Home » Politik & Wirtschaft » Editorial » Edito: Globaler Notstand

Edito: Globaler Notstand

Donald Trump hat kürzlich den nationalen Notstand ausgerufen, um den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Was der amerikanische Präsident in den vergangenen Wochen und Monaten auf außen- und verteidigungspolitischer Ebene geboten hat, trägt derweil dazu bei, was man mit Fug und Recht einen globalen Notstand nennen kann.

Trumps Aufkündigung des INF-Vertrags, der landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet, führt dazu, dass kurz darauf Russland erklärte, aus dem Vertrag auszusteigen – und war zugleich der Startschuss zu einem neuen atomaren Wettrüsten. Der INF-Vertrag, 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnet, war ein Meilenstein der Abrüstung gegen Ende des Kalten Krieges. Ein weiterer Schritt war der START-Vertrag von 1991 zur Reduzierung strategischer Trägersysteme für Atomwaffen. Im selben Jahr gab der damalige US-Präsident George Bush die Beseitigung aller landgestützten atomaren Kurzstreckenraketen, den Abzug aller taktischen Atomwaffen und die Verringerung der Atombomben in europäischen Depots bekannt.

Doch diese Zeiten sind nun endgültig vorbei. Schon 2007 zog Russland in Zweifel, dass der INF-Vertrag noch seinen Interessen entsprach. Auf der anderen Seite warfen die USA den Russen vor, sie würden den Vertrag verletzen. Ein Ende des Vertrags war demnach abzusehen. Entsprach er überhaupt noch der weltpolitischen Realität? Der INF-Vertrag bezog sich nur auf landgestützte Mittelstreckenraketen und nicht auf jene, die von Schiffen und U-Booten aus abgeschossen werden können. Außerdem entsprang der INF-Vertrag der Bipolarität des Kalten Krieges. Er band die zwei atomaren Supermächte jener Zeit, nicht aber andere Staaten im Besitz von Atomwaffen.

Ein Teil des bipolaren Weltsystems war das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens. Dieses bot eine gewisse, wenn auch fragile Stabilität. Die Abrüstung hat den Schrecken nicht beseitigt, aber gemindert. Nun ist das atomare Wettrüsten neu entfacht. Die USA wollen für die Modernisierung ihrer Atomwaffen in den nächsten 30 Jahren 1,2 Billionen Dollar ausgeben, und Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Amerikanern vergangene Woche in seiner Rede an die Nation mit der Stationierung neuartiger Hyperschallwaffen und weiterer Raketentypen gedroht. Er beteuerte zwar, sein Land sei nicht an Konfrontation interessiert. Aber Putin ist kaum unberechenbarer als sein US-Pendant. Ganz zu schweigen von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, mit dem sich Trump diese Woche ein weiteres Mal zu einem Atomgipfel treffen will.

Die nukleare Unvernunft rechtfertigt zivilen Ungehorsam.

Das ultimative Schreckensbild eines möglichen Atomkrieges, die „nukleare Unvernunft“, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, ist zurück. Noch schrecklicher ist, dass gut ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges die beiden größten Nuklearmächte von Autokraten regiert werden. Doch auch China spielt militärisch mit den Muskeln. Deshalb ist es wichtig, die aufstrebende Weltmacht multilateral einzubinden. Ebenso arbeiten Israel, Pakistan und Indien, allesamt Atommächte, an neuen Waffensystemen, nicht zu vergessen Frankreich und Großbritannien. Vor allem die Europäer wären die Verlierer im Wettrüsten. Sie können sich selbst kaum schützen und sind auf die Nordamerikaner angewiesen. Doch die Nato ist 70 Jahre nach ihrer Gründung geschwächt. Trump hat die transatlantische Allianz in Frage gestellt, die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr.

Zwar wurde bereits darüber diskutiert, dass Franzosen und Briten einen atomaren Schutzschirm über ganz Europa aufbauen. Doch von einer „strategischen Autonomie“, wie sie Emmanuel Macron vorschwebt, sind die Europäer weit entfernt. Die Einigkeit Europas ist umso dringlicher, die Nato gehört europäisiert. Eine europäische Armee wäre ein wichtiger Schritt. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Friedenskonferenz, erinnerte an die Vision von einer atomwaffenfreien Welt. Sie dürfe nicht nur heiße Luft sein. Sein Outfit war symbolträchtig: Ein Kapuzenpulli im Design der EU-Flagge. Hierzulande löste die Protestaktion der grünen Europaabgeordneten Tilly Metz auf einem belgischen Militärflughafen gegen Atomwaffen in Europa unterschiedliche Reaktionen hervor. Ob es nun ein PR-Gag für die Europawahl war oder nicht: Die nukleare Unvernunft rechtfertigt zivilen Ungehorsam. Denn sie bietet Anlass zu großer Sorge.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook
Author: Philippe Reuter

Login

Lost your password?