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Edito: Europas Schicksalsfrage

„Heute bin ich glücklich, gestern war ich es nicht.“ Ein afghanischer Asylbewerber sagte das am Abend des Fußball-WM-Spiels Deutschland gegen Schweden. Der junge Mann, seit zwei Jahren in Deutschland, war zusammen mit anderen Migranten in die Stadtmitte von Pforzheim gekommen, um den Sieg der deutschen Mannschaft zu feiern. Mit einem schüchternen Lächeln fügte er hinzu: „Heute bin ich Deutschland.“

Ein rührendes Statement zu seiner neuen Heimat; und dies vor dem Hintergrund des nicht enden wollenden Streits innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage. Während die Flüchtlinge sich in ihren Gastgeberländern zurechtfinden müssen, in einer für viele völlig neuen Welt, wird der „Asylstreit“ zur Zerreißprobe der deutschen Regierung: Die bayerische CSU um Innenminister Horst Seehofer will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert waren; Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel ist gegen einen deutschen Alleingang und für eine europäische Lösung mit bilateralen Vereinbarungen über die Rücknahme jener Asylbewerber, die unter das Dublin-Abkommen fallen. Nach diesem ist für einen Asylantrag das EU-Land zuständig, in das der Flüchtling zuerst einreiste.

Doch das System funktioniert nicht. EU-Länder wie Italien, Malta oder Griechenland, wo die Flüchtlinge meistens zuerst europäischen Boden betreten, sind überfordert. Italien stellt sich mittlerweile quer. Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini sprach in Bezug auf Boat-People von „Menschenfleisch“. Erst vor wenigen Tagen hatte die italienische Küstenwache Notrufe von mehr als 800 Flüchtlingen auf Schlauchbooten empfangen, war aber nicht tätig geworden und verweigerte privaten Rettungsschiffen die Erlaubnis, die Schiffbrüchigen an Bord zu nehmen. Spanien verhielt sich nicht besser, als es dem deutschen Rettungschiff „Lifeline“ verbot, in einem spanischen Hafen anzulegen. Ein Bruch mit der Seerettungspolitik, was an die Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer in den vergangenen Jahren erinnert, bei denen unzählige Menschen ums Leben kamen.

Die EU kommt um eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik nicht herum, ist aber weit davon entfernt.

Mehr und mehr gewinnt der Vorschlag, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in „Schutzzentren“ in Transitländern außerhalb Europas zu bringen, an Befürwortern. Auffanglager zur weiteren Abschottung? Das mag kurzfristig erfolgreich sein, wäre aber eine Kapitulation gegenüber den Rechtspopulisten. Zwar ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ein wichtiger Schritt, um die Flüchtlingsströme besser zu kontrollieren. Aber unumgänglich ist eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder, die bisher am Widerstand der Višegrad-Staaten scheiterte. Die „Achse der Willigen“ muss es richten. Langfristig kommt die EU um eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik nicht herum.

Davon ist die EU momentan weit entfernt. Stattdessen droht eine Zuspitzung in dem Streit. Zuletzt gelang es Angela Merkel bei dem Mini-Gipfel in Brüssel nicht, die 16 teilnehmenden Regierungen auf einen gemeinsamen Kurs zu verpflichten. Dabei wurde deutlich, wie gering die Bereitschaft der EU-Staaten dazu ist. Dass die anderen EU-Staaten nicht teilnahmen, ist mehr als eine Warnung. Nicht einmal milliardenschwere Ausgleichszahlungen scheinen sie zur Unterstützung zu bewegen. Von Solidarität der Europäer ist gar nicht mehr zu sprechen.

Die Flüchtlingskrise ist zur Schicksalsfrage Europas geworden, das noch im vergangenen Jahrhundert selbst unter zwei Weltkriegen und weiteren verheerenden Kriegen litt. Die Diskussionen, die sich um die Verteilung der Flüchtlinge, um Abschiebungen, Fluchtursachenbekämpfung und Schutz der EU-Außengrenzen drehen, hinterlassen den Eindruck, als würde auf einem Basar geschachert. Mit Menschen als Währung. Diese Menschen sind vor Kriegen geflohen, vor Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. Jeder weiß, dass nicht alle nach Europa kommen können. Nicht viele Europäer scheinen jedoch zu wissen, dass nur die wenigsten Flüchtlinge aus freien Stücken auf eine Reise ins Ungewisse aufgebrochen sind. Sie mussten fliehen. Sie hatten keine andere Wahl. Wie der junge Afghane unter den feiernden Fußballfans, der sagt: „Glauben Sie mir: Seit zwei Jahren habe ich jeden Tag Heimweh.“

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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