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Edito: Gradmesser

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dieses Motto könnte kaum zutreffender sein als nach den Gemeindewahlen vom vergangenen Sonntag. Sie wurden, unter anderem laut Umfrage, als Testlauf für die Parlamentswahlen in einem Jahr betrachtet, sozusagen als Gradmesser. Dies heißt aber nicht nur, dass nach dem kommunalen Urnengang der Startschuss für die Wahlkampagnen 2018 gefallen ist. Mit ihren Stimmen brachten die Wähler am Sonntag nicht zuletzt zum Ausdruck, ob sie mit ihren jeweiligen Bürgermeistern und Schöffen zufrieden waren. In manchen Kommunen wurden die Gemeindeobersten abgestraft, in anderen bekamen sie eine Bewährungsfrist von weiteren sechs Jahren, in wiederum anderen wurde ihre gute Arbeit honoriert.

Galten die Grünen bei den Kommunalwahlen 2011 als Sieger, wurde dieses Mal ein Kantersieg der CSV erwartet. Die Erwartungen haben sich dabei vielerorts bestätigt. Die Christlich-Sozialen sind die großen Gewinner. Die LSAP hingegen erlitt in mehreren Gemeinden – am deutlichsten in der roten Hochburg Esch – eine bittere Schlappe. Dies ist nicht allein auf die landesweite Stimmung gegen die Sozialdemokraten und Liberalen zurückzuführen. Deren Pleiten unter anderem in Esch und Differdingen sind auch hausgemacht. Es ist nicht immer der nationale Trend, hinter dem sich die politischen Verantwortlichen einer Gemeinde verstecken können.

Mit einem Blick auf die Chamberwahlen hat sich ein Großteil der Abgeordneten dem Testlauf auf kommunaler Ebene gestellt. Die CSV hatte dabei zum Sturm auf die roten und blauen Bastionen geblasen: Der lokale Stimmenfang diente ihr als Warm Up und Etappenziel auf dem Weg zur Rückeroberung der landesweiten Macht im Oktober 2018. Der Countdown läuft.

Der lange Schlussspurt dürfte es in sich haben. Für das diese Woche eröffnete fünfte Sitzungsjahr der Legislaturperiode kündigte Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) ein hohes Arbeitspensum an. Zahlreiche Gesetzesvorhaben stehen auf dem Programm, Reformen wie jene in der Landesplanung, zum Mindesteinkommen (RMG) und jene bei der Polizei, ebenso das Scheidungsrecht und das Vollverschleierungsverbot, das oft als Burkaverbot bezeichnet wird, aber auch der Tierschutz und die Rettungsdienste, die Landesplanung und die Abschaffung der Kirchenfabriken.

Für viele Politiker waren die kommunalen Wahlen ein Testlauf vor den Nationalwahlen.

Zu wünschen sind lebhafte, aber auch sachliche Diskussionen über die verschiedenen Themen. Das Parlament soll eine Bühne für Rhetoriker sein, die bisweilen auch polemisieren dürfen, aber nicht die Grenze zur Demagogie überschreiten sollten. Fairness soll gelten. Wenn das Parlament die heilige Halle der Demokratie ist, sind die Themen, die zur Debatte stehen, ihr politischer Rohstoff. Davon befindet sich genügend in der „Pipeline“. Die Parlamentarier müssen sogar damit rechnen, im Juli „nachzusitzen“.

Unter den vielen Themen steht auch die Reform der Verfassung an. Zu einem Referendum darüber wird es vor den Landeswahlen nicht mehr kommen. Die Bürger werden also erst wieder nach ihrem Votum gefragt werden, wenn sie in einem Jahr erneut an die Wahlurne treten müssen.

Ob die CSV, die zurzeit vor Selbstbewusstsein strotzt, den Höhenflug halten kann, dürfte eine Frage sein. Eine andere ist die, ob die LSAP endlich aus dem Tief herauskommt und vor allem, welche Richtung sie wählt, damit ihr dies gelingt. Die Wunden zu lecken genügt nicht. Grundsätzliche Richtungsentscheidungen müssen getroffen werden. Genosse Trend erwies sich den Sozis in letzter Zeit nicht als wohlgesonnen.

Während die Liberalen stagnieren, bewegen sich die Grünen noch in der Komfortzone. Auf ihren Lorbeeren ausruhen können sie sich jedenfalls nicht. Ein Beispiel bietet die luxemburgische Fußballnationalmannschaft. Vor gut einem Monat schafften die „roude Léiw“ mit einem Unentschieden gegen Frankreich eine kleine Sensation. Einen Monat später gingen sie in Schweden mit 0:8 unter. Die Sieger von heute können die Verlierer von morgen sein. Oder umgekehrt.

Stefan Kunzmann

Journalist

Ressorts: Politik, Investigativ, Aktuelles

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Author: Philippe Reuter

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