistan zu beenden und das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Zwar zog Obama die US-Truppen aus dem Irak ab und reduzierte jene m Hindukusch, aber die dauerhafte Befriedung der beiden Länder gelang nicht. Was Guantanamo betrifft: Obama unterzeichnete bereits am 23. Januar 2009 einen Erlass, wonach das Lager auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba innerhalb eines Jahres geschlossen werden sollte. Die Schließung scheiterte jedoch am US-Senat: Nach wie vor sitzen Gefangene in Guantanamo ein.

Der Zeit-Herausgeber Josef Joffe nannte Obamas Außenpolitik „träumerisch“. Einerseits widerstand Obama der militärischen Versuchung. Ihm ist zu Gute zu halten, dass er die USA nicht in einen neuen Krieg von ungewisser Dauer hineinsteuerte. Seine Außenpolitik steht für einen Paradigmenwechsel weg vom weltweiten amerikanischen Interventionismus, wird aber zugleich als dauerhafter Rückzug wahrgenommen. Es entstanden das Bild einer Weltmacht, der es am Willen oder an der Fähigkeit fehlt einzugreifen, und ein machtpolitisches Vakuum, das andere füllten – unter anderem Russland.

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(Foto: Kremlin.ru)

Obama wollte einen Neustart im Verhältnis zu Russland. Dafür steht das Abrüstungsabkommen über die Reduzierung strategischer Trägersysteme für Atomwaffen. Doch der russische Präsident Wladimir Putin hat Russlands Großmachtambitionen wiederbelebt – ob im Ukraine-Konflikt oder in Syrien. Einen schweren Fehler beging Obama, indem er den syrischen Diktator Assad vor einem Einsatz von Chemiewaffen warnte, dann aber nichts unternahm, als dieser sie einsetzte. Damit ließ er Assad eine „rote Linie“ überschreiten. In der Gewissheit, dass Washington militärisch nichts unternehmen würde, marschierten russische Truppen auf der Krim ein und eroberten in Syrien zusammen mit Assads Truppen von den Rebellen zurück. Und in Libyen rettete die US-Intervention zwar zehntausende Menschen, allerdings versank das Land danach im Chaos.

In Obamas Amtszeit fällt auch die Enthüllung der Überwachungs- und Spionageaffäre um den Geheimdienst NSA. Obama musste vieles ausbaden, was andere ihm eingebrockt hatte. Ob er als guter oder schlechter Präsident eingeht oder „nur“ als erster afroamerikanischer Herkunft, wird sich erst mit dem zeitlichen Abstand von ein paar Jahren zeigen. Sein Charisma und seine glänzende Rhetorik bleiben uns jedenfalls in Erinnerung. Und das, für was er steht, ist eine Aufgabe, der sich nachkommende Generationen noch widmen werden: das Ziel, eine bessere Welt zu schaffen.

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(Foto: Pete Souza)

Stefan Kunzmann

Journalist

Ressorts: Politik, Investigativ, Aktuelles

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Author: Philippe Reuter

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