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Edito: Gipfel der Vermeidung

Das ist der Gipfel! Während Hamburg noch mit der Aufarbeitung der letztjährigen G20-Krawalle beschäftigt war und in Paris die „Gelbwesten“ ganze Straßenzüge in ein Schlachtfeld verwandelten, kam es in Buenos Aires zu einer Neuauflage des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union. Ziel der Zusammenkunft war ein Austausch über politische und wirtschaftliche Probleme. Derlei gibt es zuhauf.

Die Ausschreitungen von Hamburg bleiben den Hansestädtern in Erinnerung, die Pariser haben noch die Randale der „Gelbwesten“ am vergangenen „Schwarzen Samstag“ vor Augen. Auch die Porteños, wie die Einwohner der argentinischen Hauptstadt genannt werden, sind an gewaltsame Proteste gewöhnt. Zuletzt richtete sich die Wut der Demonstranten in Buenos Aires gegen die G20, die in ihren Augen für eine unsoziale, neoliberale Wirtschaftspolitik stehen.

Da stellt sich die Frage nach den Erfolgschancen des G20-Gipfels, bei dem auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit von der Partie war und der unter den Vorzeichen unterschiedlicher Konflikte stand. Die vier heikelsten Punkte in Stichworten: Ukraine, Khashoggi, Atomwaffen und Handelskrieg.

Im ersten Fall drohte eine Eskalation, doch US-Präsident Donald Trump sagte das Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ab, während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der eine Vermittlerrolle in dem Konflikt beigemessen wird, wegen einer technischen Panne ihres Regierungsflugzeugs zu spät in Buenos Aires ankam. Immerhin traf sie Putin tags darauf zum Frühstück und schlug ihm ein Treffen auf Beraterebene vor.

Ukraine, Khashoggi, Atomwaffen und Handelskrieg

Ein weiterer Gipfelteilnehmer, Prinz Mohammed bin Salman aus Saudi Arabien, hätte verhaftet werden können. Gegen ihn lag eine Anzeige vor, weil er im Verdacht steht, den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben. Doch der Gastgeber, Argentiniens Präsident Mauricio Macri, nahm nicht von der Möglichkeit Gebrauch, dem Kronprinzen die diplomatische Immunität zu entziehen.

Nachdem Trump im Oktober den Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag um nukleare Mittelstreckenraketen (INF) angekündigt hatte, wäre ein Gespräch mit Putin eine Gelegenheit gewesen, der Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs entgegenzutreten. Doch nun steht das INF-Abkommen rund drei Jahrzehnte nach seiner Unterzeichnung vor dem Aus.

Schon war von einem „Vermeidungsgipfel“ die Rede, wie es Wolfgang Ischinger bezeichnete, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Immerhin kam es zum „Waffenstillstand“ im Handelskrieg der Amerikaner mit China. Zwar wurde in Buenos Aires eine gemeinsame Abschlusserklärung unterzeichnet, aber mehr als ein Minimalkonsens ist dies nicht. Stattdessen wurde der Protektionismus nicht mehr kategorisch ausgeschlossen und einmal mehr der Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen bestätigt. Nicht zuletzt wird die multilaterale Politik zu Grabe getragen. Der Trend geht hin zu bilateralen Abkommen. Der Konsens unter mehreren wird seltener. Und was sich durchsetzt, ist das Recht des Stärkeren.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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